§ 113 VwGO – Rechtsprechung (60.607 Entscheidungen) – Seite 185

VG Berlin 4. Kammer Urteil 13.07.2023 LS zitiert von 4

Glücksspielrechtliche Erlaubnis: Drittanfechtungsklage eines Veranstalters von Sportwetten gegen eine dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 13.07.2023 LS zitiert von 13

Nachbarrechtsbeeinträchtigung: Rücksichtslosigkeit der Bebauung

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 13.07.2023

Naturschutzrechtliche Untersagungsanordnung gegen Gehölzbeeinträchtigung

Naturschutzrecht · Biotopschutz · Überschwemmungsgebiet · Grünlandnutzung · Untersagungsanordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 5. Kammer Urteil 13.07.2023

Der am .. geborene Kläger ist nigerianischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.07.2023

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen für den Betrieb einer Spielhalle erteilte Erlaubnis nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 13.07.2023 LS

Betreten der freien Landschaft

unzulässige Sperrung eines Weges durch eine Kette und ein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 13.07.2023 zitiert von 2

Die am 13.1.1974 geborene Klägerin hat einen am 3.11.2004 geborenen Sohn und steht als angestellte Lehrerin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Sigmaringen 9. Kammer Urteil 13.07.2023 LS zitiert von 1

Anerkennung einer SARS-CoV-2-Infektion als Dienstunfall

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 13.07.2023 zitiert von 2

Unterhaltsbeitrag für Witwe nach Beamtenversorgungsgesetz

Beamtenversorgung · Eheähnliche Gemeinschaft · Unterhaltsbeitrag · Witwenrente · § 22 Abs. 1 BeamtVG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel Urteil 13.07.2023 LS

Regelungsgehalt eines Kostenbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 13.07.2023

Bauvoranfrage für Einfamilienhaus in Wasserschutzgebiet

Bauvoranfrage · Wasserschutzgebiet · Bebauungsplan · Ausnahmegenehmigung · Baurecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Augsburg Beschluss 13.07.2023

Verbot großformatiger Bildmaterialien bei Versammlung zu Abtreibung

Versammlungsrecht · öffentliche Ordnung · Kundgebungsmittel · Schutz von Kindern · Meinungsfreiheit

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 13.07.2023 LS

Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle

Vereinbarkeit der Regelungen über einen Mindestabstand zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.07.2023 zitiert von 1

Gestaltungsvorgaben in Altsiedlung verletzt

Gestaltungssatzung · Bauvorschriften · Fassadenanpassung · Ordnungsverfügung · Bauliche Anlagen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.07.2023

Die Klägerin wendet sich gegen zwei der Beigeladenen erteilte Erlaubnisse zum Betrieb einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.07.2023 zitiert von 4

Die in Malta ansässige Klägerin begehrt die Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 13.07.2023 LS zitiert von 5

Glücksspielrechtliche Erlaubnis: Drittanfechtungsklage eines Veranstalters von Sportwetten gegen eine dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.07.2023

Die Klägerin begehrt die Erteilung zweckentfremdungsrechtlicher Negativatteste

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 12.07.2023

Die Klägerin begehrt die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 6. Kammer Urteil 12.07.2023 LS

Erteilung eines Negativattests

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.07.2023

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei tschetschenischer Minderjährigen

Flüchtlingseigenschaft · Kindeswohl · Rückkehrrisiko · Tschetschenien · Familienrechtliche Gewalt

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 12.07.2023 LS

Asyl Irak: Gruppenverfolgung von Jesiden in der Provinz Ninive

Alkoholverkäufer

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Urteil 12.07.2023

Asylantrag wegen Homosexualität in Barbados abgelehnt

Asylrecht · Homosexualität · subsidiärer Schutz · Abschiebungsverbot · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 12.07.2023

Antrag auf Aufenthaltserlaubnis wegen Familienzusammenführung

Familienzusammenführung · Aufenthaltserlaubnis · Einreiseverbot · Visumverweigerung · Ausländerrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 12.07.2023

Die Klägerin begehrt internationalen Schutz

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Gerichtsbescheid 12.07.2023 LS zitiert von 2

Führen eines Fahrzeugs mit islamisch-religiöser Verschleierung

einheitliche Entscheidung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.07.2023 zitiert von 1

Nachträgliche Schallschutzmaßnahmen bei Autobahnlärm

Schallschutz · Planfeststellung · Lärmbelastung · Bundesautobahn · Nachträgliche Ansprüche

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.07.2023

Wiederholter Asylantrag nach Rückkehr nach Russland

Asylfolgeantrag · Rückkehr in Herkunftsstaat · Abschiebungsverbote · persönliche Anhörung · Dublin-Verfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 12.07.2023 LS

Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Festsetzung eines Kreisumlagesatzes in der Haushaltssatzung des Landkreises

Fehlerfolgen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 12.07.2023 LS

Keine (erneute) Gruppenverfolgung von Jesiden in der Provinz Ninive

Gefahr einer späteren Zwangsverheiratung · Grundlage für die Rückkehrprognose bildet die Kernfamilie …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 11.07.2023 LS

Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags nach Außerkrafttreten einer Norm

Voraussetzungen der Annahme einer Wiederholungsgefahr

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth GeB 11.07.2023

Tierschutzverstöße bei Pferdehaltung

Tierschutzrecht · Amtsveterinär · Hufpflege · Lahmheit · Tierhaltung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 11.07.2023 LS zitiert von 1

Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrecht

untere Naturschutzbehörde · Beginn der Ausübungsfrist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 11.07.2023

Einstellung des Disziplinarverfahrens nach Versetzung in den Ruhestand

Disziplinarverfahren · Ruhestand · Rechtswidrigkeit · Verwaltungsrecht · Dienstvergehen

Verwaltungsrecht

VG Trier 7. Kammer Urteil 11.07.2023 LS

Anerkennung ruhegehaltfähiger Vordienstzeiten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.07.2023

Visum zum Ehegattennachzug bei subsidiärem Schutzstatus

Ehegattennachzug · subsidiärer Schutz · Aufenthaltsgesetz · Sprachkenntnisse · Regelausschluss

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 11.07.2023 LS zitiert von 1

Die ärztliche Interposition von autologem Fettgewebe im Sinne des Einhandprinzips zur Behandlung von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 11.07.2023

Die 22-jährige Klägerin ist afghanische Staatsangehörige und begehrt die Erteilung eines Visums zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 11.07.2023 LS zitiert von 1

Nichtbestehen der zahnärztlichen Prüfung

Ablauf des Prüfungsverfahrens

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 11.07.2023 zitiert von 5

Der Kläger begehrt für eine weitere Ausbildung Förderung nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.07.2023

Familiennachzug wegen fehlender Lebensunterhaltssicherung abgelehnt

Familiennachzug · Lebensunterhaltssicherung · Aufenthaltsgesetz · Visum · Aufenthaltstitel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 11.07.2023

Abstandsflächen bei Baugenehmigung und Fortsetzungsfeststellungsklage

Baugenehmigung · Abstandsfläche · Fortsetzungsfeststellungsklage · Änderungsbescheid · Feststellungsinteresse

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 11.07.2023 LS

Rechtmäßige Identitätsfeststellung ohne Rückgriff auf ausgeschlossene Merkmale nach Art. 3 Abs. 3 GG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 11.07.2023 LS

Sicherstellung von Bargeld und fehlender Anspruch auf Herausgabe von Bargeld, wenn dies wahrscheinlich zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 11.07.2023

Bauordnungsverfügung – Nutzungsuntersagung

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.07.2023

Neubewertung der Dissertationsschrift durch neuen Zweitgutachter

Promotionsrecht · Gutachten · Bewertungsfehler · Verwaltungsverfahren · Hochschulrecht

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 11.07.2023

Wiederaufnahme nach Kroatien nach erfolglosem Asylverfahren

Dublin-III-Verordnung · Asylantrag unzulässig · Eurodac-Treffer · Abschiebung · Zuständigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Weimar 4. Kammer Urteil 11.07.2023

AsylR Türkei: keine landesweite Gruppenverfolgung der Jesiden in der Türkei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth GeB 11.07.2023

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen psychiatrischer Erkrankung und Fahreignungsbedenken

Fahreignung · Fahrerlaubnisentziehung · psychiatrische Erkrankung · Amtsarzt · Gesundheitsprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 11.07.2023 LS zitiert von 5

1) Die angegriffenen Schließungen von Baumärkten für den nicht-gewerblichen Kundenverkehr vom 16. Dezember …

Verwaltungsrecht