§ 114 VwGO – Rechtsprechung (11.428 Entscheidungen) – Seite 182

VG Berlin 20. Kammer Urteil 30.06.2011 LS

Rechtsschutz gegen Umsetzungsgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.06.2011 zitiert von 1

November 1937 geborene Kläger, der die Prüfung zum Jagdaufseher abgelegt hat, ist seit Jahrzehnten Inhaber …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 29.06.2011 zitiert von 1

Am 30. Juni 2003 stellte die Klägerin beim Beklagten einen Antrag auf Förderung extensiver Grünlandnutzung im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 28.06.2011

Aus den von den Antragstellern innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO dargelegten Gründen, die das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 28.06.2011

Ersetzung eines Gebäudes ist gleich Errichtung eines Gebäudes

Unbewohnbarkeit eines Gebäudes wegen … · Ende des Bestandsschutzes · es gibt kein Gebot der vollständigen Ermessenserwägung · kein Beginn der Frist des VwVfG § 48 Abs 4 bei Unkenntnis …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 28.06.2011

Ersetzung eines Gebäudes ist gleich Errichtung eines Gebäudes

Unbewohnbarkeit eines Gebäudes wegen … · Ende des Bestandsschutzes · es gibt kein Gebot der vollständigen Ermessenserwägung · kein Beginn der Frist des VwVfG § 48 Abs 4 bei Unkenntnis …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 28.06.2011

Aus den von den Antragstellern innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO dargelegten Gründen, die das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.06.2011

Die Beteiligten streiten in erster Linie um die sofortige Vollziehbarkeit einer Aussetzung einer …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 23.06.2011

Aussetzung der Akkreditierung einer mit einem Prüflaboratorium in Spanien tätigen Gesellschaft

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 22.06.2011 LS zitiert von 4

Einleitung häuslichen Abwassers in grundstückseigene Kleinkläranlage als Abwasserbeseitigung

überlassungspflichtige Verwendung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 9. Zivilsenat Urteil 17.06.2011 LS zitiert von 2

Entschädigungsanspruch nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz

Fälligkeit eines Entschädigungsanspruchs · Verwirkung einer dem Institut vom Anleger geschuldeten … · Berücksichtigung von Verlusten aus Wertpapiergeschäften

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.06.2011

Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder zumindest die Aufhebung der Vollziehungsanordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.06.2011 zitiert von 9

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung sich der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 08.06.2011 LS

Die Androhung eines Zwangsgeldes "für jeden Verstoß" gegen eine Untersagungsverfügung ist als sog. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 08.06.2011 LS

Kostenentscheidung nach Hauptsachenerledigung

Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 08.06.2011 LS zitiert von 3

Erbringung einer Sicherheitsleistung für einen Kiessandtagebau durch eine auf 51 Jahre befristete …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Beschluss 06.06.2011 LS

Inanspruchnahmeverfügung bei drohender Obdachlosigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 01.06.2011 LS zitiert von 52

Unzulässige Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol

unionsrechtliche Kohärenzprüfung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 01.06.2011 LS zitiert von 101

Unzulässige Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol

unionsrechtliche Kohärenzprüfung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 21. Kammer Urteil 31.05.2011 LS

Unmittelbare Rückzahlungspflicht von Fördermitteln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.05.2011

Die Klägerin ist ein Unternehmen der Kinowirtschaft und wendet sich gegen die Rückforderung eines Darlehens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 31.05.2011

Der Kläger betreibt in X. eine Praxis für Physiotherapie

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 30.05.2011

Unerheblichkeit der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen bei Nichtglaubhaftmachung der besonderen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 30.05.2011

Das Verwaltungsgericht, das bei der Würdigung des versagenden Bescheides vom 18. November 2010 einen Anspruch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 24.05.2011 LS

Unter Züchten von Tieren i. S. d. § 11 TierSchG ist die geplante Verpaarung von Tieren mit dem Ziel zu …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 7. Kammer Urteil 24.05.2011 LS

Anforderung an Brandwand im Eck-Fall

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4a. Senat Beschluss 23.05.2011

Bewilligung von Trennungsgeld bei mangelnder uneingeschränkter Umzugswilligkeit

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.05.2011 zitiert von 4

Die Kläger sind aufgrund des am 21. November 2008 geschlossenen Kaufvertrages seit der Eigentumseintragung im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4a. Senat Beschluss 23.05.2011

Der Kläger wohnte in N… und wurde vom Beklagten zum 1. September 1994 unter Berufung in das Beamtenverhältnis …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Beschluss 23.05.2011 LS

Sofort vollziehbare Anordnung der Beseitigung von Folienbeklebungen für Eigenwerbung in Fenstern

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 18.05.2011 LS zitiert von 2

Ausweisung eines Intensivstraftäters

Ablehnung eines Beweisantrags · Sozialprognose · familiäre Lebensgemeinschaft

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Meiningen 1. Kammer Beschluss 17.05.2011 LS

Beauftragung einer Lehrerin mit fachfremdem Unterricht

Verwaltungsrecht

BFH VII. Senat Urteil 17.05.2011 LS zitiert von 1

Kein behördliches Ermessen bei Versagung der Ausfuhrerstattung wegen Verstoßes gegen die Tierschutzrichtlinie

Abgrenzung zur Prüfungspflicht und Bewertungspflicht der … · Grundsatz gebundenen Verwaltungshandelns · Keine Bindung des BFH an Tatsachenwürdigung durch das FG …

Steuerrecht