§ 114 VwGO – Rechtsprechung (11.428 Entscheidungen) – Seite 184

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 10.03.2011 LS

Nachrüstungen die außerhalb des Förderzeitraums 01.08.2009 - 31.12.2009 erfolgen, können nicht gefördert …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Stendal 2. Zivilkammer Urteil 10.03.2011

Stromlieferungsvertrag: Gerichtliche Billigkeitskontrolle bei Tariferhöhungen im Wettbewerbsmarkt

Zivilrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 08.03.2011

Voraussetzungen für das Vorziehen einer Leistungsstufe bei einem freigestellten Betriebsratsmitglied

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 08.03.2011

Dabei geht das Gericht nach verständiger Würdigung des Antragsbegehrens davon aus, dass Gegenstand des …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 03.03.2011 zitiert von 6

Die Kläger wenden sich gegen die Umbenennung der in Hannover-(A) gelegenen Lettow-Vorbeck-Allee in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.03.2011 LS

Zu den Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung durch die Ausländerbehörde für die eigene Gefahrenprognose …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Beschluss 02.03.2011 LS

Ein Bauantrag ist unvollständig, wenn ein erforderlicher schriftlicher Antrag für eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.03.2011 zitiert von 5

Die nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung führt zu keinem für die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 01.03.2011 LS

Beschränkung des Straßenverkehrs aus Gründen der Lärmminderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 01.03.2011 LS

Einrichtung eines Telearbeitsplatzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 28.02.2011 LS zitiert von 3

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis und Gesamtaufenthaltsdauer von 10 Jahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 28.02.2011 zitiert von 13

Der volljährige Kläger, der Arbeitslosengeld II bezog und bezieht, beauftragte ein Bestattungsunternehmen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 10. Kammer Urteil 25.02.2011 LS zitiert von 1

Fahrtenbuchauflage, Mitwirkungspflichten des Halters bei Fahrerfeststellung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 24.02.2011

Bodenschutzrechtliche Anordnung zur Grundwassersanierung

Zuständigkeitsabgrenzung Senatsverwaltung - Bezirksamt · Grundsätze der Störerauswahl bei einer Sanierungsanordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Urteil 24.02.2011 LS zitiert von 4

Voraussetzungen der Rücknahme einer Einbürgerung

§ 35 RuStAG, intendiertes oder freies Ermessen?

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 24.02.2011

Die Klägerin wendet sich gegen eine bodenschutzrechtliche Sanierungsanordnung des Beklagten, mit der ihr als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 23.02.2011 zitiert von 11

Die Klägerin ist Halterin des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 23.02.2011 zitiert von 7

Höhe der Versorgungsbezüge, die der Kläger vom beklagten Land erhält

Verwaltungsrecht

VG Berlin Urteil 22.02.2011 LS zitiert von 4

Ermessensausübung bei der Sperrzeitverfügung im Rahmen der Ausweisung eines Ausländers

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.02.2011

Die Verfahrensbeteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer vom Beklagten gegenüber dem Kläger erlassenen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.02.2011

Die Verfahrensbeteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer vom Beklagten gegenüber dem Kläger erlassenen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Urteil 22.02.2011 LS zitiert von 2

Ermessen der Ausländerbehörde bei der Entscheidung über die Dauer der Befristung einer Ausweisung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.02.2011 zitiert von 3

Der am 3. Mai 1963 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 21.02.2011 zitiert von 2

Die Anträge auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes (1.) und auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (2.) …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 16.02.2011 LS

Ausländerrecht: Auswirkung einer Suizidgefahr auf eine Abschiebungsandrohung

Zulässigkeit einer Ausweisung nach vielfachem Verstoß gegen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.02.2011 zitiert von 4

Zulassung der Berufung bei Einbürgerungsablehnung abgelehnt

Ermessensausübung · Einbürgerung · Staatsinteresse · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 · StAG a.F. § 13

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 15.02.2011

Der Kläger wendet sich gegen eine Nutzungsuntersagungsverfügung des Beklagten für einen Teilbereich eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.02.2011 zitiert von 2

Die Klägerin ist bundesweit im Handel mit Edelmetallen tätig und mit diesem Unternehmensgegenstand im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.02.2011

Dem Antrag lässt sich das Rechtsschutzziel entnehmen, der Antragsgegnerin zu untersagen, bis zur Entscheidung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 14.02.2011 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Anrechnung eines nachträglich vom Lieferanten gewährten Preisnachlasses im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 14.02.2011 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer vom Beklagten gegenüber dem Kläger erlassenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Urteil 11.02.2011 LS zitiert von 2

Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Schwerbehinderten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 9. Kammer Urteil 11.02.2011 zitiert von 3

Die Klägerin ist gewerbliche Spielautomatenaufstellerin und stellte in Spielhallen in B. Spielautomaten mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 11.02.2011 zitiert von 2

Führt die Behörde die ihrer Ansicht nach erforderlichen ordnungsrechtlichen Maßnahmen nicht nur unmittelbar …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.02.2011 zitiert von 9

Verkehrsverbot für Radfahrer an Kreuzung aufgehoben

Radwegebenutzungspflicht · StVO § 45 Abs. 9 · Verkehrszeichen 254 · Untere Straßenverkehrsbehörde · Widerspruchsfrist

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 10.02.2011

Der Kläger, ein i… türkischer Staatsangehöriger, begehrt die Erteilung einer Einbürgerungszusicherung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 10.02.2011 zitiert von 18

Dabei kann dahinstehen, ob die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Verkürzung der Fahrtenbuchauflage von neun …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 10.02.2011

Anspruch auf Erteilung einer Einbürgerungszusicherung aufgrund von RuStAG § 11 S. 1 Nr 1 bei Mitgliedschaft …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 11. Kammer Urteil 09.02.2011

Klage gegen eine Fahrtenbuchanordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.02.2011

Der Kläger wendet sich gegen eine Fahrtenbuchanordnung des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.02.2011 zitiert von 1

Aufgrund des Wegfalls des § 5 Abs. 2 AG VwGO (vgl. Art. 2 Nr. 28 des Gesetzes zur Modernisierung und …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 2. Kammer Urteil 08.02.2011 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten eine verkehrsrechtliche Anordnung bzw. ein Einschreiten zur Unterbindung …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 07.02.2011

Der Kläger wendet sich gegen seine dienstliche Beurteilung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.02.2011 LS

Eine Überschreitung der Viehbesatzdichtegrenze für einen Zeitraum von mehr als 20% der Dauer der betroffenen …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 07.02.2011

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des Landratsamts ..., mit dem Fördergelder, die nach der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.02.2011 zitiert von 6

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 03.02.2011

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Umweltprämie nach näherer Maßgabe der Richtlinie zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.02.2011 zitiert von 1

Die Klägerin, eine vom E. N. e.V. zur Durchführung seiner Projektarbeiten ausgegliederte gemeinnützige GmbH …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 02.02.2011 LS zitiert von 1

Euronorm-Werbetafel ist keine Nebenanlage

Einfügen derselben in eine Vorgartenfläche

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 31.01.2011 LS

Auf der Grundlage des § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO darf eine Untersagung nur hinsichtlich eines bestimmten von dem …

Verwaltungsrecht