§ 113 VwGO – Rechtsprechung (60.607 Entscheidungen) – Seite 183

VG Düsseldorf Urteil 24.07.2023 zitiert von 1

Beihilfe für Rücktransport aus Schweden nach Tod des Beamten

Beihilfe · Rücktransport · Ruheständler · Krankheitskosten · Erben

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel Urteil 24.07.2023

Abgrenzung zwischen kieferchirugischer und kieferorthopädischer Behandlung im Rahmen des § 6 Abs. 1 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 24.07.2023

Beseitigungsanordnung und Freiflächengestaltung bei unbebautem Mischgebiet

Baugenehmigung · Freiflächengestaltungsplan · Gestaltungssatzung · Nebenbestimmung · Pflanzzeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 24.07.2023

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Verfolgung durch Sepha und Mitgliedschaft bei Volksmujaheddin

Flüchtlingseigenschaft · Verfolgung aufgrund politischer Überzeugung · Asylrecht · Volksmujaheddin · Iran

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Urteil 24.07.2023

Abschussplan für Rehwild bei hoher Verbissbelastung

Jagdrecht · Abschussplan · Verbissbelastung · Hegegemeinschaft · Forstschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 24.07.2023

Nichtangabe von eingestellten Disziplinarverfahren bei Notarbewerbung

BNotO · persönliche Eignung · wahrheitswidrige Angaben · Bewerbungsverfahren · Notarstellung

Berufsrecht

VG Kassel Urteil 24.07.2023

Kürzung der Beihilfe für kieferorthopädische Behandlung bei mehr als 4 Jahren Behandlungsdauer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 24.07.2023

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Konversion zum Christentum und Misshandlung im Ausland

Flüchtlingseigenschaft · Religionskonversion · Asylverfahren · Glaubwürdigkeitsprüfung · Abschiebungsverbote

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Urteil 24.07.2023

Festsetzung des Rehwildabschusses bei hohem Verbiss

Jagdrecht · Wildschadensverhütung · Abschussplan · Verbissbelastung · Hegegemeinschaft

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 24.07.2023

Zulässigkeit der Erweiterung eines Gartencenters mit Wohnbebauung und Café

Vorbescheid · Bauliche Nutzung · Lärmrichtwert · Planungsrechtliche Zulässigkeit · Nicht im Bebauungsplanbereich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 24.07.2023 LS zitiert von 57

Aussetzung eines Dieselverfahrens wegen Vorgreiflichkeit eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens

Zivilrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 21.07.2023

Asylanträge nach Dublin-III-Verordnung abgelehnt

Dublin-III-Verordnung · Asylverfahren · Abschiebung · Familiäre Bindungen · humanitäre Gründe

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.07.2023

Ersatzvornahme bei nicht entferntem abgemeldetem Fahrzeug

Ersatzvornahme · Ordnungsverfügung · Verwaltungszwang · Fahrzeugabmeldung · öffentliches Verkehrsraum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.07.2023

Zurruhesetzung wegen polizeidienstunfähigkeit bei allgemeiner Dienstfähigkeit

Dienstunfähigkeit · Polizeidienst · Zurruhesetzung · Behördeninterne Versetzung · Arbeitsfähigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 21.07.2023

Abweisung von Asylantrag wegen Zuständigkeit Bulgariens

Dublin-Verfahren · Zuständigkeit nach Dublin-III-Verordnung · subsidiärer Schutz · Asylverfahren · Abschiebung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 21.07.2023

Ablehnung des Asylantrags wegen familiärer Konflikte und fehlender Konversion

Asylrecht · Flüchtlingseigenschaft · Konversion zum Christentum · Familiäre Gewalt · Subsidiärer Schutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.07.2023 zitiert von 2

Entfernung eines nicht zugelassenen Fahrzeugs aus dem öffentlichen Verkehrsraum

StVO § 32 · nicht zugelassenes Fahrzeug · Ordnungsverfügung · öffentlicher Verkehrsraum · Versicherungspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 21.07.2023

Streit um Förderhöhe der Überbrückungshilfe III für Fitnesszentrum

Überbrückungshilfe III · Fixkosten · Beratungskosten · Förderfähigkeit · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.07.2023 zitiert von 4

Rechtmäßigkeit der Durchsuchungsanordnung bei Abschiebung

Durchsuchungsanordnung · Aufenthaltsgesetz · Amtshilfe · Rechtsschutzbedürfnis · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 21.07.2023 LS zitiert von 1

Gaststättenrecht: Vorverlegung der Sperrzeit für eine Außengastronomie in einem allgemeinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.07.2023 zitiert von 1

Vorverlegung der Sperrzeit für Schankvorgarten wegen Lärmbelästigung

Sperrzeit · Lärmbelästigung · Ausnahmegenehmigung · öffentlicher Straßenland · Gaststättenbetrieb

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 21.07.2023

Der 1984 geborene Kläger, der aus der Stadt Naltschik in der russischen Teilrepublik Karbadino-Balkarien …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.07.2023

Widerruf eines Abschiebungsverbots bei psychischer Erkrankung und Reisen ins Herkunftsland

Abschiebungsverbot · § 60 Abs. 7 AufenthG · psychische Erkrankung · Herkunftslandreisen · Asylverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München GeB 21.07.2023

Erteilung von Sprengstoffrechtlicher Erlaubnis nach Untätigkeitsklage

Sprengstoffrecht · Untätigkeitsklage · Ermessensausübung · Verwaltungsverfahren · Erlaubniserteilung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Beschluss 21.07.2023

Nutzungsänderung zu Erstaufnahmeeinrichtung gegen Nachbarwiderspruch

Baugenehmigung · Nutzungsänderung · Bebauungsplan · Erstaufnahmeeinrichtung · Nachbarrechte

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.07.2023 zitiert von 1

Klagegegenstand ist die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ablehnung einer Autismustherapie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 20.07.2023

Ortsumfahrung Bundesstraße 20 mit Flächeninanspruchnahme landwirtschaftlicher Nutzfläche

Planfeststellung · Landwirtschaftliche Fläche · Lärmschutz · Trassenwahl · Vorpachtrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 20.07.2023 LS zitiert von 1

Bei der Erhebung eines Kurbeitrags in Staatsbädern auf der Grundlage von § 18 NVwKostG werden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 20.07.2023

Zweitwohnungsteuer für Eigentümerwohnung bei bestehender Hauptwohnung

Zweitwohnungsteuer · örtliche Aufwandsteuer · Wohnungsgröße · Mietwertberechnung · Rechtskraft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 20.07.2023

Rechtsanwaltszulassung: Widerspruch gegen einen Abhilfe- oder Widerspruchsbescheid im Verfahren zur Zulassung …

Berufsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 20.07.2023 LS

Eine Stilllegungsverfügung nach § 20 Abs. 2 Satz 1 BImSchG setzt das Fehlen einer erforderlichen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.07.2023

Unzulässige bauliche Anlage in landwirtschaftlichem und landschaftsschutzrechtlichem Gebiet

Bauvoranfrage · Landschaftsschutzgebiet · Landwirtschaftliche Nutzung · Ordnungsverfügung · Prozessvergleich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 20.07.2023 LS

Klage gegen die Feststellung des Nichtbestehens eines Freizügigkeitsrechts

Anwendungsbereich des Freizügigkeitsgesetzes · Unwirksamkeit von in Griechenland nachbeurkundeten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 20.07.2023 LS zitiert von 2

Ein Verdienstausfall liegt nicht vor, wenn dem Arbeitnehmer trotz seiner Verhinderung an der Ausübung seiner …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 10. Kammer Urteil 20.07.2023 LS zitiert von 1

Asyl Iran: exilpolitische Betätigung

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 20.07.2023

Grundsteuererlass für Parkhaus mit Erbbaurecht

Grundsteuer · Erbbaurecht · Parkraumkonzept · öffentliche Aufgabe · Stellplatzversorgung

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 20.07.2023 LS

Ein Verdienstausfall liegt nicht vor, wenn dem Arbeitnehmer trotz seiner Verhinderung an der Ausübung seiner …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 20.07.2023

Verbesserungsbeitrag für öffentliche Entwässerungseinrichtung

Entwässerungsbeitrag · öffentliche Einrichtung · Beitragsatzung · Verbesserungsmaßnahme · Gemeindekosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.07.2023

Abweisung von Asylanträgen wegen vorliegendem subsidiären Schutz in Bulgarien

Asylverfahren · subsidärer Schutz · Dublin-Verordnung · Zuständigkeit · Abschiebungsverbote

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.07.2023 zitiert von 3

Nachdem die Beteiligten das Berufungsverfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 20.07.2023 LS

§ 44 Abs. 1 S. 2 BbgBesG schließt eine Stellenzulage nach seinem Wortlaut und dem eindeutigen Willen des …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 20.07.2023

Anordnung zur Vorlage von Masernschutznachweisen

Masernschutzgesetz · Infektionsschutzgesetz · Schulpflicht · Eilrechtsschutz · Nachweispflicht

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 20.07.2023 LS

Ein Verdienstausfall liegt nicht vor, wenn dem Arbeitnehmer trotz seiner Verhinderung an der Ausübung seiner …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 19.07.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Kostenerhebung für die Aufforderung zur Beibringung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Augsburg Urteil 19.07.2023

Die Klägerin wendet sich gegen den teilablehnenden Bescheid über die Gewährung einer Billigkeitsleistung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München GeB 19.07.2023

Widerruf der sprengstoffrechtlichen Erlaubnis wegen Vorstrafen des Vorstands

Sprengstoffrecht · Eignungsvoraussetzung · Vorstrafe · Widerruf von Erlaubnissen · öffentliche Sicherheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 19.07.2023

Der Kläger begehrt die ungekürzte Zahlung landwirtschaftlicher Subventionen für die Förderung ökologischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 19.07.2023

Der Kläger wendet sich gegen eine teilweise Rücknahme und Rückforderung der ihm von dem Beklagten bewilligten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 19.07.2023

Ausübung gemeindlichen Vorkaufsrechts bei Ortsnachverdichtungsgebiet

Vorkaufsrecht · BauGB · Gemeindesatzung · Ortsbildschutz · Flächennutzungsplan

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 19.07.2023

Widerruf der Flüchtlingseigenschaft wegen Rückreise und strafrechtlicher Auffälligkeiten

Flüchtlingseigenschaft · Widerruf · Rückreise in Herkunftsstaat · strafrechtliche Auffälligkeiten · Ausländerrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen