§ 114 VwGO – Rechtsprechung (11.428 Entscheidungen) – Seite 186

SG Berlin 71. Kammer Urteil 15.12.2010 LS

Rechtmäßigkeit einer Regressfestsetzung der Kassenärztlichen Vereinigung gegen den Vertragsarzt im Rahmen der …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Berlin 71. Kammer Urteil 15.12.2010

Rechtmäßigkeit einer Regressfestsetzung im Rahmen der Richtgrößenprüfung

Sozialrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Urteil 15.12.2010 LS zitiert von 23

Zweck des Anlegerschutzes

Rechtscharakter der Abwicklungsanordnung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 14.12.2010 LS

Bezirksschornsteinfegermeister: Versorgungsanstalt

Beitragssenkung · Genehmigung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 14.12.2010 LS

Die zuständige Aufsichtsbehörde darf die Genehmigung eines Beitragsbeschlusses in der Zusatzversorgung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 4. Kammer Urteil 14.12.2010 LS zitiert von 3

Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit

Beitragsrückstände

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.12.2010 LS zitiert von 8

Die Anlassbeurteilung des Beamten erstreckt sich nicht auf den Beurteilungszeitraum einer vorangegangenen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 13.12.2010 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Ausweisung aus dem Bundesgebiet, die Androhung der Abschiebung und die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 10.12.2010

Die Klägerin ist gewerbliche Spielautomatenaufstellerin und stellte unter anderem in Spielhallen in Aachen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.12.2010

Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder zumindest eine Aufhebung der Vollziehungsanordnung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.12.2010 zitiert von 1

Die Klägerin ist Inhaberin der vom Beklagten am 04.04.1995 ausgestellten Waffenbesitzkarte Nr. 000/00, auf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 07.12.2010 zitiert von 1

Ob der Landrat des Kreises Aachen als Rechtsvorgänger des Beklagten der beigeladenen Krankenhausträgerin …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BSG 11. Senat Beschluss 07.12.2010 zitiert von 6

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage

Darlegung der Klärungsfähigkeit · mehrfach begründete Entscheidung des Berufungsgerichts · höchstrichterliche Klärung einer Rechtsfrage

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VGH Hessen 11. Senat Urteil 07.12.2010 LS zitiert von 1

Änderung einer Ermessenspraxis bezüglich der Ermittlung der zuwendungsfähigen Kosten im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 07.12.2010 LS

Flurbereinigung: Erhaltung einer Beregnungsmöglichkeit im Rahmen der Abfindung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.12.2010

Anordnung zur persönlichen Vorsprache bei ausländischer Botschaft zur Identitätsklärung

Aufenthaltsgesetz · Identitätsklärung · Abschiebungsvorbereitung · Vorläufiger Rechtsschutz · § 82 Abs. 4 AufenthG

Verwaltungsrecht

VG Berlin 16. Kammer Beschluss 06.12.2010 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Vorsprache und Auswahl der zuständigen Heimatvertretung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.12.2010

Anordnung zur persönlichen Vorsprache bei ausländischer Botschaft zur Identitätsklärung

Aufenthaltsgesetz · Identitätsklärung · Abschiebungsvorbereitung · Vorläufiger Rechtsschutz · § 82 Abs. 4 AufenthG

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 06.12.2010 zitiert von 2

Vorkaufsrecht der Kommune bei Waldflächen

Vorkaufsrecht · Waldgesetz · Waldstruktur · pflichtgemäße Ermessensausübung · nachhaltige Waldbewirtschaftung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 16. Kammer Beschluss 06.12.2010

Aufforderung zur Vorsprache bei der Ausländerbehörde gegenüber einem jugendlichen Ausländer

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.12.2010

Rücknahme der Ausnahmegenehmigung für Schulbesuch ausländischer Schule

Schulgesetz · Ausnahmegenehmigung · Verwaltungsrecht · Rücknahme von Verwaltungsakten · Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 02.12.2010 LS

Werbeentgeltabführungspflicht für beanstandete Sendungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 02.12.2010 LS

Die Werbeentgeltabführungspflicht für beanstandete Sendungen im Medienstaatsvertrag Berlin-Brandenburg …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 01.12.2010 zitiert von 30

Die Kläger wenden sich mit ihrer Klage gegen die auf das Steuerjahr 2010 bezogene Grundsteuerfestsetzung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 01.12.2010

Sie erfüllt nicht die Zulässigkeitsvoraussetzung des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO, wonach der Beschwerdeführer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 30.11.2010 zitiert von 11

Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist der Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Beschwerden gegen Beschlüsse …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.11.2010 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.11.2010

Der Senat nimmt gemäß § 130 b Satz 1 VwGO wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Erlass des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 26.11.2010 zitiert von 9

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.11.2010

Das vorläufige Rechtschutzgesuch ist als Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.11.2010 LS zitiert von 3

Zur Unzulässigkeit einer Regelausweisung gegenüber einem volljährigen Ausländer, der im Alter von zwei Jahren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.11.2010 zitiert von 44

Einstellung des Verfahrens bezüglich Straßenreinigungsgebühren

Straßenreinigungsgebühren · Verwaltungsverfahren · Einstellung des Verfahrens · Satzungsrecht · Härteausgleich

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.11.2010

Die Kläger begehren eine Ausnahmegenehmigung von der Parkgebührenpflicht sowie die Ausstellung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 23.11.2010 LS zitiert von 3

Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid über die raumordnungsrechtliche Zulässigkeit einer Windkraftanlage

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 23.11.2010 zitiert von 2

Die in C. lebende Klägerin erstrebt mit der vorliegenden Klage die Übernahme der in B. entstandenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 23.11.2010

Der Kläger wendet sich gegen eine den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 11. Kammer Urteil 23.11.2010

Ausnahmegenehmigungen von der Parkgebührenpflicht für Rechtsanwälte für die Wahrnehmung von Gerichtsterminen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 15. Kammer Urteil 22.11.2010

Anspruch eines indischen Studenten auf Erteilung eines Visums zu Studienzwecken

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 22.11.2010

Ermessensausübung bei zeitweiliger Befristung eines Unterhaltsbeitrages nach § 15 BeamtVG

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 22.11.2010 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren 19 B 1288/10 ist abzulehnen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.11.2010

Der Kläger, indischer Staatsangehöriger, beantragte am 4. Februar 2010 bei der Botschaft der Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 22.11.2010

Der 1967 geborene Kläger begehrt von der Beklagten die (unbefristete) Weitergewährung eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 19.11.2010 zitiert von 1

Die am 10. Juni 1956 in Serbien geborene Klägerin wendet sich gegen die Anordnung ihrer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 18.11.2010

Die Klägerin bietet seit vielen Jahren Ponyreiten für Kinder auf Volksfesten an

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 18.11.2010 zitiert von 1

Der Kläger bietet seit vielen Jahren Ponyreiten für Kinder auf Volksfesten an

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 18.11.2010 zitiert von 2

Der Kläger bietet Ponyreiten für Kinder auf Volksfesten an

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 18.11.2010 zitiert von 3

Über das am 20. September 2010 gestellte vorläufige Rechtsschutzgesuch ist unter Berücksichtigung seiner …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.11.2010 LS

Der Zweck des Zurückbehaltungsrechts nach § 18 Abs. 7a Satz 1 BMV-Ä bzw. § 21 Abs. 7a Satz 1 EKV liegt …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.11.2010 LS

Der Zweck des Zurückbehaltungsrechts nach § 18 Abs. 7a Satz 1 BMV-Ä bzw. § 21 Abs. 7a Satz 1 EKV liegt …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.11.2010 LS

Der Zweck des Zurückbehaltungsrechts nach § 18 Abs. 7a Satz 1 BMV-Ä bzw. § 21 Abs. 7a Satz 1 EKV liegt …

Sozialrecht Aufgehoben