§ 113 VwGO – Rechtsprechung (60.607 Entscheidungen) – Seite 169

VG Düsseldorf Urteil 06.10.2023

Asylantrag wegen Homosexualität und Gewalt gegen Familie

Asylrecht · Sexuelle Orientierung · Gewalt gegen Frauen · Verfolgung durch Dritte · Individuelle Verfolgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.10.2023

Ablehnung von Schengen-Besuchsvisum wegen Zweifeln an Rückkehrbereitschaft

Schengen-Visum · Rückkehrbereitschaft · Familienbesuch · Aufenthaltsgesetz · Ausländerrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 06.10.2023

Unzulässigkeit des Asylantrags wegen fehlender Antwort Italiens auf Übernahmeersuchen

Asylverfahren · Zuständigkeit nach Dublin-Verordnung · Übernahmeersuchen · Abschiebung nach Italien · Fristverfall

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 05.10.2023

Einbürgerungsantrag mangels identitätsklarung abgelehnt

Einbürgerung · Identitätsnachweis · Aufenthaltsgesetz · Staatsangehörigkeit · Asylverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 5. Kammer Urteil 05.10.2023 LS

Ingressnahme eines Beamten auf Schadensersatz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 05.10.2023 LS

Asyl Nigeria: Abschiebungshindernis für Mutter und Kind mit Sichelzellanämie und Autismusstörung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stade Beschluss 05.10.2023

Der Kläger begehrt die Gewährung weiterer Beihilfe für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung seiner Ehefrau …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Stade Urteil 05.10.2023

Der beihilfeberechtigte Kläger begehrt die Übernahme von anlässlich der Behandlung seiner Ehefrau durch einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Beschluss 05.10.2023

Verlegung einer Kundgebung wegen Verkehrssicherheitsbedenken

Versammlungsrecht · Verkehrssicherheit · Grundrechteabwägung · örtliche Beschränkung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 05.10.2023 LS

Vermarktungsverbot für Erzeugnisse aus ökologischer/biologischer Produktion

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Beschluss 05.10.2023

Der Kläger begehrt die Anerkennung weiterer Vordienstzeiten als ruhegehaltfähig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 05.10.2023 LS

Umweltverbandsklage gegen immissionsschutzrechtliche Fristverlängerungsgenehmigung

Rechtsschutzbedürfnis · erloschene Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 05.10.2023

Der Kläger wendet sich gegen eine Anschlussverfügung über den Anschluss und die Benutzung der zentralen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 31. Kammer Urteil 04.10.2023

Eintragung von Waffenteilen in Waffenbesitzkarte abgelehnt

Waffenrecht · Bedürfnisnachweis · Sportschütze · Waffenbesitzkarte · Gehäuseunterteil

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.10.2023

Eintragung von Gehäuseunterteilen in Waffenbesitzkarte abgelehnt

Waffenrecht · Bedürfnisnachweis · Sportschütze · Waffengesetz · Gehäuseunterteil

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 31. Kammer Urteil 04.10.2023

Eintragung eines wesentlichen Waffenteils in Waffenbesitzkarte abgelehnt

Waffenrecht · Bedürfnisnachweis · Sportschütze · Waffenbesitzkarte · § 14 Abs. 3 WaffG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 04.10.2023

Ausbildungsförderung bei falscher Angabe zum Ehestand

BAföG · falsche Angabe · Anrechnungsfreiheit · Pflicht zur Änderungsanzeige · Rückforderung

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 04.10.2023

Zur abschließenden Aufzählung beihilfefähiger Medizinprodukte in Anlage 4 zu § 22 Abs. 1 BBhV

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.10.2023 zitiert von 21

Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. 1 Urteil 04.10.2023 LS

Finanzieller Mehrarbeitsausgleich bei Ruhestandseintriit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 04.10.2023 LS

Disziplinarverfahren wegen Überzahlung von Dienstbezügen

unterlassene Prüfung von Besoldungsmitteilungen · Änderung der persönlichen oder dienstlichen Verhältnisse

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.10.2023

Eintragung von Waffenteilen in Waffenbesitzkarte abgelehnt

Waffenrecht · Bedürfnisnachweis · Sportschütze · Waffenteile · Waffenbesitzkarte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.10.2023

Eintragung eines wesentlichen Waffenteils in Waffenbesitzkarte abgelehnt

Waffenrecht · Bedürfnisnachweis · Sportschütze · Waffenbesitzkarte · § 14 Abs. 3 WaffG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 04.10.2023

Befreiung von Bebauungsplan-Höhenbeschränkung für Sichtschutzzaun

Bebauungsplan · Befreiung nach § 31 BauGB · Einfriedungshöhe · Städtebauliche Planung · Baurecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 04.10.2023 LS

Unbeplanter Innenbereich: Gebietserhaltungsanspruch

Bauunternehmen und gemeindlicher Bauhof in der näheren …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 31. Kammer Urteil 04.10.2023

Eintragung von Waffenteilen in Waffenbesitzkarte abgelehnt

Waffenrecht · Bedürfnisnachweis · Sportschütze · Waffenteile · Waffenbesitzkarte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.10.2023 zitiert von 7

Versagung der Erlaubnis für Wettvermittlungsstelle in Gebäude mit Spielhallen

Glücksspielstaatsvertrag 2021 · Wettvermittlungsstelle · Spielhallennähe · Erlaubnisversagung · Standortvoraussetzungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.10.2023

Eintragung von Gehäuseunterteilen in Waffenbesitzkarte abgelehnt

Waffenrecht · Bedürfnisnachweis · Waffenbesitzkarte · Gehäuseunterteil · Sportschütze

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 31. Kammer Urteil 04.10.2023

Eintragung von Gehäuseunterteilen in Waffenbesitzkarte

Waffenrecht · Bedürfnisnachweis · Sportschütze · Waffenteile · Waffenbesitzkarte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 02.10.2023

Entlassung aus Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen charakterlicher Eignung

Beamtenrecht · charakterliche Eignung · Entlassungsverfahren · aufschiebende Wirkung · Vorbereitungsdienst

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 29.09.2023

Ablehnung von Asyl und subsidiärem Schutz wegen fehlender Verfolgungsbegründung

Asylverfahren · Flüchtlingseigenschaft · subsidiärer Schutz · Abschiebungsverbote · Homosexualität als Verfolgungsgrund

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 29.09.2023 LS

Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge für nicht in Präsenz geleistete Unterrichtsstunden

Befreiung aufgrund des Risikos einer Corona-Erkrankung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 29.09.2023 LS zitiert von 9

Die zuständige Behörde ist nicht befugt, in der Handlungsform des Verwaltungsaktes zur Vervollständigung des …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 29.09.2023

Sperre eines öffentlichen Wanderweges auf Privatgrundstück

Naturschutzrecht · Betretungsrecht · Wanderweg · Privatgrundstück · BayNatSchG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 29.09.2023

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Flucht vor Wehrdienst und politischer Verfolgung aus Syrien

Flüchtlingseigenschaft · Wehrdienstflucht · politische Verfolgung · Asylgesetz · Familienzusammenführung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 29.09.2023 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen den von der Beklagten verfügten Zwangsanschluss seines privaten Wohngrundstücks …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 29.09.2023

Asylantrag wegen Homosexualität abgelehnt

Flüchtlingsschutz · Homosexualität · subsidiärer Schutz · Abschiebungsverbot · Asylverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 29.09.2023

zum "Einschreiben": Grundsteuererlass für Kulturdenkmal

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 29.09.2023

Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Urteil 28.09.2023

Aufenthaltserlaubnis nach § 104c AufenthG für minderjährigen Nigerianer abgelehnt

Aufenthaltserlaubnis · § 104c AufenthG · mindjähriger Ausländer · Duldung · Abschiebungsgefahr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.09.2023

Zuerkennung subsidiären Schutzes für eritreischer Staatsangehöriger

subsidiärer Schutz · Herstellung der Identität · Volkszugehörigkeit · Asylverfahren · Eritrea

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 28.09.2023

Ablehnung eines weiteren Prüfungsversuchs im Studiengang Informatik

Prüfungsordnung · Endgültiges Nichtbestehen · Wiederholungsanspruch · Härtefallregelung · Zustellung von Verwaltungsakten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 6. Kammer Urteil 28.09.2023 LS

Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 28.09.2023 LS

Dienstliche Anlassbeurteilung für die Zulassung zum Masterstudiengang "Öffentliche Verwaltung"

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Urteil 28.09.2023

Der Kläger begehrt die Bewilligung von Ausbildungsförderung für sein Studium … über die Förderungshöchstdauer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 28.09.2023

Ablehnung des Asylantrags wegen fehlender Verfolgungsnachweise

Asylrecht · Flüchtlingseigenschaft · subsidiärer Schutz · Verfolgungsnachweis · Iran

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 28.09.2023 zitiert von 5

Zweckentfremdung von Wohnraum

Ausstellung eines Negativattests

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 28.09.2023

Asylantrag wegen angeblicher Verfolgung durch ONLF abgelehnt

Asylverfahren · Verfolgung · subsidiärer Schutz · internes Schutzpotential · Abschiebung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.09.2023

Gebührenerhebung für Hunderegistrierung

Verwaltungsgebühr · Hunderegister · Datenschutz · Beleihung · Gebührenrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 28.09.2023 zitiert von 3

Teilbarkeit einer Planungsentscheidung

Legalisierung verschiedener Baumaßnahmen durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen