§ 114 VwGO – Rechtsprechung (11.428 Entscheidungen) – Seite 181

VG Düsseldorf Urteil 15.08.2011 zitiert von 3

Der am 00.00.1985 geborene Kläger wurde zum 1. Januar 2004 zum Grundwehrdienst einberufen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 12.08.2011

Anforderung an eine Zustimmungsverweigerung des Betriebsrates nach § 99 BetrVG

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 12.08.2011 LS zitiert von 4

Anspruch auf Einschulung in der Wunschschule

Geschwisterprivileg und Schulweglänge sowie unbillige Härte …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 09.08.2011 LS

Untersagung der Nutzung einer als "Nebenraum" einer bestehenden Gaststätte genehmigten ehemaligen Kegelbahn …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 09.08.2011

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Schleppen von Kraftfahrzeugen gemäß § 33 der …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 09.08.2011 LS zitiert von 7

Treten mehrere Antragsteller in Konkurrenz um die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 09.08.2011 LS zitiert von 1

Treten mehrere Antragsteller in Konkurrenz um die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 08.08.2011 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten sich über das Verbot der Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 08.08.2011

Die Beteiligten streiten sich über das Verbot der Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.08.2011

Die Klägerin betreibt im Souterrain des Hauses B... Straße in 1... Berlin ein Ladengeschäft für den Handel …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 08.08.2011 zitiert von 6

Ermessensausübung bei mehreren Bewerbern um eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.08.2011 zitiert von 7

Der Senat hat das Passivrubrum von Amts wegen geändert, nachdem durch den Wegfall von § 5 AG VwGO (vgl. Art. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.08.2011

Soweit der Antragsteller seinen Antrag mit Schriftsatz vom 19. Juli 2011 hinsichtlich des Beigeladenen zu 2. …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 03.08.2011

Der Kläger beantragte im September 2009 gemäß der Richtlinie für die Gewährung von Finanzierungshilfen zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 3. Kammer Urteil 03.08.2011 LS

Zum Anspruch eines Verlagsunternehmens auf Zulassung eines Kommentars zum Bürgerlichen Gesetzbuch als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.08.2011 zitiert von 2

Die Klägerin ist ein mittelständisches Unternehmen, das an den Standorten W und X-L Komponenten für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 01.08.2011 zitiert von 87

Ausschreibung von Justizamtsratsstellen ohne Verletzung des Bewerbungsanspruchs

Bewerbungsverfahren · Gleichstellung von Bewerbern · Dienstliche Beurteilung · Einstweilige Anordnung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 01.08.2011 LS

Zuwendung zur Förderung des nachträglichen Einbaus von Partikelfiltersystemen bei PKw mit Dieselmotor

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 27.07.2011

Der am 26. September 1938 geborene Kläger ist Richter am Amtsgericht a.D. und in geringem Umfang noch als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 9. Kammer Urteil 27.07.2011

Der am 26. September 1938 geborene Kläger ist Richter am Amtsgericht a.D. und in geringem Umfang noch als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.07.2011 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Geldleistungen wegen ungenehmigten Leerstandes und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 26.07.2011

Der 0000 geborene Kläger beantragte für sein Studium in der Fachrichtung C. an der Fachhochschule N. u.a. am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 23. Kammer Urteil 26.07.2011 LS zitiert von 35

Geldleistungen wegen ungenehmigten Leerstandes und Verstoßes gegen wohnungsbindungsrechtliche Anzeigepflichten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 26.07.2011 zitiert von 3

Die Klägerin beantragte im Februar 1999 bei der Bezirksregierung E (Bezirksregierung) die Zuweisung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Tiergarten Beschluss 25.07.2011 LS

Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels

Strafbarkeit des Vermittelns von Sportwetten durch Private

Strafrecht

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Beschluss 25.07.2011 LS

Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Beschluss 25.07.2011 LS

Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 22.07.2011 LS zitiert von 3

Eine Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG ist nicht wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.07.2011

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 21.07.2011

Nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.07.2011 zitiert von 1

Im Übrigen ist der Antrag unzulässig

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.07.2011 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Erstattung für den Förderzeitraum 2008 gezahlter Fördermittel zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.07.2011 zitiert von 8

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der von der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 18.07.2011 LS

Besetzung einer Notarstelle

Berücksichtigung des Anwartschaftsrechts anstellungsreifer … · Prinzip der Bestenauslese

Berufsrecht

VG Koblenz 7. Kammer Beschluss 18.07.2011 LS

Die Kapazität der Schule übersteigende Anmeldezahlen an kooperativer Gesamtschule

Auswahlermessen des Schulleiters bezüglich der Platzvergabe · Auswahlkriterien · Schulalternativen

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Beschluss 18.07.2011 LS

Nutzungsverbot für ein Sportwettbüro

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 18.07.2011

Die Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.07.2011

Erteilung eines Visums zum Zwecke der Teilnahme an einem Sprachkurs

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Urteil 15.07.2011 LS

Visum zum Zwecke der Teilnahme an einem Sprachkurs

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 14.07.2011

Die Klägerin begehrt den ihr dem Grunde nach unstreitig zustehenden Familienzuschlag der Stufe 1 gemäß § 40 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 14.07.2011

Verfassungskonforme einschränkende Auslegung des § 40 Abs 4 Satz 1 BBesG

Kappung des Familienzuschlags bei 100 % und nicht darunter

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Beschluss 11.07.2011 LS

Nutzungsverbot für ein Wettbüro

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 11.07.2011 LS

Der "Ankauf" von privaten Lebensversicherungen unter Vereinbarung einer (teilweisen) Stundung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Beschluss 11.07.2011 LS

Stilllegung einer Baustelle

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 11.07.2011 LS zitiert von 77

Unzulässige Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol

unionsrechtliche Kohärenzprüfung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.07.2011

Der am 00.0.1977 geborene Kläger zu 1. (nachfolgend: Kläger) und die am 00.0.1980 geborene Klägerin zu 2. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Beschluss 06.07.2011 LS

Umsetzungsverfügung bei drohender Obdachlosigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 01.07.2011 LS

Rücknahme von Niederlassungserlaubnissen wegen angeblichen Verschweigens von Leistungen nach dem SGB 2 und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 30.06.2011 zitiert von 4

Der Kläger ist marokkanischer Staatsangehöriger und wurde am 0.0.1967 in C/Marokko geboren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.06.2011

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Zahlung von Umsetzungsgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen