§ 114 VwGO – Rechtsprechung (11.428 Entscheidungen) – Seite 173

OVG Niedersachsen Urteil 18.07.2012 LS zitiert von 16

Die Anlegung notwendiger Zufahrten von der öffentlichen Straße zu privaten Grundstücken ist vom …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 18.07.2012 LS zitiert von 3

Zweckmäßigkeit einer Disziplinarverfügung bei Benutzung eines Diensthandys für private Gespräche

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 18.07.2012 LS zitiert von 3

disziplinarrechtliche Abgrenzung von Hobby und beamtenrechtlicher Nebentätigkeit

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 17.07.2012 LS

Überlässt der Halter sein Fahrzeug einem ihm unbekannten Fahrer zu einer Probefahrt, so ist er auch dann dazu …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 16.07.2012 LS

Zur Höhe der Widerspruchsgebühr im Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 16.07.2012 zitiert von 1

Der Antrag war gemäß §§ 122, 88 VwGO dahin auszulegen, dass er sich ausschließlich gegen die Nutzungsverbote …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.07.2012 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Zustimmung des Beklagten zur Kündigung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.07.2012

Die Klägerin begehrt die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung mit sozialer Aus-lauffrist des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 12.07.2012 LS

Ermessensfehler bei Untersagungsverfügung bzgl. Sportwetten

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 12.07.2012 LS

Rückforderung von Zuschüssen

Verfahrensdauer hinsichtlich Einreichung eines … · Ermessensnichtgebrauch

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 12.07.2012 LS zitiert von 1

Hochwasser 2002: Rückforderung einer Subvention

Verfahrensdauer hinsichtlich Einreichung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.07.2012

Die Klägerin wendet sich gegen den Beitragsbescheid des Beklagten für das Jahr 2009

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 11.07.2012 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit des Beitrags des Arbeitgebers zur Insolvenzsicherung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 10.07.2012 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen eine Beanstandungsverfügung der Rechtsaufsichtsbehörde bezüglich eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 10.07.2012 zitiert von 7

Am 18. Januar 2011 verstarb der leibliche Vater der Klägerin im N. in H. V.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 10.07.2012 zitiert von 5

Am 18. Januar 2011 verstarb der leibliche Vater der Klägerin im N. in H. V.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 06.07.2012 zitiert von 2

Zwar ist der Antrag nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf Anordnung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 06.07.2012 zitiert von 4

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das zwecks Sammlung alter Kleidungsstücke Kleiderwertstoffboxen …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Beschluss 06.07.2012 LS

Insolvenzrecht: Prozesskostenhilfe für Insolvenzverwalter

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.07.2012 zitiert von 4

Dezember 1962 geborene Klägerin ist jemenitische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 03.07.2012 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung Köln, Flur 00, Flurstück 000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.07.2012 zitiert von 5

Die Bauordnungsverfügung, mit der er aufgefordert worden sei, 1. die auf dem Grundstück Gemarkung R. , Flur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 03.07.2012 LS zitiert von 1

An die Zulässigkeit der Einweisung (zur Abwendung drohender Obdachlosigkeit) und der Beschlagnahme der trotz …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 29.06.2012 LS zitiert von 1

Wasserrecht: Sofort vollziehbare Duldungsverfügung zur Durchleitung von Abwasser

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 29.06.2012

Die Beteiligten streiten um die staatliche Anerkennung der Hochschule für V (V) als Fachhochschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 28.06.2012 LS

Einstweiliger Rechtsschutz: Brandschutz

Nutzungsuntersagung · gesamtes Gebäude

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 28.06.2012 LS

Art. 9 Abs. 1 Richtlinie 64/221/EWG, d.h. das sog. "Vier-Augen-Prinzip", gilt auch für die Ausweisung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.06.2012 zitiert von 4

Unerlaubte Vermittlung von Sportwetten in Spielhalle

Glücksspielrecht · Sportwetten · Gewerbeaufsicht · Erlaubnispflicht · StGB § 284

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 10. Senat Urteil 28.06.2012 LS zitiert von 6

Förderung von großen Solarkollektoranlagen auf Gewerbeimmobilie

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 28.06.2012

Entfernung einer Sirene von ehemaligem Schulgebäude abgelehnt

Baugenehmigung · Sirenenstandort · öffentliche Sicherheit · Nutzungsänderung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 7. Kammer Urteil 28.06.2012

Die Klägerin erwarb im Jahr 2010 von der Beklagten das Grundstück A. den C3. 00 in I. -E1.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 28.06.2012 LS zitiert von 20

Gerichtliches Disziplinarverfahren: Umgehung des Verlesungsverbots des § 106 Abs. 2 Satz 4 WDO 2002

Belehrungsfehler · Beweisverwertungsverbot · Widerspruch des Soldaten · Vernehmung der Vertrauensperson als Zeuge

Wehrrecht

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 27.06.2012 LS

Markierung eines Arztstellplatzes auf öffentlichem Grund als wegerechtliche Sondernutzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 27.06.2012 LS zitiert von 2

Gegen die amtliche Anerkennung als natürliches Mineralwasser spricht bereits ein Verunreinigungsrisiko. 2. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 27.06.2012

Rückforderung von Schenkung im Rahmen der Kriegsopferfürsorge

Überleitungsanzeige · Schenkungsrückforderung · Kriegsopferfürsorge · § 27g BVG · § 528 BGB

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.06.2012 zitiert von 1

Die 50-jährige Klägerin ist türkischer Staatsangehörigkeit und kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 25.06.2012 zitiert von 3

Die Klägerin ist Halterin des PKW mit dem amtlichen Kennzeichen XX-XX 00. Es handelt sich um ein …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.06.2012 zitiert von 2

Der Antrag zu 1 ist unzulässig, weil die Ordnungsverfügung des Schulamtes für die Stadt E vom 8. März 2012 …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 11. Kammer Urteil 22.06.2012 LS zitiert von 1

Teilanerkenntnis- und Teilurteil im Verwaltungsprozess

bestimmte Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis beantragt · keine Ermessensreduzierung auf null

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 21.06.2012 zitiert von 3

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin in der von ihr betriebenen Pflegeeinrichtung St. in H …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 21.06.2012 LS zitiert von 36

Rechtsgrundsätze der Umsetzung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.06.2012 zitiert von 5

Die Beschwerde, bei der der Senat nur die gemäß § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stade Urteil 20.06.2012

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Nichtversetzung in die Qualifikationsphase des Fachgymnasiums …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 20.06.2012

Vorläufiges Rechtsschutzverfahren wegen Beseitigungsanordnung einer Werbeanlage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 20.06.2012

Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft, die digitale Werbeanlagen entwickelt, plant, konstruiert und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 19.06.2012 zitiert von 10

Die Klägerin wendet sich gegen die ihr von der Beklagten aufgegebene Schließung von Fenstern in einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 18.06.2012 LS zitiert von 46

Feststellung einer Laufbahnbefähigung, erstes Einstiegsamt im Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht

VG Berlin 20. Kammer Urteil 14.06.2012 LS zitiert von 2

Frage der Freizügigkeitsberechtigung von Unionsbürgern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.06.2012

Die am 1992 in M… geborene Klägerin, eine Polin, ist die Tochter einer Landsfrau und nach ihren Angaben eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 13.06.2012 LS zitiert von 2

Die Einfriedung von Pferdeweiden mit Stacheldrahtzäunen verstößt gegen § 2 Nr. 1 TierSchG, wenn nicht durch …

Verwaltungsrecht