§ 114 VwGO – Rechtsprechung (11.428 Entscheidungen) – Seite 183

OVG NRW Beschluss 29.04.2011 zitiert von 12

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 28.04.2011 LS zitiert von 1

Die Koalitionsfreiheit der Antragstellerin gem. Art. 9 III GG wird durch die Entscheidung der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 26.04.2011

Die Kläger erstreben mit der vorliegenden Klage die Aufstellung des Verkehrszeichens 250 (Verbot für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.04.2011

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann nicht entsprochen werden, da der Antrag der Klägerin …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Gerichtsbescheid 19.04.2011

Der Kläger wendet sich gegen Teilwiderruf und Teilrückforderung einer Existenzgründungsprämie, welche die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 13.04.2011 LS zitiert von 36

Rechtsmittelwahl bei "inkorrekter" Entscheidung

Privatnützigkeit bei der Anordnung des vereinfachten … · Landbeschaffung für das "Grüne Band"

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 13.04.2011 zitiert von 6

Die Klage richtet sich gegen die Anordnung des vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens "Asbach"

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.04.2011 zitiert von 81

Die Klägerin eröffnete am 1. Oktober 2003 in O. einen Friseurbetrieb ("J. T. S. "), den sie der Beklagten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.04.2011 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Prozesskostenhilfeantrag zu Unrecht abgelehnt

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart Urteil 11.04.2011

Der Kläger wendet sich gegen eine Zustimmung des Beklagten zu der ihm gegenüber von der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Beschluss 08.04.2011

Das Gericht entscheidet über den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechts-schutzes, ohne die - zuletzt unter …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 07.04.2011 zitiert von 9

Der Kläger wendet sich gegen die teilweise Aufhebung und Rückforderung von Ausgleichszahlungen nach dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 07.04.2011 zitiert von 23

Die gemäß § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem privaten Interesse des Betroffenen, von der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.04.2011 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die teilweise Rücknahme eines Zuwendungsbescheides, mit dem ihr eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 07.04.2011 LS zitiert von 1

Rücknahme eines Zuwendungsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.04.2011

Die Klägerin ist ein landwirtschaftliches Unternehmen und bewirtschaftete in den Jahren 2005 und 2006 eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 20. Kammer Urteil 05.04.2011 zitiert von 1

Betriebsprämie für landwirtschaftliche Fläche

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 7. Kammer Urteil 05.04.2011 LS

Anforderungen an eine abfallrechtliche Beseitigungsanordnung

Zweck des Abf/AltlastG RP § 17 Abs 1 · Kreis möglicher Adressaten der Anordnung · Bestimmung der Störerauswahlkriterien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.04.2011 zitiert von 3

Zwischen den Beteiligten streitig ist die Handhabung von Sanierungsgewinnen, die im Jahre 2003 durch einen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 04.04.2011 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um teilweise Widerrufe von Förderungsbescheiden betreffend …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 31.03.2011

Anspruch auf Erteilung eines Visums zum Familiennachzug für einen Ghanaer

Wirksamkeit einer ghanaischen Sorgerechtsregelung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 31.03.2011

Der am … März 1989 geborene Kläger ghanaischer Staatsangehörigkeit begehrt die Erteilung eines Visums zum …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Braunschweig Urteil 30.03.2011 LS zitiert von 1

Die Planung eines Straßenquerschnitts auf der Grundlage von technischen Regelwerken, die bei Erlass des …

Verwaltungsrecht

SG Fulda 3. Kammer Beschluss 30.03.2011 LS

1) Bei Entscheidungen über die Bewilligung einer Leistung zur Teilhabe in Form einer stationären …

Sozialrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 29.03.2011 zitiert von 7

Die Antragstellerin ist ein Unternehmen, das Lederwaren verarbeitet

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 25.03.2011 LS

Für den Ausschluss des Widerspruchsverfahrens gegen Kostenentscheidungen, wenn gegen die Sachentscheidung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 7. Kammer Beschluss 25.03.2011 zitiert von 5

Einstweiliger Rechtsschutz wegen Eröffnung des Promotionsverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.03.2011

Der geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.03.2011

Der am 00.0. 1974 geborene Kläger, der am 2. August 2001 die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hatte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.03.2011 zitiert von 4

Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von verkehrsrechtlichen Verboten und Beschränkungen (Parkerleichterung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 24.03.2011 zitiert von 3

Der 1976 geborene Kläger ist tunesischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Urteil 24.03.2011 LS zitiert von 2

Kleine Hochseefischerei: Zuteilung von Fischfangquoten

Drittschutz · Ermessensausübung bei Erteilung von Fangerlaubnissen · Leistungsfähigkeit und Eignung der Fischereibetriebe

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 24.03.2011

Die Klägerin hat einem Arbeitnehmer Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 23.03.2011

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 22.03.2011 zitiert von 5

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 5. Kammer - Freie Hansestadt A-Stadt Az: 5 K 1008/09 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.03.2011 zitiert von 2

Die am 00. September 1971 geborene Klägerin steht seit August 2009 als verbeamtete Lehrerin (Besoldungsgruppe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.03.2011 zitiert von 2

Die Kläger sind seit Ende des Jahres 2006 Eigentümer des Innenstadtgrundstücks mit der postalischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 6. Kammer Urteil 21.03.2011 LS

Ausbildungsförderung bei Vermögensübertragung auf einen Elternteil

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 18.03.2011 LS zitiert von 18

Konkurrentenstreitigkeit: Dokumentationspflicht

Gesamtnote · arithmetisches Mittel · status- und dienstpostenbezogene Vorgaben bei der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 18.03.2011 LS zitiert von 1

Löschung aus der Architektenrolle wegen Vermögensverfalls

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 18.03.2011 zitiert von 2

Die Antragstellerin bewohnt mit ihrem Ehemann und der noch schulpflichtigen Tochter T. im K. Stadtteil X. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.03.2011

Der Kläger wendet sich gegen eine Fahrtenbuchanordnung des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 11. Kammer Urteil 16.03.2011 LS

Bußgeldverfahren und Funktionstauglichkeit eines Geschwindigkeitsmeßgeräts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 15.03.2011 LS

Feststellung der Nichtigkeit der Annahme einer Landverzichtserklärung

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 15.03.2011 zitiert von 1

Der 1969 geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 15.03.2011 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um Abfallgebühren betreffend die Liegenschaft B. Flur 00, Flurstück 000, mit einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.03.2011 zitiert von 4

Abwassergebühren bei Nießbrauch an Wochenendplatzgrundstücken

Abwassergebühr · Nießbrauch · Gebührenschuld · Entwässerungssatzung · öffentlich-rechtliche Gebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 14.03.2011 zitiert von 1

Der Kläger, ein Postbetriebsassistent, wendet sich gegen seine dienstliche Beurteilung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 11.03.2011

Die Klägerin betreibt Thüringen eine Molkerei, die im Zeitraum Dezember 2004 bis September 2005 Milch von …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.03.2011

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland

Verwaltungsrecht