§ 114 VwGO – Rechtsprechung (11.428 Entscheidungen) – Seite 169

OVG Berlin-Brandenburg Teilurteil 08.03.2013 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten letztlich um Entschädigungen in Höhe von etwa 45 Mio € für früher als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 4. Kammer Teilurteil 08.03.2013 LS zitiert von 1

Berechtigtenfeststellung bei Unternehmensschädigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.03.2013

Der Kläger begehrt die Anerkennung des von ihm in der Russischen Föderation erworbenen Bildungsabschlusses …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 07.03.2013 zitiert von 6

Anerkennung in Russland erworbener Hochschulzugangsqualifikation

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Urteil 05.03.2013

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Verfügung des Beklagten vom 14.12.1998, mit der die Klägerin …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 6. Kammer Urteil 05.03.2013 LS

Ausweisung: Befristung der Wirkungen der Ausweisung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 04.03.2013 LS zitiert von 1

Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Anordnung der Beseitigung einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Karlsruhe 7. Kammer Urteil 04.03.2013 LS zitiert von 27

Entziehung des Doktorgrades

Plagiat · Promotionsausschuss · Rechtmäßigkeit der Wahl · Hinzuziehung von Sachverständigen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 04.03.2013 LS zitiert von 1

Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten

Ermittlungspflichten des Integrationsamtes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 01.03.2013 LS

Beiträge an den Pensions-Sicherungs-Verein

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 27.02.2013 LS

Stilllegung eines Kernkraftwerks

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 27.02.2013 LS

Stilllegung eines Kernkraftwerks

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.02.2013 LS zitiert von 5

Dienstliche Maßnahme: nicht-dienstpostengerechte Verwendung

Zustimmung der zuständigen personalbearbeitenden Stelle

Wehrrecht

VG Hannover Urteil 26.02.2013 LS zitiert von 3

Bei der Feststellung der Denkmaleigenschaft nach § 4 Abs. 5 NDSchG steht dem Niedersächsischen Landesamt für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 22.02.2013

Einstweiliger Rechtsschutz im Versammlungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 19.02.2013 LS zitiert von 6

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Tierhaltungsverbot

Verwaltungsrecht

VG Weimar 1. Kammer Urteil 19.02.2013 LS

Verhinderung einer Solaranlage auf dem Dach durch gemeindliche Gestaltungssatzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 19.02.2013 LS

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären und/oder familiären Gründen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.02.2013

Eine einstweilige Anordnung ist nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtordnung (VwGO) zu treffen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 19.02.2013 LS zitiert von 5

Dienstrecht: Absehen von einer Anlassbeurteilung aufgrund der Allgemeinen Verfügung über die dienstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.02.2013

Die Berichterstatterin entscheidet in diesem Verfahren im Einverständnis der Beteiligten anstelle der Kammer …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 15.02.2013 LS zitiert von 2

Spielhallengesetz Berlin – Unterblieben der Notifizierung des Entwurfs einer notifizierungspflichtigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.02.2013 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten in den einst bei der inzwischen aufgelösten 35. Kammer eingegangenen acht Sachen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 14.02.2013

Gewährleistungsentscheidung für nebenberufliche Gerwerkschaftstätigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 13.02.2013 LS zitiert von 3

Eine Anordung, Rinder nicht mehr in "dunklen" Ställen zu halten, ist zu unbestimmt. 2. Dem TierSchG und der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 13.02.2013 LS zitiert von 4

Die Übergangsvorschrift des § 40c StAG verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.02.2013

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stade betreffend die Besetzung …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 05.02.2013 LS zitiert von 1

Abweichung von Zielen der Raumordnung

Vertretbarkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.02.2013

Die Beteiligten streiten um einen nach Abzug der Vorauszahlung von 190.400 € verbleibenden Restbetrag von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 01.02.2013 zitiert von 2

Kostenerstattung für Bankprüfung durch Prüfungsverband deutscher Banken

Angemessenheit der Tagessätze der Prüfer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 16. Kammer Urteil 31.01.2013

Wohnraumförderung – Ausgleichszahlung wegen Zweckentfremdung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.01.2013

Die Klägerin ist Eigentümerin einer im 2. OG links gelegenen, 80,05 m² großen 3-Zimmerwohnung in dem im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 30.01.2013

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine für sofort vollziehbar ausgesprochene arzneimittelrechtliche …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 30.01.2013 LS zitiert von 6

Bei dem der Polizei bei der Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung zur Strafverfolgungsvorsorge …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 29.01.2013 LS zitiert von 4

In einer Unternehmensflurbereinigung hat kein Teilnehmer Anspruch auf eine wertgleiche Abfindung in Land …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 28.01.2013 LS

Ausweisung eines auf einem niederländischen Boot beschäftigten Ausländers

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 4. Kammer Beschluss 28.01.2013 LS

Familiennachzug zu Deutschen ohne Visum

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 25.01.2013 LS

Zu den Grenzen des Ermessens hinsichtlich des Ziehungsmodells im Bereich der Dienstleistungsstatistik

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 23.01.2013 LS

Sofern die Gemeinde weiterhin (vgl. Nds.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 23.01.2013 LS zitiert von 6

Eine Bedingung, wonach eine Duldung "mit Bekanntgabe des Abschiebungstermins" erlischt, ist weder zu …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 23.01.2013 LS

Schwerbehinderter: Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung

Präventionsverfahren · Ermessensfehler

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 23.01.2013 LS

Bei der Abwägungsentscheidung nach § 85 SGB IX kann grundsätzlich Berücksichtigung finden, ob ein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 21.01.2013 LS

§ 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwVfG verlangt für den Widerruf eines Zuwendungsbescheides ein Verschulden des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 16.01.2013 LS

Ermessensentscheidung bei glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 16.01.2013 LS zitiert von 2

Konkurrentenstreit um eine Professorenstelle

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 15.01.2013 LS zitiert von 33

Jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion

wohnsitzbeschränkende Auflagen in Niederlassungserlaubnissen · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 11. Kammer Urteil 15.01.2013 LS

Passivlegitimation bei Ansprüchen auf Informationszugang zu Sitzungsunterlagen und Protokollen der …

Öffentlichkeitsausschlussbeschluss beinhaltet keinen … · Beeinflussung der Vertraulichkeit durch …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 3. Kammer Urteil 15.01.2013 LS

Abfallrechtliche Untersagungsverfügung wegen Einsatz sog. Containerpacker

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 15.01.2013 LS zitiert von 2

Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen den Sofortvollzug einer Nutzungsuntersagung einer offenen Halle …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 15.01.2013 LS

Recht der Hochschul- und Staatsprüfungen sowie der Anerkennung ausländischer Prüfungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen