§ 110 VwGO – Rechtsprechung (120 Entscheidungen)

OVG Niedersachsen Beschluss 14.09.2026 LS

Die Entscheidung über die Versagung einer gerichtlichen Zwischenverfügung ist gemäß § 146 Abs. 2 VwGO als …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Göttingen Urteil 09.06.2026

Die Klägerin begehrt den Zugang zu Informationen im Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 09.12.2025 LS

Freizeitausgleich für als Rufbereitschaften abgerechnete Dienste, die ein Polizist als Einsatzbeamter eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Beschluss 04.11.2025 LS

Auslegung eines Leistungsbescheids über die Abführung einer Kurabgabe

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 28.10.2025 LS zitiert von 1

Teilnahme an einer Kompetenzmessung gemäß SchulG BW § 88 Abs 3 S 1 Nr 2

Fall der unechten notwendigen Streitgenossenschaft zwischen … · Nichtbescheidung eines von mehreren Beteiligten gestellten … · Entscheidungsbefugnis des Beschwerdegerichts · Wiederholbarkeit eines Potenzialtests

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 14. Kammer Beschluss 15.07.2025 LS

Amtsangemessene Alimentation: Hamburger Beamtenbesoldung

Besoldungsgruppen A 7 und A 8 in den Jahren 2011 bis 2016 …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 14. Kammer Urteil 15.07.2025 LS

Amtsangemessene Beamtenbesoldung: rechtzeitige Geltendmachung des Alimentationsanspruchs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 14. Kammer Urteil 15.07.2025 LS zitiert von 2

Zulässigkeit einer beamtenrechtlichen Klage

Erfordernis zeitnaher Geltendmachung des Klagebegehrens · verspätete Geltendmachung eines Alimentationsdefizits

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 14. Kammer Urteil 15.07.2025 LS

Zulässigkeit einer beamtenrechtlichen Klage

Erfordernis zeitnaher Geltendmachung des Klagebegehrens · verspätete Geltendmachung eines Alimentationsdefizits

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 14. Kammer Urteil 15.07.2025 LS zitiert von 4

Zulässigkeit einer beamtenrechtlichen Klage

Erfordernis zeitnaher Geltendmachung des Klagebegehrens · verspätete Geltendmachung eines Alimentationsdefizits

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 10.06.2025 zitiert von 9

Unbegründete Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen ein Teilurteil zu Bestimmungen der …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.06.2025 LS zitiert von 3

Auf die Einbeziehung eines Bescheides, der die angegriffene immissionsschutzrechtliche Genehmigung für einen …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Beschluss 25.03.2024 LS

Urteilsergänzung bei bloßem Teilurteil

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 8. Kammer Teilurteil 23.11.2023 LS

Die Nacholung des Visumsverfahrens ist einer alleinerziehenden, drittstaatsangehörigen Kindsmutter eines …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 08.11.2023 LS zitiert von 3

Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung zur Nutzung von Betriebsausfahrten, zum Befahren und Betreten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 04.09.2023 LS

Keine Auslegung oder Umdeutung einer Nichtzulassungsbeschwerde als Antrag auf Zulassung der Berufung

Wiederholungsprüfung · Begrenzung der Wiederholungsmöglichkeit

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Minden Urteil 15.08.2023

Testpflicht für Mitarbeiter in Schlachtbetrieben während COVID-19-Pandemie

Infektionsschutz · Arbeitsschutzrecht · Anordnung durch Landesbehörde · Werkvertragsarbeitnehmer · Betriebszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 10.08.2023 LS

Asyl Türkei: geschlechtsbezogene Verfolgung unverheirateter Frauen

Gefahr der Zwangsehe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 10.08.2023

Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus für kurdische Türkin

subsidiärer Schutzstatus · Asylverfahren · Volkszugehörigkeit · Herstellungsirrtum · Beweislast

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 8. Senat Urteil 02.08.2023 LS zitiert von 1

Die Abwahl einer Bürgermeisterin/eines Bürgermeisters ist kein Verwaltungsakt.

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 03.03.2023 zitiert von 6

Die Klägerin, ein privates Verkehrsunternehmen, das bis zum Jahr 2016 unter der Bezeichnung „N. G. GmbH“ …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 12.09.2022 LS zitiert von 3

Vollstreckung aus einem zum Informationszugang verpflichtenden Urteil

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Teilurteil 10.05.2022

Die Kläger begehren die Feststellung, dass hinsichtlich einer von ihnen beantragten Baugenehmigung für die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Teilurteil 03.12.2020

Die Beteiligten streiten um eine Reihe von Bescheiden, mit denen die Beklagte eine Reihe von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 26. Kammer Teilurteil 03.12.2020

Widerruf mehrerer Zuwendungsbescheide wegen Verstoßes gegen Auflagen

Vorlage eines Finanzierungsplanes · Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Beschluss 16.11.2020 zitiert von 1

Der Senat lässt offen, ob der Antrag auf Ergänzung des Urteils bereits unzulässig war, weil er - wie im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Teilurteil 07.08.2020

Der Antragsteller, ein Journalist, richtete mit Schreiben vom 28. Juni 2020 mehrere Fragenkomplexe mit …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 06.02.2020 LS zitiert von 9

Anforderungen an die Anhörung vor einem Beschluss im Nachverfahren nach § 93a Abs. 2 Satz 1 VwGO

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Potsdam 13. Kammer Urteil 29.01.2020 LS

Ein Jagdgenosse hat Anspruch auf Akteneinsicht in die Unterlagen der Jagdgenossenschaft, die er benötigt, um …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 17.12.2019 zitiert von 13

Nachverfahren gegen Planfeststellungsbeschluss für die Erweiterung des Flughafens Frankfurt Main

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 17.12.2019

Der Kläger - eine überörtliche kommunale Gebietskörperschaft - wendet sich gegen den …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 6

Nicht individualisierbares Begehren der Rückgabe sämtlichen Inventars sämtlicher Liegenschaften des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 06.08.2019 zitiert von 1

Eilrechtsschutz auf Einschulung eines Schülers an einer besonderen Schule außerhalb des Einzugbereichs

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.08.2019 zitiert von 1

Der Hauptantrag hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 02.05.2019 zitiert von 4

Umfang des von Behörden zu gewährenden Informationszugangs

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 05.02.2019 LS

Voraussetzungen der Anwendung von § 26 AsylVfG 1992

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 30.10.2018 zitiert von 12

Fehlende Spruchreife und Teilurteil in Alimentationsstreitverfahren

Zurückverweisung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 30.10.2018 zitiert von 2

Der im Jahr 1963 geborene Kläger ist Beamter des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 30.10.2018 zitiert von 2

Der im Jahr 1964 geborene Kläger ist Beamter des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 30.10.2018

Der im Jahr 1936 geborene Kläger ist Beamter des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 22.03.2018 zitiert von 10

Verwerfung der Revision wegen unzulässiger Klageänderung im Revisionsverfahren

Informationszugang und presserechtlicher Auskunftsanspruch

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 31.01.2018 LS zitiert von 3

Redlicher Erwerb bei Grundstückstausch

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 18.12.2017 LS zitiert von 39

Inländischer Wohnsitz nach § 1 Abs. 1 UhVorschG aus unionsrechtlichen Gründen nicht erforderlich

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Teilurteil 29.09.2017 zitiert von 2

Einsicht in Verträge der Hansestadt Lübeck

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 12.09.2017 LS

Anordnungen von Anlagen und Vorkehrungen an benachbarten Grundstücken zur Bewältigung von Sicherheitsrisiken …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 6. Senat Beschluss 12.09.2017

Aktennutzungsbegehren gegen den Bundesnachrichtendienst

Anfragegegenständlichkeit · Pressesonderverbindung · SPIEGEL-Journalisten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 11.07.2017 LS

Auch aus der sog. NORAH-Schlafstudie vom 29. September 2015 ergeben sich keine Anhaltspunkte für eine …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 34. Kammer Teilurteil 22.06.2017 LS

Anerkennung eines staatenlosen Ausländers aus Palästina als Flüchtling

bewaffneter Konflikt im Gazastreifen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 19.05.2017

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 18. Dezember 2007 zum Ausbau …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 10.05.2017

Die 1960 in Kasachstan geborene Klägerin zu 1) ist die Tochter des 1936 geborenen Klägers zu 2)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen