§ 113 VwGO – Rechtsprechung (60.607 Entscheidungen) – Seite 175

VG Lüneburg Urteil 01.09.2023 LS zitiert von 1

Der Maßstab für die Frage, ob ein Anspruchsberechtigter für Direktzahlungen im Sinne der Verordnung (EU) Nr. …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 01.09.2023 zitiert von 2

Räumungsverfügung für Obdachlosenunterkunft mit aufschiebender Wirkung

Vorläufiger Rechtsschutz · Obdachlosenunterkunft · Betreuungsrecht · Räumungsanordnung · öffentliche Ordnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 01.09.2023 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen dem Beigeladenen erteilten Vorbescheid für den Neubau eines …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 01.09.2023 zitiert von 18

Glücksspielrechtliche Erlaubnis für Wettvermittlungsstelle abgelehnt

Glücksspielstaatsvertrag · Wettvermittlung · Konzession · Erlaubnisverweigerung · Landesrecht

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 31.08.2023

Der Kläger ist Eigentümer des in K ... belegenen Grundstücks D

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 31.08.2023

Ablehnung der Anerkennung als Asylberechtigte wegen offensichtlich unbegründeter Anträge

Asylverfahren · Flüchtlingseigenschaft · subsidiärer Schutz · offensichtlich unbegründet · Abschiebungsverbot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 31.08.2023

Baugenehmigung für Wohnhaus im Außenbereich

Außenbereich · Baugenehmigung · Bebauungsplan · Baulandentwicklung · Zulässigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 31.08.2023 zitiert von 2

Der Kläger studierte an der Universität H. in der U. Humanmedizin und schloss sein Studium 2004 mit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 31.08.2023

Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen nach Infektionsschutzgesetz

Infektionsschutzgesetz · Arbeitgeberaufwendungen · Quarantäne · Lohnfortzahlung · Dienstvertrag

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Ansbach Urteil 31.08.2023

Wiederberufung in das Beamtenverhältnis nach Dienstunfähigkeit

Beamtenrecht · Dienstunfähigkeit · Reaktivierung · Besoldungsrecht · Amtsarztgutachten

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 31.08.2023

Tätigkeitsverbot für medizinische Fachangestellte wegen fehlendem Impfnachweis

Impfpflicht · IfSG · Verhältnismäßigkeit · Ermessen · Gesundheitsschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 31.08.2023

Rechtswidrigkeit der Entfernung von Betonpflanzsteinen als Einfriedung

Gestaltungssatzung · Einfriedung · Bauaufsicht · Ordnungsverfügung · Stützmauer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 24. Kammer Urteil 31.08.2023

Visaerteilung zum Zweck der Familienzusammenführung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.08.2023

Familiennachzug von Flüchtlingen aus Jordanien

Familiennachzug · Aufenthaltsgesetz · Flüchtlinge · Visum · Ausländerrecht

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 31.08.2023 zitiert von 4

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung G1 und G2 und Gemarkung G3, G4, G5 und G6 (I. Straße …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 30.08.2023 zitiert von 1

Gebührenfestsetzung für waffenrechtliche Genehmigung mit Ortsterminen

Verwaltungsgebühren · Ortstermin · Kostenverursachung · Gebührenrecht · Waffenrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Urteil 30.08.2023 LS

Abgrenzung zwischen geringfügigen und erheblichen Änderungen des Verfahrensgebietes im Bodenordnungsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 30.08.2023 LS

Die Regelung aus § 4 Abs. 4 Satz 2 AbwAG, wonach bei Überschreitungen der Überwachungswerte die Zahl der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 30.08.2023 zitiert von 27

Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse nach Einbruch und unsachgemäßer Aufbewahrung

Waffenrecht · Aufbewahrungspflicht · Widerruf von Erlaubnissen · Sicherheitsstandards · Einbruch

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 30.08.2023

Löschung einer Baulast für Zuwegung zu Windenergieanlage

Baulast · Windenergieanlage · Zuwegung · Grundstücksrecht · Eintragung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 30.08.2023 LS zitiert von 10

Verwertbarkeit von Alteintragungen für eine Fahrerlaubnisentziehung auf der Grundlage des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2023 zitiert von 13

Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen für Gasversorgungsnetze

Anreizregulierung · Eigenkapitalzins · GasNEV · Bundesnetzagentur · Regulierungsperiode

Zivilrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 30.08.2023

Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis wegen Teilnahme an rechtsextremistischer Organisation

Waffenrecht · Zuverlässigkeitsprüfung · Rechtsextremismus · Verfassungsschutz · Erlaubniswiderruf

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 30.08.2023 zitiert von 3

Herausgabe von fortgenommenen Hunden und Prozesskostenhilfe

Prozesskostenhilfe · Tierhaltung · Verwaltungsakt · Erfolgsaussicht · VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2023 zitiert von 19

Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen für Elektrizitätsversorgungsnetze

Anreizregulierung · Eigenkapitalzins · StromNEV · Bundesnetzagentur · Konsultationsverfahren

Zivilrecht Aufgehoben

VG Halle 4. Kammer Urteil 30.08.2023 LS

Zeitliche Beschränkung der Beitragserhebung auch bei gerichtlicher Aufhebung des Beitragsbescheids

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2023 zitiert von 14

Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen für Elektrizitätsversorgungsnetze

Anreizregulierung · Eigenkapitalzins · StromNEV · Bundesnetzagentur · Regulierungsperiode

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2023 zitiert von 13

Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen für Gasversorgungsnetze

Anreizregulierung · Eigenkapitalzins · GasNEV · Bundesnetzagentur · Regulierungsperiode

Zivilrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 30.08.2023 LS zitiert von 1

Wer Pferde mit Gewinnerzielungsabsicht züchtet und ausbildet, muss dabei Hunde nicht zwingend zum Schutz vor …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 30.08.2023

Antrag auf Waffenschein für Soldat mit Auslandsmissionserfahrung

Waffenschein · Bundeswehr · Sicherheitsrisiko · Dienstliche Tätigkeit · Öffentliche Sicherheit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2023 zitiert von 14

Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen für Elektrizitätsversorgungsnetze

Anreizregulierung · Eigenkapitalzins · StromNEV · Bundesnetzagentur · Konsultationsverfahren

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2023 zitiert von 15

Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen für Elektrizitätsversorgungsnetze

Anreizregulierung · Eigenkapitalzins · StromNEV · Bundesnetzagentur · Regulierungsperiode

Zivilrecht Aufgehoben

VG Berlin 37. Kammer Beschluss 30.08.2023

Vorläufiger Rechtschutz gegen Sicherstellung eines Hundes

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2023 zitiert von 13

Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen für Gasversorgungsnetze

Anreizregulierung · Eigenkapitalzins · GasNEV · Bundesnetzagentur · Regulierungsperiode

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 6. Senat Urteil 30.08.2023

Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.08.2023 zitiert von 5

Die Klägerin, die vormals unter dem Namen E. N. GmbH firmierte, ist Eigentümerin der Grundstücke Gemarkung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2023 zitiert von 13

Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen für Elektrizitätsversorgungsnetze

Anreizregulierung · Eigenkapitalzins · StromNEV · Bundesnetzagentur · Regulierungsperiode

Zivilrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 30.08.2023

Die Klägerin wendet sich gegen eine Auflage zur Kürzung von pauschalen Fördermitteln in einem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2023 zitiert von 13

Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen für Gasversorgungsnetze

Anreizregulierung · Eigenkapitalzins · GasNEV · Bundesnetzagentur · Regulierungsperiode

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Bremen Urteil 30.08.2023 zitiert von 22

Aufenthaltserlaubnis und Ausweisung nach § 55 AufenthG

Aufenthaltserlaubnis · Ausweisung · § 55 AufenthG · Neuentscheidungspflicht · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2023 zitiert von 14

Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen für Elektrizitätsversorgungsnetze

Anreizregulierung · Eigenkapitalzins · StromNEV · Bundesnetzagentur · Konsultationsverfahren

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2023 zitiert von 13

Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen für Elektrizitätsversorgungsnetze

Anreizregulierung · Eigenkapitalzins · StromNEV · Bundesnetzagentur · Regulierungsperiode

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.08.2023

Sicherstellung eines Hundes wegen Gefährdung von Menschen und Tieren

Sicherstellung · HundeG · vorläufiger Rechtsschutz · aufschiebende Wirkung · öffentliche Sicherheit

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2023 zitiert von 13

Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen für Elektrizitätsversorgungsnetze

Anreizregulierung · Eigenkapitalzins · StromNEV · Bundesnetzagentur · Regulierungsperiode

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 30.08.2023

Wiedereinsetzung der aufschiebenden Wirkung bei Rücknahme des Kleinen Waffenscheins

Waffenrecht · Zuverlässigkeitsprüfung · Verfassungsschutz · Aufschiebende Wirkung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2023 zitiert von 16

Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen für Gasversorgungsnetze

Anreizregulierung · Eigenkapitalzins · GasNEV · Bundesnetzagentur · Regulierungsperiode

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2023 zitiert von 13

Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen für Gasversorgungsnetze

Anreizregulierung · Eigenkapitalzins · GasNEV · Bundesnetzagentur · Regulierungsperiode

Zivilrecht Aufgehoben

VG Minden Gerichtsbescheid 29.08.2023

Beitragsfestsetzung für angestellten Rechtsanwalt im Versorgungswerk

Versorgungswerk · Beitragsberechnung · Einkommensnachweis · Angestelltenverhältnis · Sozialversicherungsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 29.08.2023 LS

Unverhältnismäßigkeit des Aufwands der öffentlichen Trinkwasserversorgung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.08.2023

Abschiebungsverbot nach Aufenthaltsgesetz bei Gewalt in der Ehe

Abschiebungsverbot · § 60 AufenthG · Gewalt in der Ehe · Flüchtlingsschutz · Menschenrechte

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt