§ 114 VwGO – Rechtsprechung (11.428 Entscheidungen) – Seite 168

VG Berlin 3. Kammer Urteil 19.04.2013

Visum für Studierzwecke

fehlende Erfolgsaussicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 18.04.2013 zitiert von 3

Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG bei unklarer Identität und Abschiebungsverbot nach Syrien

Aufenthaltsgesetz · Abschiebungsverbot · Duldung · Identitätsklärung · Asylfolgeantrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 16.04.2013 LS zitiert von 7

Ob gegenüber der Straßenverkehrsbehörde ein Anspruch auf Aufhebung einer durch die Verkehrszeichen Nr. 237 …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 15. Kammer Urteil 12.04.2013 LS

Verwaltungsgebühr, Erteilung eines Sicherheitszeugnisses für Fischerboot eines Nebenerwerbsfischers …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.04.2013

Der 1980 geborene Kläger ist russischer Staatsangehöriger und begehrt ein Visum für einen Sprachkurs in …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 11.04.2013

Visum für einen Sprachkurs in Deutschland

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 09.04.2013 LS zitiert von 5

Die Qualifikationsrichtlinie steht einer Wohnsitzauflage nicht entgegen, die Ausländer mit subsidiärem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 09.04.2013 LS

Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines Staatsangehörigkeitsausweises

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 09.04.2013 LS

Subventionsrechtliche Umrechnung von Leiharbeitnehmerplätzen in Dauerarbeitsplätze

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 09.04.2013 LS

Erlass eines Haftungsbescheids für Trinkwassergebühren

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 02.04.2013

Die Klägerin betreibt am Standort "X. Weg" in L. , Gemarkung L. , Flure 00-00, Flurstücke diverse, eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.03.2013 zitiert von 3

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 28.03.2013

Bestimmtheit einer Abordnungsverfügung

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 27.03.2013 LS

Widerruf der Beurlaubung zum Studium

Sanitätsoffizier-Anwärter · Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer

Wehrrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.03.2013

Eine einstweilige Anordnung ist zu treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 27.03.2013 LS

Beförderungsbewerber haben kein subjektives Recht, eine Bestenauslese allein wegen einer praktizierten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 26.03.2013 zitiert von 2

Schulweghilfe für einen geistig behinderten Schüler in den Ferien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.03.2013

Die personensorgeberechtigten Eltern des 10-jährigen Klägers, der geistig behindert ist, da er an Trisomie 21 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.03.2013 LS zitiert von 26

Die vorläufige Dienstenthebung eines Beamten nach § 38 Abs. 1 Nr. 2 NDiszG wegen einer wesentlichen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.03.2013 zitiert von 17

Ordnet die Verwaltungsbehörde, wie hier, gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.03.2013 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Beseitigung einer Terrasse auf einem Garagendach

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 22.03.2013 LS

Verstoß gegen Einhaltung der Rinderkennzeichnungsbestimmungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.03.2013 zitiert von 14

Soweit es um die begehrte Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung geht, beschränkt sich der Umfang der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.03.2013 zitiert von 3

Sie sind zwar zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.03.2013

Die Beteiligten streiten um die jagdbezirkliche Zugehörigkeit einer etwa 7,6 ha großen Fläche im Stadtgebiet …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 21.03.2013 LS zitiert von 3

Inanspruchnahme aus Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG 2004

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Urteil 21.03.2013

Befristung der Wirkungen einer Ausweisung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 21.03.2013

Der am 0.0.1962 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.03.2013

Der Kläger libanesischer Staatsangehörigkeit begehrt die Befristung der Wirkungen seiner Ausweisung auf den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 21.03.2013 zitiert von 31

Dieser Antrag ist zwar nach § 80 Abs. 5 Satz 1 2. Alt

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 20.03.2013

Der Kläger erstrebt im Hinblick auf seine beim Verwaltungsgericht Berlin anhängige Visumklage (VG 12 V 59.07) …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 20.03.2013

Einzelfall eines nicht gegebenen Anspruchs auf Zulassung einer Ausnahme von der Passpflicht vor der Einreise …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 19.03.2013

Die Klägerin wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen eine Ordnungsverfügung, die im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 19.03.2013 LS zitiert von 1

Erlass von Gewerbesteuern bei Sanierungsgewinnen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 19.03.2013 zitiert von 1

Der Senat legt das Verfahren nicht gemäß Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.03.2013 zitiert von 4

Die Klägerin ist Eigentümerin des Gutes C. sowie umliegender Flächen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.03.2013 zitiert von 4

Die Klägerin befasst sich mit der gewerblichen Sammlung und Verwertung von Altkleidern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 18.03.2013 zitiert von 14

(Zwangsgeldandrohung) und IV

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 15.03.2013 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Wohnraumfördermitteln

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 14.03.2013 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zum Erlass der für die Jahre 2003, 2004 und 2007 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.03.2013 zitiert von 4

Der Kläger betrieb unter der Bezeichnung „D-Service“ laut seiner Gewerbeanmeldung aus dem Jahr 2002 einen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 14.03.2013 zitiert von 13

Die Beklagte bewilligte der Klägerin eine Zuwendung nach der Richtlinie des Bundesministeriums für Verkehr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 13.03.2013 zitiert von 4

Ordnet die Verwaltungsbehörde wie hier gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 12.03.2013

Rücknahme von Aufenthaltstiteln gegenüber Mahalmi-Kurden

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 12.03.2013

Rücknahme eines Aufenthaltstitels und Nachschieben von Gründen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 12.03.2013

Die 1969 geborene Klägerin zu 5. und ihre zwischen 1986 und 1992 in Berlin geborenen Kinder, die Kläger zu 1. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 12.03.2013

Der Kläger wendet sich gegen die Zustimmung des Beklagten zur ordentlichen Kündigung nach § 85 des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 12.03.2013

Die 1963 geborene Klägerin zu 1. und ihre in den Jahren 1990, 1992, 1994 und 1995 in Berlin geborenen Kinder …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 12.03.2013 LS

Ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften unterliegen grundsätzlich keiner eigenständigen richterlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 12.03.2013 zitiert von 11

Die Klägerin stellt zum Zwecke der gewerbsmäßigen Sammlung von Altkleidern und Schuhen Sammelcontainer im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen