§ 114 VwGO – Rechtsprechung (11.425 Entscheidungen) – Seite 115

einseitige Erledigungserklärung der Hauptsache · Begründetheit einer Feststellungsklage bei Erledigung der … · Zu eigen machen bisher nicht kodierter und abgerechneter … · Revisionsverfahren

Sozialrecht Abgeändert

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 05.04.2019 LS zitiert von 1

Rückführung verletzlicher anerkannter international Schutzberechtigter nach Estland

rechtswidrig bestimmte Länge der Ausreisefrist

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 05.04.2019 LS

Fehlerhafte Ausübung des Ermessens bei der Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 04.04.2019 LS

Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf einer BAB

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 04.04.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Begrenzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 130 km/h auf der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 04.04.2019

Die Klägerin ist seit dem 00.00.0000 Erbbauberechtigte des Grundstücks E. Str. x

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Beschluss 03.04.2019

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist zu Recht ergangen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 31. Kammer Urteil 03.04.2019

Zuerkennung internationalen Schutzes wegen einer in Guinea drohenden Verfolgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.04.2019

Der Kläger begehrt insbesondere Schutz vor einem ihm in Guinea drohenden ernsthaften Schaden

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 31. Kammer Urteil 03.04.2019

Rechtsschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.04.2019

Der Kläger begehrt insbesondere Schutz vor politischer Verfolgung in Guinea

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 11. Kammer Urteil 02.04.2019

Die im Jahr 1986 geborene Beigeladene ist aufgrund eines Bescheides vom 30.05.2012 rückwirkend seit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 3. Kammer Urteil 02.04.2019 LS zitiert von 2

Biber, artenschutzrechtliche Verbote, Abfang, Tötungsverbot, Ausnahmetatbestände, Hochwassergefahr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 02.04.2019 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt auf dem T.----weg 00 in X. eine Spielhalle

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Teilurteil 01.04.2019 LS zitiert von 1

Die dienstrechtlichen Befugnisse für die beamteten Professorinnen und Professoren der Stiftung Universität …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 29.03.2019 zitiert von 3

Gebühr für die Bearbeitung eines Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.03.2019

Der Kläger, ein Journalist, wendet sich gegen die Festsetzung einer Gebühr für die Bearbeitung eines Antrags …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 28.03.2019

Widerruf eines Zuwendungsbescheides und Rückforderung von Zuwendungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 28.03.2019 LS

Ausschluss vom Auswahlverfahren für den gehobenen Polizeivollzugsdienst im Land Berlin als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 28.03.2019 LS

Ausweisung: generalpräventive Gründe

Bestimmung der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 28.03.2019

Versetzung: vorläufiger Rechtsschutz

Wehrrecht

OVG NRW 11. Senat Urteil 28.03.2019 zitiert von 22

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das sich mit dem Sammeln von Altkleidern befasst

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Urteil 27.03.2019 LS zitiert von 43

Videoüberwachung in Zahnarztpraxis regelmäßig nicht zulässig

Verwaltungsrecht

OVG NRW 20. Senat Beschluss 27.03.2019

Die Bezirksregierung N. hat der Klägerin mit Bescheid vom 23. Januar 2013 die bis zum 30. November 2015 …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 27.03.2019

Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke in der Stadt C..., Gemarkung S..., Flur 77, Flurstücke 21, 23 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Beschluss 26.03.2019

B. Der Antrag ist nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Urteil 26.03.2019 LS

Rückkehrgefährdung sudanesischer Staatsangehöriger, arabischer Volkszugehörigkeit aus dem Darfur (hier …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hannover Urteil 26.03.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Ausübung eines Vorkaufsrechts durch den beklagten Realverband

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 26.03.2019 LS

Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr

Verwaltungsrecht

VG Köln 5. Kammer Urteil 22.03.2019 LS

Einzelfall einer ausschließlich spezialpräventiv mit Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Darmstadt Einzelrichter Beschluss 21.03.2019 LS

Für eine Einbeziehung von privaten und kirchlichen Kindertagesstättenplätzen in ein städtisches …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen 18. Kammer Beschluss 21.03.2019 LS

Steuerschulden eines Gewerbetreibenden lassen auf dessen gewerberechtliche Unzuverlässigkeit auch bei dem …

Verwaltungsrecht

VG Köln 1. Kammer Urteil 20.03.2019

Der Kläger ist ehemaliger Geschäftsführer der F. E. GmbH (Klägerin im Verfahren 1 K 2313/18) sowie der I. J. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 20.03.2019

Die Klägerin ist alleinige Geschäftsführerin der F. E. GmbH (Klägerin im Verfahren 1 K 2313/18) sowie der I. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 5. Kammer Urteil 20.03.2019 LS

Rechtmäßigkeit der Abschiebung in die Ukraine sowie eines Einreise- und Aufenthaltsverbots im Falle …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 20.03.2019 LS

Straßenreinigung: Entgeltpflicht

Ausnahme wegen unzumutbarer Härte · rückwirkende Zulassung einer Ausnahme · Ermessensreduzierung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 20.03.2019 LS zitiert von 5

Betriebsuntersagung eines Fahrzeugs wegen unzulässiger Abschalteinrichtung und Verweigerung der Durchführung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.03.2019 zitiert von 2

Sie ist in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang begründet und im Übrigen unbegründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 17. Kammer Beschluss 18.03.2019 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtschutz gegen eine Gewerbeuntersagung

Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 14.03.2019

Die Klägerin (und Antragstellerin des Eilverfahrens VG 1 L 699/18; im Folgenden vereinfachend: die Klägerin) …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 8. Kammer Beschluss 14.03.2019

Die Antragstellerin wendet sich gegen die sofortige Vollziehung der Entziehung ihrer Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.03.2019 zitiert von 3

Der am 16. August 1953 geborene Kläger ist bei der Beklagten als Hochschullehrer im Angestelltenverhältnis …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Beschluss 13.03.2019

Der Antragsteller wendet sich gegen einen sog. Dublin-Bescheid

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 13.03.2019 LS

Zweitantrag: Abschluss eines Asylverfahrens in der Schweiz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Beschluss 13.03.2019

Die Antragstellerin - eine GmbH, die eine Managementberatungsagentur betreibt - begehrt die Wiederherstellung …

Verwaltungsrecht