§ 114 VwGO – Rechtsprechung (11.425 Entscheidungen) – Seite 116

VG Karlsruhe Urteil 13.03.2019 zitiert von 15

Der am XXX geborene Kläger wendet sich gegen die Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 3. Kammer Urteil 13.03.2019 LS

Anrechnung des zwischen dem Erreichen der besonderen Altersgrenze im Schuldienst und dem Erreichen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 12.03.2019

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Erstreckung der Gewährleistung seiner Versorgungsanwartschaft als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 12.03.2019 zitiert von 4

Die Klägerin übernahm im Januar 2014 eine von der X + X GmbH seit 2010 betriebene Spielhalle auf der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 12.03.2019 zitiert von 10

Die Klägerin übernahm im Januar 2014 eine von der X + X GmbH seit 2010 betriebene Spielhalle auf der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 12.03.2019 zitiert von 4

Die Klägerin übernahm im Januar 2014 eine von der X + X GmbH seit 2010 betriebene Spielhalle auf der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 12.03.2019 zitiert von 1

Die Klägerinnen gehören zum bundeseigenen Konzern der Deutsche Bahn AG

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Urteil 12.03.2019 LS

Rechtsweg bei Klagen auf Erteilung eines Gewährleistungsbescheids

Erstreckung der Gewährleistung einer … · Gewährleistungsentscheidung mit Rückwirkung · Ermessensausübung im Rahmen einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 11.03.2019 LS zitiert von 5

Mindestfrist im Statusamt als Beförderungsverbot

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 08.03.2019

Der am 00.00.0000 im libyschen Benghazi geborene Kläger ist staatenloser Palästinenser

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 08.03.2019 LS zitiert von 4

erkennungsdienstliche Behandlung bei Sexualdelikt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.03.2019 zitiert von 5

Prozesskostenhilfe bei Ablehnung der Fahrerlaubnis

Prozesskostenhilfe · Fahrerlaubnis · § 11 FeV · Rechtsbehelfsverfahren · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden 12. Kammer Urteil 07.03.2019 zitiert von 2

Monat XXXX geborene und in C. wohnhafte Kläger wendet sich gegen den Entzug seiner Versorgung im Sinne von § …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 8. Kammer Urteil 07.03.2019 LS zitiert von 1

Einzelfall einer rechtsmissbräuchlichen Inanspruchnahme der Arbeitnehmerfreizügigkeit (hier bejaht für eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 07.03.2019 LS

Rückabwicklung von Beitragserhebungen nach Nichtigerklärung der Rechtsgrundlage im Falle des AbsFondsG

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 06.03.2019 zitiert von 1

Rückwirkende Aufhebung des Ruhens von Versorgungsbezügen nach Kapitalabfindung

Versorgungsrecht · Ruhensregelung · Rückwirkung · Wiederaufgreifen · § 55b SVG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 05.03.2019 LS zitiert von 1

Restdienstzeit bei Begründung eines Beamtenverhältnisses auf Probe für ein Statusamt mit leitender Funktion

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.02.2019 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die räumliche Beschränkung seines Personalausweises und begehrt die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 23. Kammer Urteil 28.02.2019 LS

Feststellung der Rechtswidrigkeit der Entziehung des Reisepasses sowie Begehren auf Ausstellung eines neuen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 28.02.2019 LS zitiert von 10

Ausbildungs- und Verwendungsreihe

anfechtbare dienstliche Maßnahme

Wehrrecht

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 28.02.2019 LS

Betriebsuntersagung für Dieselkraftfahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung

Software-Update · Nachrüstung · Rückrufaktion · Beweissicherung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 28.02.2019 zitiert von 2

Der vom Antragsteller bei sachdienlicher Auslegung seines Begehrens gestellte Antrag (vgl. § 122 Abs. 1, § 88 …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 2. Kammer Urteil 27.02.2019 LS

Wiederaufgreifensanspruch: Festsetzung von Stundungszinsen im Rahmen der Rückforderung von Ausbildungskosten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.02.2019

Der Kläger wendet sich nur noch gegen die Ablehnung seines Asylantrages als unzulässig und die Androhung …

Verwaltungsrecht

BGH Dienstgericht des Bundes Urteil 27.02.2019

Entlassung aus dem Richterverhältnis auf Probe

Verwendung einer angefochtenen negativen Beurteilung

Zivilrecht Revision zurückgewiesen

VG Berlin 23. Kammer Urteil 27.02.2019 LS

Der Asylantrag eines in Deutschland geborenen Kindes, dessen Eltern bereits in einem anderen Mitgliedstaat …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 27.02.2019

Das Gericht kann nach § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen belastenden …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.02.2019

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Urteil 26.02.2019

Antrag auf Zuteilung von kostenlosen Berechtigungen für die Zuteilungsperiode 2013-2020

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.02.2019 LS zitiert von 1

Die ärztliche Interposition von autologem Fettgewebe im Sinne des Einhandprinzips zur Behandlung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 26.02.2019

- 2 - Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 6 K 2334/18 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.02.2019

Die Klägerin betreibt eine emissionshandelspflichtige Anlage und produziert Stahl und Stahlerzeugnisse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 26.02.2019 LS

Wird in einem Unternehmensflurbereinigungsverfahren das dem Unternehmen zugrunde liegende …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 26.02.2019 LS

Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 10. Kammer Urteil 26.02.2019

Antrag auf Zuteilung von kostenlosen Berechtigungen für die Zuteilungsperiode 2013-2020

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.02.2019

Die Klägerin betreibt eine emissionshandelspflichtige Anlage und produziert Stahl und Stahlerzeugnisse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 22.02.2019

Das Gericht kann nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – die aufschiebende Wirkung einer Klage …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 21.02.2019 LS

Anforderungen an die inhaltliche Bestimmtheit von ermessenslenkenden Verwaltungsvorschriften zur Ausfüllung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 21.02.2019 zitiert von 6

Der Antragsteller, der bei der E. M. AG als Triebwerkfacharbeiter im Sicherheitsbereich am Flughafen N. …

Verwaltungsrecht

VG Köln 1. Kammer Urteil 20.02.2019 zitiert von 3

Beendigung der Mitgliedschaft des Klägers bei dem beklagten Versorgungswerk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 19.02.2019 LS zitiert von 7

Ein vom sog. Dieselskandal betroffenes Fahrzeug, welches werksseitig eine unzulässige Abschalteinrichtung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 19.02.2019 LS zitiert von 2

Arzneimittelrechtliche Bewertung von aus Schafsföten gewonnenen Gefrierzellpräparaten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 19.02.2019

Der Kläger wendet sich gegen eine arzneimittelrechtliche Verfügung, mit der ihm die Herstellung und Anwendung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 19.02.2019

Die Klägerin begehrt die Erteilung mehrerer Bewohnerparkausweise

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 19.02.2019

Rückforderung überzahlter Familienzuschläge; hier

50-%ige Kürzung bei Organisationsverschulden der Behörde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 19.02.2019 LS

Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Bulgarien

Verwaltungsrecht

VG Münster Schlussurteil 18.02.2019 zitiert von 1

Das Gericht entscheidet auf der Grundlage des Übertragungsbeschlusses vom 14. Dezember 2018 gemäß § 6 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Schlussurteil 18.02.2019 zitiert von 1

Das Gericht entscheidet auf der Grundlage des Übertragungsbeschlusses vom 14. Dezember 2018 gemäß § 6 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 5. Kammer Beschluss 18.02.2019 LS zitiert von 4

Verschweigen von eingestellten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren bei der Bewerbung für den …

Reichweite einer Zusicherung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 14.02.2019 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Ausweisungsverfügung der Beklagten vom 10. Januar 2017 und begehrt die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen