§ 113 VwGO – Rechtsprechung (60.607 Entscheidungen) – Seite 176

VG Düsseldorf Urteil 29.08.2023

Abschiebungsverbot wegen schwerwiegender Entwicklungsstörung eines Kindes

Abschiebungsverbot · Aufenthaltsgesetz § 60 Abs. 7 · Kindeswohl · Erkrankung und Therapieversorgung · Asylverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 29.08.2023 LS zitiert von 1

Ursächlicher Zusammenhang beim Anspruch auf Unfallruhegehalt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 29.08.2023 LS

An die Meldung eines Dienstunfalls stellt die Vorschrift des § 51 Abs. 1 Satz 1 NBeamtVG kein Formerfordernis …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 29.08.2023 zitiert von 2

[Der/Die] am 00.00.0000 geborene [Kläger/Klägerin] ist approbierte [Facharzt/Fachärztin] für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 29.08.2023 LS

Heranziehung zu Filmabgaben in den Jahren 2010 bis 2015

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.08.2023

Absicherung des zweiten Rettungsweges zu mehreren Wohnungen

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 29.08.2023

Einstweiliger Rechtschutz des Nachbarn gegen Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.08.2023

Visum zum Familiennachzug wegen unwirksamer Kinderehe verweigert

Familiennachzug · Kinderehe · Visumverweigerung · Eheunwirksamkeit · subsidiärer Schutz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.08.2023 zitiert von 1

Die Kläger sind Rechtsnachfolger des vormaligen Klägers und als solche Eigentümer des Grundstücks Gemarkung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Urteil 29.08.2023

Die Kläger begehren die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung eines Visums zum Familiennachzug zu ihrem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.08.2023

Heranziehung zu Filmabgaben bei Covermount-DVDs

Filmförderungsgesetz · Abgabepflicht · Covermount · Schätzung des Umsatzes · Rechtsnachfolge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 29.08.2023

Beitragspflicht für Arzt ohne aktive Berufsausübung

Beitragspflicht · Arztberuf · Freigestellter Beschäftigter · Sozialversicherungsrecht · Krankenhauskostengesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Urteil 29.08.2023

Absicherung des zweiten Rettungsweges zu mehreren Wohnungen

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 29.08.2023 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtschutz des Nachbarn gegen Bauvorhaben

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 29.08.2023

Antrag auf aufschiebende Wirkung bei Baugenehmigung abgelehnt

Baugenehmigung · aufschiebende Wirkung · Nachbarklage · VwGO · Abwägung

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 29.08.2023 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtschutz des Nachbarn gegen Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 29.08.2023 LS

Für die Beurteilung, ob der Schutz des UNRWA i.S.v.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Beschluss 28.08.2023

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen wiederholter Trunkenheitsfahrten

Fahrerlaubnisentzug · Alkohol im Verkehr · medizinisch-psychologisches Gutachten · wiederholte Ordnungswidrigkeiten · sicherheitsbezogener Fahrverbot

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 28.08.2023

Zulässigkeit des Asylantrags nach Dublin-Verordnung und Abschiebungsverbot nach Griechenland

Dublin-Verordnung · Asylantrag unzulässig · Abschiebungsverbot · subsidiärer Schutz · Griechenland

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 12. Kammer Urteil 28.08.2023 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung des Beklagten, sie habe die Staatsprüfung für das Lehramt im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 28.08.2023

Die 24-jährige Klägerin ist syrische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 28.08.2023

Unzulässigkeit von Asylanträgen wegen Zuständigkeit Polens

Dublin-Verfahren · Asylunzulässigkeit · Systemische Mängel · Abschiebung nach Polen · VO 604/2013

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.08.2023

Ehegattennachzug nach Ausschlussgrund des Aufenthaltsgesetzes

Ehegattennachzug · Aufenthaltsgesetz · Ausschlussgrund · subsidiärer Schutz · Visum

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.08.2023

Zulassung zum berufsbegleitenden Vorbereitungsdienst für Lehramt

Arbeitsvertrag · berufsbegleitender Vorbereitungsdienst · Auslauffrist · Befristung · Lehramtsausbildung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Duisburg Urteil 25.08.2023

Anerkennung einer berufsbedingten obstruktiven Atemwegserkrankung durch Kühlmittelbelastung

Berufskrankheit · Atemwegserkrankung · Chemikalienexposition · Berufskrankheitenverordnung · Kausalität

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.08.2023

Die Klägerin begehrt die Erstattung des von ihr an den Leistungsempfänger R...- Kunde -x...währenddessen …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 25.08.2023

Feststellung des Beklagten, dass das gesamte Gemeindegebiet der Klägerin, bestehend aus den Gemeindeteilen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 25.08.2023 LS zitiert von 6

Gewährung internationalen Schutzes durch das Königreich Dänemark

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 25.08.2023

Bauvorbescheid für dreigeschossiges Wohnhaus in unbeplantem Gebiet

Bauvorbescheid · Flächennutzungsplan · Gemischte Baufläche · Bezugsbauweise · Bauliche Entwicklung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 25.08.2023 LS

Der Kläger, der wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexueller Nötigung und in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 25.08.2023

Feststellung des Beklagten, dass das gesamte Gemeindegebiet der Klägerin, bestehend aus den Gemeindeteilen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 25.08.2023 LS

Erteilung eines Vorbescheids über die Errichtung einer Windkraftanlage

Unwirksamkeit der Landesverordnung für den Regionalplan für …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 25.08.2023 zitiert von 3

Der Kläger ist georgischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 5. Kammer Urteil 25.08.2023

Die Onlineregistrierung für die Beantragung eines Familienzusammenführungsvisums im Terminvergabesystem der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 32. Kammer Urteil 25.08.2023 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erstattung des von ihr an den Leistungsempfänger R...- Kunde -x...währenddessen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.08.2023

Familiennachzug zum anerkannten Flüchtling

Familiennachzug · Flüchtlingseigenschaft · Visumserteilung · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.08.2023 zitiert von 1

Gewerbeuntersagung wegen wiederholter Steuerverstöße und Zahlungsunfähigkeit

Gewerbeuntersagung · Steuerrückstände · Vollstreckungsversagen · Schuldnerverzeichnis · Gewerbeordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 24.08.2023 zitiert von 2

Auskunft zu dienstlichen Kontakten eines früheren Bundesministers der Finanzen zu Interessenvertretern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.08.2023

Asylantrag als unzulässig abgelehnt wegen zuständiger Mitgliedstaatlichkeit nach Dublin-Verordnung

Dublin-Verordnung · zuständiger Mitgliedstaat · subsidiärer Schutz · Asylverfahren · Abschiebung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 24.08.2023 zitiert von 4

Aufenthaltserlaubnis nach Anerkennung als Flüchtling und Duldung

Aufenthaltserlaubnis · Flüchtlingseigenschaft · Duldung · Asylverfahren · Passbeschaffung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 24.08.2023 LS

Durchbrechung der Bestandskraft einer nach nationalem Recht erteilten Aufstiegserlaubnis für Flugmodelle …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 24.08.2023

Rechtmäßigkeit der Ausgangsbeschränkung während der COVID-19-Pandemie

Ausgangsbeschränkung · Infektionsschutzgesetz · Verhältnismäßigkeit · Fortsetzungsfeststellungsklage · Allgemeinverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.08.2023 zitiert von 3

Die Klägerin, die ein Zeitarbeitsunternehmen mit Sitz in den Niederlanden betreibt und ihre Arbeitnehmer …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Urteil 24.08.2023

Die Kläger begehren erhaltungsrechtliche Genehmigungen für die Erweiterung ihrer Wohnungen zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.08.2023

Einsichtsantrag auf Akten zu Cum-Ex-Transaktionen abgelehnt

Informationsfreiheitsgesetz · Amtsgeheimnis · Ermittlungsverfahren · Ausnahme vom Informationsanspruch · Staatsanwaltschaftsakten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 24.08.2023 LS zitiert von 2

Nimmt das Jugendamt während der Inobhutnahme die hier bis zu gut zwei Monate angedauert hat Rechtshandlungen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.08.2023

Asylantrag und Zuständigkeit nach Dublin-Verordnung

Dublin-Verordnung · Asylverfahren · Zuständigkeitsbestimmung · Fingerabdruckabgleich · Vormundschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.08.2023

Erhaltungsrechtliche Genehmigung für Dachgeschossausbau und Deckendurchbruch

Erhaltungsverordnung · BauGB · Bebauungsplan · Wohnungseigentum · Genehmigungspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 24.08.2023 LS

Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über Akteneinsichtsgesuch

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.08.2023

Zulassung zum Gelegenheitsverkehr mit Taxen und fachliche Eignung

Fachkundenachweis · Geschäftsführer · Taxikonzession · PBefG · Eignungsprüfung

Verwaltungsrecht Aufgehoben