§ 114 VwGO – Rechtsprechung (11.428 Entscheidungen) – Seite 185

VG Hannover Urteil 28.01.2011 zitiert von 8

Der 1945 geborene Kläger begehrt, seinen Eintritt in den Ruhestand bis zum 30.11.2013 hinauszuschieben

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 27.01.2011 LS zitiert von 10

Berücksichtigung von Ausbildungszeiten bei der Festsetzung des Ruhegehaltssatzes

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 26.01.2011

Anspruch auf Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Anlage zur Reaktivierung von …

Auferlegung von Sicherheitsleistungen für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 26.01.2011

Die Klägerin wendet sich gegen belastende Nebenbestimmungen in der ihr erteilten Genehmigung zur Errichtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 26.01.2011

Die Klägerin beantragte mit Schreiben vom 23. April 2008 bei der B. der Verbände der L. in X. -M. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Gerichtsbescheid 26.01.2011

Die Klägerin ist die gemeinnützige Stiftung Preußische Schlösser und Gärten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 25.01.2011 zitiert von 26

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne von § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.01.2011 zitiert von 47

Allerdings lässt der Senat dahinstehen, ob die Antragstellerin ein Rechtsschutzbedürfnis für das Eilverfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 24.01.2011

Aufhebung eines Zuwendungsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 24.01.2011 zitiert von 7

Hinsichtlich der Versagung der Aufenthaltserlaubnis ist der Antrag bereits mangels Rechtsschutzinteresses …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 24.01.2011 LS zitiert von 6

Begründungserfordernis im Falle der Nicht-Berücksichtigung eines Beamten bei einer …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 24.01.2011 zitiert von 8

Langfristige Observation von Straftäter nach Haftentlassung

Observation · Polizeiliche Maßnahme · Gefahrenabwehr · Straftäter · Sicherheitsinteresse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 20.01.2011

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Teilaufhebungs- und Rückforderungsbescheids des Landratsamts ..., mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 20.01.2011

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Teilaufhebungs- und Rückforderungsbescheids des Landratsamts ..., mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 20.01.2011

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Teilaufhebungs- und Rückforderungsbescheids des Landratsamts ..., mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 20.01.2011

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Teilaufhebungs- und Rückforderungsbescheids des Landratsamts ..., mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 20.01.2011

Rückforderung der Ausgleichszulage für landwirtschaftlich benachteiligte Gebiete

Ausgleichszulage · Flächenprüfung · Rückforderung · Landwirtschaftsförderung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 20.01.2011

Rückforderung von MEKA-II-Fördergeldern wegen abweichender Flächenangaben

Fördergelder · MEKA-II-Richtlinie · Vor-Ort-Kontrolle · Rückforderung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 20.01.2011

Rückforderung von Fördergeldern nach MEKA-II-Richtlinie

Fördergelder · Kulturlandschaftsausgleich · Vor-Ort-Kontrolle · Rückforderung · EU-Verordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 20.01.2011

Rückforderung von Fördergeldern nach MEKA-II-Richtlinie

Fördergelder · Kulturlandschaftsausgleich · Vor-Ort-Kontrolle · Rückforderung · EU-Verordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 20.01.2011 LS zitiert von 3

Berufung auf den Funktionsvorbehalt des Art. 33 Abs. 4 GG im Rahmen vorläufigen Rechtsschutzes bei …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 20.01.2011

Rückforderung von Fördergeldern nach MEKA-II-Richtlinie

Fördergelder · Kulturlandschaftsausgleich · Vor-Ort-Kontrolle · Rückforderung · VO (EG) Nr. 2419/2001

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 20.01.2011 zitiert von 19

Aus den innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 20.01.2011 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Teilaufhebungs- und Rückforderungsbescheids des Landratsamts ..., mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 19.01.2011 zitiert von 1

Das Passivrubrum ist im Hinblick auf den Wegfall von § 5 Abs. 2 Ausführungsgesetz zur …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 18.01.2011 LS zitiert von 10

Vorläufiger Rechtsschutz des nicht (aus)gewählten Bewerbers gegen die Berufung des Konkurrenten zum …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 14.01.2011 zitiert von 1

Die Klägerin ist Fleischproduzentin mit Sitz im örtlichen Zuständigkeitsbereich des Landkreises … und betrieb …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.01.2011 zitiert von 13

Die Antragstellerin ist ein Eisenbahnverkehrsunternehmen und betreibt den sog. "Sylt Shuttle" nebst den dazu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.01.2011 zitiert von 1

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung im Sinne der genannten Vorschrift sind …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 12.01.2011

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 11.01.2011 zitiert von 8

Der 1963 geborene Kläger leidet seit 1985 an Multipler Sklerose (MS)/Encephalonyelitis disseminata

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 11.01.2011 LS

Auskunft, Bevollmächtigung, Vollmacht, Zustellung, Zwangsgeld, Zwangsgeldandrohung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 10.01.2011 zitiert von 15

Wegabordnung eines Leiters einer JVA bei Rechtsverstößen zu Lasten Gefangener

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 10.01.2011 LS zitiert von 7

Der an einen Rechtsanwalt gerichteten Anordnung, für sein Fahrzeug ein Fahrtenbuch zu führen, steht nicht …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 7. Kammer Urteil 07.01.2011 zitiert von 3

Die Kläger wenden sich gegen einen Gebührenbescheid, welchen der Beklagte auf einen Gebührentatbestand …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.01.2011

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.01.2011 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.01.2011 zitiert von 5

Dagegen bestehen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 05.01.2011

Der im Jahre 1955 geborene Kläger trat 1972 als Auszubildender bei der Deutschen Bundespost ein. 1976–1980 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 04.01.2011 LS

Rechtmäßigkeit der erstmaligen Ermessensausübung im Klageverfahren

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 30.12.2010 LS

Die Befürwortung des Sonderurlaubs zur Dienstleistung an einer privaten Schule stelle einen "wichtigen Grund" …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 21.12.2010

Rechtsbeständigkeit einmal getroffener Zuordnungsentscheidungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfG Hamburg Urteil 21.12.2010 LS

Reichweite der Antwortpflicht und Begründungsanforderungen bei Antwortverweigerung auf schriftliche kleine …

Verfassungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.12.2010

Die Beteiligten streiten um das Wiederaufgreifen eines Zuordnungsverfahrens, mit dem der Antrag der Klägerin …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 21.12.2010

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf einer Sondernutzungserlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.12.2010 zitiert von 23

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die als Gebührenfestsetzung bezeichnete …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 20.12.2010 LS zitiert von 2

Zuteilung eines amtlichen Wunschkennzeichen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.12.2010

Die Klägerin, die 160.466 Arbeitnehmer beschäftigt, davon 11.598 schwerbehinderte oder gleichgestellte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 16.12.2010 LS

Europarechtliche Anforderungen an die Dienstleistungserbringung in einem Wanderlager

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Urteil 16.12.2010

Der Kläger ist – gemeinsam mit seiner Ehefrau - Eigentümer des Grundstücks in G01

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen