§ 114 VwGO – Rechtsprechung (11.428 Entscheidungen) – Seite 172

VG Koblenz 7. Kammer Urteil 13.09.2012 LS

Zur Wirksamkeit des von einer Gemeinde in einer örtlichen Bauvorschrift ausgesprochenen Verbots gewerblicher …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 12.09.2012 zitiert von 2

Entgegen dem Vortrag der Antragstellerin begegnet die Anordnung der sofortigen Vollziehung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.09.2012

Zulassung der Berufung bei Kündigungsschutz behinderter Personen

Kündigungsschutz · SGB IX · Ermessensfehler · Zulassungsantrag · VwGO § 124

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 07.09.2012

Wasserrechtliche Erlaubnis für Pflanzenkläranlage mit Nebenbestimmungen

Wasserrecht · Erlaubnisverlängerung · DIN-Normen · Abwasserqualität · Betriebspflichten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 07.09.2012 zitiert von 7

Die Kläger wenden sich gegen eine bauaufsichtliche Ordnungsverfügung, mit der ihnen die Beseitigung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 06.09.2012 zitiert von 6

Zur Zulässigkeit der Ergänzung von Ermessenserwägungen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 06.09.2012

Ausländerrecht: Ausweisung eines Straftäters (Südkorea)

fortlaufende Vollzugsplanfortschreibung · Ergänzung behördlicher Ermessenserwägungen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 06.09.2012

Die Berufung ist nicht wegen der sinngemäß geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 05.09.2012

Ausschluss von Beförderungsverfahren während laufenden Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 05.09.2012 LS

Im Hinblick auf eine Kostenersatzpflicht nach § 45 Abs. 1 Nr. 1 des Brandenburgischen Brand- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 04.09.2012

Schutz der Allgemeinheit vor der Verbreitung verwechslungsgeeigneter akademischer Titel

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.09.2012

Die Antragstellerin bietet auf ihrem Internetportal Rabattgutscheine für die Inanspruchnahme von Leistungen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.09.2012 zitiert von 4

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks "Sandgrube C Str./N Str." in S, G1, G2, G3

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.09.2012

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.09.2012 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von öffentlichen Fördermitteln

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Entscheidung 30.08.2012 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seines kleinen Waffenscheins

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 29.08.2012 LS zitiert von 1

Tierschutz: Betrieb einer Nerzfarm

Nichteinhaltung von Flächenvorgaben

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 29.08.2012 LS

Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung: Halten/Parken auf dem Gehweg

Innenstadtbereich einer Großstadt · Gleichbehandlungsgrundsatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 1. Kammer Urteil 29.08.2012 LS

Behördliches Ermessen im Rahmen des § 52 Abs. 1 Satz 1 ThürBO

Errichtung eines Strohlagers

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 27.08.2012

Nach § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht auf Antrag auch schon vor …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.08.2012

Die Klägerin ist ein Werbeunternehmen, das für Kölner Kunden bei der Beklagten mehrere Male die Erteilung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 23.08.2012 LS zitiert von 1

Umsetzung eines Geschäftsführers

Abgrenzung zu Versetzung und Abordnung · Behördenbegriff

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Urteil 22.08.2012

Die Kläger wenden sich gegen eine baurechtliche Ordnungsverfügung, mit der ihnen das ständige Wohnen in ihrem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 22.08.2012 LS zitiert von 71

Verbot des künftigen Besitzes von Waffen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.08.2012

Die am 00.00.0000 in Keltemaschat, Gebiet Tschimkent, (ehemals UdSSR, jetzt Republik Kasachstan), geborene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 20.08.2012

Die Klägerin veranstaltet seit Jahren Tierbörsen, darunter die mehrmals jährlich in I. stattfindende "U. "

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 20.08.2012 LS zitiert von 15

Beamtenrechtliches Konkurrentenstreitverfahren, hier

vom Dienst freigestelltes Personalratsmitglied - fiktive …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 14.08.2012 zitiert von 8

Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.08.2012

Die 1950 geborene Antragstellerin ist türkische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.08.2012

Die Klägerin ist mit 51 % gesellschaftsrechtliche Mehrheitseignerin der B (B)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 09.08.2012 LS zitiert von 1

Fahrtenbuchauflage als geeignetes Mittel

Benachrichtigung des Halters

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 09.08.2012 LS

Die Anzeige- und Ablieferungspflicht der Besitzer tierischer Nebenprodukte besteht unbeschadet etwaiger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.08.2012

Die Begründung des Zulassungsantrags führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 03.08.2012 LS zitiert von 1

Vorläufige Aufnahme in weiterführende Schule

Schulwunsch · Kapazität · keine Privilegierung so genannter "Langformschüler"

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 03.08.2012 LS zitiert von 1

subventionsrechtliche Kürzung der landwirtschaftlichen Betriebsprämie

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 02.08.2012 LS zitiert von 1

Baueinstellungsverfügung für turmartigen Gebäudeteil

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 01.08.2012 LS zitiert von 6

Linienverkehrsgenehmigung für Anrufbusse

maßgeblicher Zeitpunkt der Beurteilung der Sach- und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.08.2012

Rückabwicklung von Absatzförderungsbeiträgen nach Verfassungswidrigkeit

Verfassungswidrigkeit · Nichtigkeit von Verwaltungsakten · Rückabwicklung · Absatzfondsgesetz · Zulassungsgründe der Berufung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.08.2012

Rückabwicklung von Absatzförderungsbeiträgen nach Verfassungswidrigkeit

Verwaltungsakt · Nichtigkeit · Verfassungswidrigkeit · Rückerstattung · Zulassungsgründe

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 31.07.2012 zitiert von 43

Der Kläger begehrt Beförderung, hilfsweise Neuentscheidung über seine Bewerbung auf eine Beförderungsstelle

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 30.07.2012 LS

Halbierung des Architektenkammerbeitrags

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.07.2012

Es fehlt bereits an der gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO für den Erlass der begehrten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 27.07.2012 zitiert von 4

Einstweiliger Rechtsschutz wegen Aufnahme in bestimmte Grundschule

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 26.07.2012 LS

Hausverbot gegen Gast einer Hochschule

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.07.2012

Der Antragsteller betreibt seit dem 01.02.1997 in der M... / Ecke W... in Berlin-Kreuzberg die Gaststätte …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 25.07.2012

Sondernutzungserlaubnis für das Herausstellen von Tischen und Stühlen auf einer sogenannten …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 24.07.2012

Rechtmäßigkeit einer Überleitungsanzeige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 24.07.2012 LS

Bei der nachträglichen Beifügung einer begünstigenden Bedingung im Sinne von § 56 Abs. 4 Satz 1 AufenthG …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 23.07.2012 zitiert von 2

Die klagende Gemeinde wendet sich mit der Klage gegen eine Abbruchverfügung der Beklagten, die diese einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.07.2012 zitiert von 14

Der Antragsteller ist eine anerkannte Umweltvereinigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen