§ 113 VwGO – Rechtsprechung (60.607 Entscheidungen) – Seite 184

VG Würzburg Urteil 19.07.2023

Abweisung von Asylantrag wegen bereits gewährtem Schutz in Griechenland

Dublin-Verordnung · internationaler Schutz · Asylverfahren · Zuständigkeit · unzulässiger Antrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 19.07.2023

Die Klägerin wendet sich gegen den teilablehnenden Bescheid über die Gewährung einer Billigkeitsleistung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 19.07.2023 LS zitiert von 2

Planfeststellung für den Bau einer Fischaufstiegsanlage

Verwaltungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Urteil 19.07.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Inanspruchnahme für die Bestattung seines im Jahr 1952 geborenen Halbbruders …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 18.07.2023

Baugenehmigung für LED-Werbeanlage an unfallträchtigem Verkehrsknotenpunkt

Baugenehmigung · Werbeanlage · Straßenverkehrsrecht · Sicherheit des Verkehrs · BayBO

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 18.07.2023 LS

Gebührenerhebung für Einleiten von Niederschlagswasser in natürlich fließenden Bach

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 18.07.2023

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen alkoholbedingter Verkehrsunfall im Ausland

Fahrerlaubnisentziehung · Alkohol im Verkehr · Anerkennung ausländischer Straftaten · Sofortvollzug · Atemalkoholtest

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Beschluss 18.07.2023

Einstweilige Anordnung gegen Vollsperrung einer Bundesstraße zur Brückensanierung

vorläufiger Rechtsschutz · Straßenbaulast · öffentliche Baumaßnahme · Verkehrsbehinderung · Bauzeitplan

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.07.2023

Visum für Geschäftsführer und Spezialitätenkoch abgelehnt

Aufenthaltsgesetz · Visumserteilung · Fachkraft · Gastronomie · Berufsausbildung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 18.07.2023

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war ungeachtet der Tatsache, dass der Antragsteller keine …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 18.07.2023

Asylverfahren wegen Konversion zum Bahaismus im Iran

Asylgrund · Konversion · Religionsfreiheit · Flüchtlingsschutz · Iran

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 1. Kammer Urteil 18.07.2023 LS

Amtstierarzt: Versagung der Genehmigung der Nebentätigkeit als Tierarzt in einer Kleintierarztpraxis

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 18.07.2023

Zulässigkeit von Neubau mit Tiefgarage und Wohnnutzung

Vorbescheid · Bauordnungsrecht · Wohnbau · Tiefgarage · Abstandsflächen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 18.07.2023 LS

Der Verbindlichkeit von vereinbarten Regelungen für ein vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren steht nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 18.07.2023

Asylverfahren wegen Konversion zum Bahaismus und Flucht aus dem Iran

Asylrecht · Konversion · Religionsverfolgung · Fluchtgrund · Familienzusammenführung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 18.07.2023

Der Bescheid der Beklagten vom 23.04.2021 ist - mit Ausnahme der Ablehnung der Asylanerkennung, die nicht …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.07.2023 zitiert von 2

Der am 00 .00. 2010 geborene Kläger wohnt gemeinsam mit seinen Eltern, seiner Zwillingsschwester sowie einer …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 18.07.2023

Aufhebung der Feststellung des Verlusts des Einreise- und Aufenthaltsrechts nach FreizügG/EU

Freizügigkeitsrecht · Straftaten · Aufenthaltsrecht · EU-Bürger · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 18.07.2023

Rücknahme des zuerkannten subsidiären Schutzstatus wegen der Begehung schwerer Straftaten

Bewertung verminderter Schuldfähigkeit als Milderungsgrund

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 12. Kammer Urteil 18.07.2023

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Visums für eine Beschäftigung als Geschäftsführer sowie als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 18.07.2023 zitiert von 1

Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Geländeauffüllungen und Stützmauern ohne Bebauungsplan

§ 34 BauGB · BauNVO · Stützmauer · Geländeauffüllung · Bauplanungsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 6. Kammer Urteil 18.07.2023 LS

Gemeindliches Vorverkaufsrecht: Voraussetzung des in Betrachtziehens städtebaulicher Maßnahmen i.S.v. § 25 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 18.07.2023

Baugenehmigung für freistehende Plakatanschlagtafel abgelehnt

Außenwerbung · BauGB · Werbeanlagensatzung · gebietstypische Bebauung · Baurecht

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.07.2023 zitiert von 5

Aufenthaltserlaubnis nach § 24 und § 16b AufenthG abgelehnt

Aufenthaltsgesetz · Prozesskostenhilfe · Aufenthaltserlaubnis · Studium · Erwerbstätigkeit

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 17.07.2023

Übernahme von Beförderungskosten für Schulweg unter 3 km

Schulweg · Beförderungskosten · Gesetzliche Grenze · Zumutbarkeit · Vermessung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Urteil 17.07.2023

Die am …2003 geborene Klägerin begehrt die Feststellung, dass ihr gegenüber ergangene Mitteilungen des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 17.07.2023

Ablehnung von Überbrückungshilfe für Prüflabor wegen fehlender Coronafolgen

Überbrückungshilfe III Plus · Umsatzeinbruch · Coronapandemie · Zweckbindung · Existenzsicherung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 17.07.2023

Baugenehmigung für Einfamilienhaus im rückwärtigen Bereich

Baugenehmigung · Baulinienplan · Städtebauliche Bebauung · Hinterliegerbebauung · Vorbildwirkung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 17.07.2023

Die Klägerin, ein Ingenieurbüro für bautechnische Gesamtplanung, speziell Fassadenplanung, begehrt die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth GeB 17.07.2023

Widerruf des Kleinen Waffenscheins wegen falscher Verdächtigung

Waffenrecht · Zuverlässigkeit · Strafverurteilung · Falsche Verdächtigung · § 5 WaffG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 17.07.2023 zitiert von 1

Witwengeldberechnung mit Versorgungsabschlag bei Schwerbehinderung

Beamtenversorgungsrecht · Versorgungsabschlag · Schwerbehinderung · fiktives Ruhegehalt · EuGH-Rechtsprechung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 17.07.2023

Förderung eines Fahrzeugs wegen Corona-Mehrkosten abgelehnt

Fördermittel · Corona-Mehrkosten · Zuschussrichtlinien · Verwaltungsakt · Kostenübernahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 17.07.2023

Aufnahmezusage als nichtjüdischer Familienangehöriger abgelehnt

Jüdische Zuwanderung · Familienangehöriger · Funktion im kommunistischen System · Aufnahmezusage · Ausländerrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.07.2023

Anerkennung von Doktorandentätigkeit als Erfahrungszeit bei Beamtenbesoldung

Beamtenbesoldung · Erfahrungszeit · Doktorandentätigkeit · Bundeslaufbahnverordnung · Stufenfestsetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 17.07.2023 zitiert von 3

Fortbestand eines anzuerkennenden Vertraulichkeitsinteresses

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 17.07.2023

Wiederaufgreifensantrag wegen Konversion und Integrationsstatus

Aufenthaltsgesetz · Wiederaufgreifensantrag · Konversion · Asylverfahren · § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.07.2023

Förderfähigkeit eines Medizinstudiums nach BAföG

BAföG · Förderfähigkeit · Studienwechsel · § 7 Abs. 2 BAföG · Altersgrenze

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.07.2023 zitiert von 1

Wiederherstellung des Beamtenverhältnisses und Ausbildungszuweisung

Eilrechtsschutz · Rechtsschutzbedürfnis · VwGO § 123 · Beamtenrecht · einsteilige Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 14.07.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Schmutzwassergebühren für Mietwohnungen und ein Hotel im Wege …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Beschluss 14.07.2023

Abschiebung nach Slowenien nach Dublin-Verfahren

Dublin-Verfahren · Asylantrag unzulässig · Abschiebungsanordnung · Eurodac-Treffer · Zuständigkeit

Verwaltungsrecht

VG Halle 3. Kammer Urteil 14.07.2023 LS

Dürrehilfe 2018 – Prosperitätsgrenze

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 14.07.2023

Rückforderung und Anpassung von Übergangsgebühren für ehemalige Soldaten

Übergangsgebühren · Anzeigepflicht · Rückforderung · Besoldungsrecht · Soldatenversorgungsgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 8. Kammer Urteil 14.07.2023 LS zitiert von 11

Klage einer irakischen Staatsangehörigen mit kurdischer Volks- und jesidischer Religionszugehörigkeit nur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 14.07.2023

Antrag auf aufschiebende Wirkung der Klage bei Abschiebung

aufschiebende Wirkung · § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO · Abschiebungshindernis · Antragsbefugnis · Veränderung der Sachlage

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 13.07.2023 LS zitiert von 2

Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle

Vereinbarkeit der Regelung über einen Mindestabstand zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.07.2023

Zugang zu Umweltrisikobewertungen von Arzneimitteln

Umweltinformationsgesetz · Arzneimittelzulassung · Umweltrisikobewertung · Transparenzpflicht · Ermittlungspflicht

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.07.2023 zitiert von 2

Die in Malta ansässige Klägerin begehrt die Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 13.07.2023 zitiert von 1

Feststellung des Beklagten, dass das gesamte Gemeindegebiet der Klägerin, bestehend aus den Gemeindeteilen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 13.07.2023 LS

Beihilfe in Form eines Entlastungsbetrags für Unterkunftskosten, die im Rahmen einer Kurzzeitpflege …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Urteil 13.07.2023

Verbot des Radfahrens am Berg aufgehoben

Allgemeinverfügung · Artenschutz · Waldschutzgebiet · Mountainbike-Infrastruktur · Umweltverträglichkeitsprüfung

Verwaltungsrecht Aufgehoben