§ 114 VwGO – Rechtsprechung (11.428 Entscheidungen) – Seite 187

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.11.2010 LS

Krankenversicherung – Praxisgebühr

Vertragsarzt · Zweck des Zurückbehaltungsrechts nach § 18 Abs 7a S 1 BMV-Ä …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 17.11.2010 zitiert von 1

Die Klägerin und die Beigeladene betreiben jeweils öffentliche Mobilfunknetze nach dem GSM- und dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.11.2010

Die Klägerin betreibt als Krankenhauskonzern in B u.a. das Klinikum im F, das in einer Rettungsstelle …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.11.2010

Die Klägerin betreibt als Krankenhauskonzern in B u.a. das Klinikum S, das in einer Rettungsstelle …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.11.2010 LS

Der Zweck des Zurückbehaltungsrechts nach § 18 Abs. 7a Satz 1 BMV-Ä bzw. § 21 Abs. 7a Satz 1 EKV liegt …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.11.2010 LS

Der Zweck des Zurückbehaltungsrechts nach § 18 Abs. 7a Satz 1 BMV-Ä bzw. § 21 Abs. 7a Satz 1 EKV liegt …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.11.2010

Die Klägerin betreibt als Krankenhauskonzern in B. u.a. das Klinikum am U., das in einer Rettungsstelle …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.11.2010 LS

Der Zweck des Zurückbehaltungsrechts nach § 18 Abs. 7a Satz 1 BMV-Ä bzw. § 21 Abs. 7a Satz 1 EKV liegt …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.11.2010

Die Klägerin betreibt als Krankenhauskonzern in B u.a. das Klinikum S, das in einer Rettungsstelle …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.11.2010

Die Klägerin betreibt als Krankenhauskonzern in B. ua das Klinikum N, das in einer Rettungsstelle …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 16.11.2010

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Bescheid des Antragsgegners, mit dem ihr …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.11.2010 zitiert von 1

Der am 00. März 1951 geborene Kläger wendet sich gegen die Erklärung der Ungültigkeit und Einziehung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 15.11.2010 LS

Rücknahme einer Geeignetheitsbescheinigung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.11.2010 zitiert von 6

Die Antragstellerin und der Beigeladene bewarben sich neben weiteren Bewerbern auf die im …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 12.11.2010 zitiert von 3

Die Klägerin ist die Trägerin der C1. - einer Rehabilitationsklinik für Psychotherapie und Psychosomatik, die …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 21. Kammer Urteil 11.11.2010 LS

Abgelehnte Einzelfangerlaubnis für Dorsch für in den Haupterwerb gewechselten ehemaligen Nebenerwerbsfischer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 1. Kammer Beschluss 11.11.2010 LS

Befristete Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Gefahr für Leben und Gesundheit durch eine psychische …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.11.2010 LS

Zur Frage, ob ein Fall des Ermessensnichtgebrauchs und des Ermessensfehlgebrauchs vorliegt (hier: verneint).

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 11.11.2010 LS zitiert von 15

Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung trotz Verlust der Unionsbürgerschaft

Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 10.11.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 10.11.2010 LS

Ungeeignetheit zur Berufsausübung in gesundheitlicher Hinsicht durch Gutachten nachgewiesen; Gefährdung von …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.11.2010 zitiert von 1

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, in dem sich seit 1892 die im Rheinland aktiven Pferdezüchter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 08.11.2010 zitiert von 2

Der am 22. Oktober 1972 im Kosovo geborene Kläger (Alias-Personalien: B. C. , geboren am 1. Januar 1969 in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.11.2010

Nachdem der Kläger und die Beklagte übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt …

Verwaltungsrecht

SG Fulda 3. Kammer Beschluss 08.11.2010 LS

1) Bei Entscheidungen über die Bewilligung einer Leistung zur Teilhabe in Form einer Drogentherapie, kann die …

Sozialrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 08.11.2010

Ausnahme von der Regelerteilungsvoraussetzung der Sicherung des Lebensunterhaltes bei der Erteilung eines …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 05.11.2010 zitiert von 1

Der Beklagte bewilligte dem Kläger durch Zuwendungsbescheid vom 22. September 1999 eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 05.11.2010 zitiert von 1

Der Beklagte bewilligte dem Kläger durch Zuwendungsbescheid vom 22. September 1999 eine Projektförderung nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 05.11.2010

Die Klägerin ist gewerbliche Spielautomatenaufstellerin und stellt unter anderem in einer Vielzahl von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH V. Zivilsenat Urteil 05.11.2010 LS zitiert von 1

Erwerbsmöglichkeit von Waldflächen in den neuen Bundesländern

Bestimmung der Höhe von Ausgleichsleistung- oder … · Änderungsbefugnis der Privatisierungsstelle hinsichtlich …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Karlsruhe Urteil 04.11.2010 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen Erschließungsbeitragsbescheide der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Urteil 04.11.2010 zitiert von 2

Frage der Untersagung der Sportwettenvermittlung und Unionsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.11.2010

Die Verfahrensbeteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer vom Beklagten gegenüber dem Kläger erlassenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 03.11.2010

Die Kammer macht von dem ihr durch § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) eingeräumten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.11.2010

Die Klägerin begehrt die Zustimmung der Friedhofsverwaltung zur Umbettung einer Urne

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 4. Kammer Urteil 02.11.2010 LS zitiert von 3

Staatliches Monopol: Sportwetten

Untersagungsverfügung · Verhältnismäßigkeit · Dienstleistungsfreiheit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 21. Kammer Urteil 02.11.2010 zitiert von 2

Zustimmung der Friedhofsverwaltung zur Umbettung einer Urne

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 02.11.2010 LS zitiert von 9

kein Notarzteinsatzfahrzeug vom Autovermieter

Betriebsuntersagung ist Dauerverwaltungsakt · Betriebsuntersagung ohne Zulassungsrücknahme und … · Genehmigungsanspruch als Ermessensgesichtspunkt

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 01.11.2010 LS zitiert von 12

Subventionsgewährung auf der Grundlage eines Folgenbeseitigungsanspruchs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Gerichtsbescheid 29.10.2010

Der Beklagte veranlagte den Kläger in der Vergangenheit zu Grundbesitzabgaben für das Grundstück mit der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 28.10.2010 zitiert von 1

Baugenehmigung für Mehrfamilienhaus mit Garagen und Steigungsproblematik

Bauvorbescheid · Baugenehmigung · Geländeneigung · Nachbarrechte · Sonderbauvorschriften

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 27.10.2010 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 27.10.2010

Die Beigeladene ist Rechtsnachfolgerin der E. C. bzw. der E. C. U. und als solche Eigentümerin der von dieser …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 27.10.2010

Die am 00.00.1962 geborene Klägerin ist jemenitische Staatsangehörige und lebt seit 1995 in Kairo, Ägypten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 27.10.2010 zitiert von 3

Kürzung der Betriebsprämie wegen Verstoßes gegen Cross-Compliance-Vorgaben

Cross Compliance · Betriebsprämie · Landschaftselemente · Agrarrecht · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.10.2010 zitiert von 19

Beschwerdeform: E-Mail

rechtliches Gehör

Wehrrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 26.10.2010 LS zitiert von 27

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren um Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden Richters am Verwaltungsgericht

Verwaltungsrecht

VG Halle 7. Kammer Urteil 25.10.2010 LS zitiert von 4

Konkurrentenstreitverfahren bei der Vergabe von Linienverkehrsgenehmigungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.10.2010 zitiert von 32

Die Klägerin begehrt vom Beklagten bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine Aufschüttung auf einem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.10.2010

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht