§ 113 VwGO – Rechtsprechung (60.607 Entscheidungen) – Seite 168

VG Gelsenkirchen Urteil 12.10.2023

Standsicherheitsprüfung eines unterirdischen Tunnels unter öffentlicher Straße

Verwaltungsakt · Tunnel · Standsicherheit · Eigentumsrecht · Bauaufsicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Urteil 12.10.2023

Lagerplatz im Außenbereich ohne Baugenehmigung

Außenbereich · Baugenehmigung · Nutzungsverstoß · Flächennutzungsplan · Lagerung von Abfällen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG München Urteil 12.10.2023

Rechtswidrigkeit versammlungsrechtlicher Auflagen

Versammlungsrecht · Fortsetzungsfeststellungsklage · Rechtswidrigkeit von Verwaltungsakten · Schutzwürdiges Interesse · Auflagenverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 12.10.2023

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 12.10.2023

Die Klägerin wehrt sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 12.10.2023

Rechtswidrigkeit von Versammlungsbeschränkungen durch Anordnung

Versammlungsrecht · Anordnungsrecht der Behörde · Rechtswidrigkeit · Teilnehmerbegrenzung · Mund-Nasen-Bedeckung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.10.2023

Die Beteiligten streiten um eine datenschutzrechtliche Verwarnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Urteil 12.10.2023 LS zitiert von 3

Videoüberwachung in S-Bahnen

Datenschutzrechtliche Verwarnung · kein Anspruch auf Zurverfügungstellung einer Kopie von … · unverhältnismäßiger Aufwand

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz 4. Kammer Beschluss 12.10.2023 LS

Ausgleichsabgaben: Ermittlung der sanierungsbedingten Bodenwerterhöhung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Urteil 11.10.2023

Die Klägerin und der Kläger, die 1995 bzw. 1986 jeweils in Faryab, Afghanistan geboren sind, begehren die …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 11.10.2023 LS

Soweit Frauen/Mädchen im Nachgang zu einer (teilweise) ablehnenden Asylentscheidung substantiiert vortragen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 11.10.2023

Verlust der Aufenthaltserlaubnis wegen Grundsicherungsbezug

Freizügigkeitsrecht · Grundsicherung · Aufenthaltserlaubnis · Verlustfeststellung · einstweiliger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 11.10.2023 LS zitiert von 2

Neubewertung einer Aufsichtsarbeit in der Staatsprüfung der Ersten juristischen Prüfung

teilweises Unterliegen im Rahmen einer Neubescheidungsklage

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 11.10.2023

Anerkennung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit im Wege der Vorabentscheidung

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil 11.10.2023

Medienrechtliche Beanstandung einer Blaulicht-Dokumentation

menschenunwürdige Darstellung von Leid · Begründung der Beanstandung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 11.10.2023 zitiert von 3

Klagefristversäumung durch Klageerhebung über die elektronische Postfachadresse der Verwaltung des …

Auskunftsanspruch nach dem Umweltinformationsgesetz für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 11.10.2023 zitiert von 1

Anspruch auf Einsicht in empfangene und versendete SMS und Chatnachrichten auf den mobilen Endgeräten eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 11.10.2023 LS zitiert von 7

Widerruf von Familienasyl und -flüchtlingsschutz infolge des Todes des Stammberechtigten

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 11.10.2023 zitiert von 26

Die Kläger wenden sich gegen die Ablehnung ihres Asylantrages als unzulässig und begehren die Feststellung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 11.10.2023

Unzulässigkeit des Asylantrags wegen vorheriger Schutzgewährung in Italien

Asylverfahren · Dublin-Verordnung · internationaler Schutz · Art. 4 GRCh · Unzulässigkeit nach § 29 AsylG

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 11.10.2023

Auskunftsanspruch nach dem Umweltinformationsgesetz für Rückrufbescheide des Kraftfahrt-Bundesamtes im Rahmen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 11.10.2023

Auskunftsanspruch nach dem Umweltinformationsgesetz für Rückrufbescheide des Kraftfahrt-Bundesamtes im Rahmen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.10.2023

Der Kläger begehrt Einsicht in empfangene und versendete SMS und Chatnachrichten auf den mobilen Endgeräten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 11.10.2023 zitiert von 1

Auskunftsanspruch nach dem Umweltinformationsgesetz für Rückrufbescheide des Kraftfahrt-Bundesamtes im Rahmen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 11.10.2023

Förderhöhe für Kindertageseinrichtung nach Münchner Förderformel

Zuschussrichtlinie · Förderfaktoren · TVöD-Vergütung · Kinderbetreuungsförderung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.10.2023

Ehegattennachzug mit Streit um rechtswirksame Eheschließung

Ehegattennachzug · Visumserteilung · Eheschließungsnachweis · Ausländerrecht · Rechtswirksamkeit der Ehe

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 10.10.2023 LS zitiert von 3

Für die Überwachung von Sitzbereichen eines Wettbüros, in denen sich Gäste aufhalten, stellen weder die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 10.10.2023

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen die Heranziehung zu einer monatlichen Benutzungsgebühr in Höhe von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 10.10.2023

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Dublin-Überstellung bei medizinischer Notlage

Dublin-Verfahren · vorläufiger Rechtsschutz · Abschiebungsverbot · medizinische Notlage · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 10.10.2023 LS zitiert von 5

Teilaufhebung eines Gebührenbescheids, soweit die ermessensfehlerhaft festgesetzte Gebühr den Mindestsatz des …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 10.10.2023

Asylantrag eines in Deutschland geborenen Kindes somalischer Eltern

Asylverfahren · Flüchtlingseigenschaft · subsidiärer Schutz · Abschiebungsverbot · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stade Urteil 10.10.2023 LS

Zur Verbandskompetenz für Entscheidungen über Anträge von im Bundesgebiet tätigen Tierschutzvereinen.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 10.10.2023

Aufschiebende Wirkung gegen Baugenehmigung für Doppelhaus mit Carport

Baugenehmigung · aufschiebende Wirkung · Baulinienplan · Abstandsflächen · Erschließungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Urteil 09.10.2023 LS

Asylfolgeantrag eines syrischen Militärdienstpflichtigen

Verpflichtung zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 09.10.2023

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beim Entzug der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums

Fahrerlaubnisentzug · Drogenscreening · aufschiebende Wirkung · § 14 FeV · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 09.10.2023

Auskunftsanspruch über polizeiliche Überwachungsmaßnahmen

Auskunftsanspruch · Polizeiliche Überwachung · Datenschutz · Beobachtungsmaßnahmen · Informationsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 09.10.2023 LS

Erniedrigende Behandlung von alleinstehenden Frauen mit Kleinkindern in Indien

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.10.2023

Ablehnung des Asylfolgeantrags wegen fehlender Verfolgungsgefahr

Asylrecht · subsidiärer Schutz · Flüchtlingseigenschaft · Militärdienst · Verfolgungsgefahr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 09.10.2023 zitiert von 2

Der Kläger ist am 00. B. 1962 in B1. geboren und niederländischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 09.10.2023

Ablehnung der Überbrückungshilfe für Sportdienstleister wegen fehlender Nachweise

Überbrückungshilfe III Plus · Coronahilfen · Bewilligungsvoraussetzungen · Nachweispflicht · Liquiditätshilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Urteil 09.10.2023

Verbot der Arzneimittelverabreichung über Fütterungsanlage

Veterinärrecht · Arzneimittelverabreichung · Zwangsgeld · Tiergesundheit · Verwaltungsanordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 09.10.2023 LS

Bestimmung einer angemessenen Frist zur Erfüllung eines immissionsschutzrechtlichen Bescheidungsurteils

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 6. Senat Urteil 09.10.2023 LS zitiert von 1

Ausländerrechtliche Verpflichtungserklärung: Auslegung

Erstattung der geleisteten Aufwendungen · Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung · Beweislast

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 09.10.2023

Ablehnung der Überbrückungshilfe IV für Eventveranstalter mit Gastronomie

Überbrückungshilfe IV · Coronapandemie · Umsatzeinbruch · Feststellung der Berechtigung · Rücknahme von Fördermitteln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 09.10.2023

Rücknahme der Überbrückungshilfe IV für Sportverein

Überbrückungshilfe IV · Bundesförderung · Antragsberechtigung · Rückforderung · Fixkostenerstattung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 09.10.2023

Widerstand gegen Duldungsverfügung für Feuerstättenschau

Feuerstättenschau · Duldungsverfügung · Zwangsgeld · Bezirksschornsteinfeger · hoheitliche Tätigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 09.10.2023

Feststellung eines Abschiebungsverbots wegen Krieg in der Ukraine

Abschiebungsverbot · § 60 Abs. 5 AufenthG · Kriegszustand · Rückkehrgefahr · Asylfolgeantrag

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 06.10.2023

Die Kläger begehren jeweils die Erteilung eines Schengen-Besuchsvisums

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 06.10.2023

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks R…

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 7. Kammer Beschluss 06.10.2023 LS

Nebenbestimmungen zu einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum virtuellen Automatenspiel

Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung

Verwaltungsrecht