§ 114 VwGO – Rechtsprechung (11.421 Entscheidungen) – Seite 46

VG Berlin 24. Kammer Urteil 28.11.2023

Die Kläger wenden sich gegen eine naturschutzrechtliche Untersagungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 24. Kammer Urteil 28.11.2023 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Erteilung einer naturschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung zur Errichtung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 27.11.2023

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen eine lebensmittelrechtliche Anordnung, mit der ihr untersagt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 27.11.2023

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer dem Beigeladen erteilten Baugenehmigung zum Neubau eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 27.11.2023

Der Kläger ist nigerianischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 6. Kammer Urteil 22.11.2023 LS

Erteilung einer Genehmigung zur Aussage früherer Mitglieder der Bundesregierung in einem Zivilprozess

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.11.2023 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Aussagegenehmigung für frühere Mitglieder der Bundesregierung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 22.11.2023 LS zitiert von 4

Ermessensabwägung zwischen mehreren Betreibern von Spielhallen, die zueinander das Mindestabstandsgebot nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 22.11.2023 zitiert von 1

Die Klägerin, ein Tochterunternehmen der A., ist Eigentümerin einer bundesweiten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 22.11.2023

Der Kläger wendet sich gegen einen seinen Antrag ablehnenden Bescheid der Beklagten über die Gewährung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.11.2023

Der am 00.00.1970 in S. / N. als N1

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 18. Kammer Beschluss 21.11.2023 LS zitiert von 1

Coronapandemie: Rechtscharakter der temporären Untersagung von Vergnügungsstätten für den Publikumsverkehr

Voraussetzungen der Zuverlässigkeit eines …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 21.11.2023 LS

Zum Verhältnis von Patentrecht und Ausfuhrkontrolle

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 21.11.2023 LS

Die in § 6 Abs. 2 Satz 2 AM-HandelsV normierte Pflicht, bei Arzneimittellieferungen an andere Betriebe und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 21.11.2023

Der Kläger wendet sich gegen ihm erteilte, nachträgliche Auflagen zur gaststättenrechtlichen Erlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 37. Kammer Beschluss 20.11.2023

Die 18jährige Antragstellerin wendet sich gegen die Anordnung der Tötung ihres Hundes

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.11.2023

Die 18jährige Antragstellerin wendet sich gegen die Anordnung der Tötung ihres Hundes

Verwaltungsrecht

VG Trier 9. Kammer Urteil 20.11.2023 LS

Bodenschutzrecht: Heranziehung des Verursachers einer Bodenschädigung bei Beschädigung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.11.2023 LS zitiert von 16

Familiäre Bindungen eines Ausländers zu im Bundesgebiet lebenden Personen im Sinne des Art. 5 Buchst. b der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 16.11.2023

Der Kläger wendet sich gegen die erneute Androhung eines Zwangsgeldes

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 16.11.2023

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage zuletzt gegen eine von der Beklagten erhobene Gebührenforderung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 16.11.2023

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 16.11.2023

Die Klägerin, Trägerin einer Fachklinik, wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem sie zur Rückzahlung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Beschluss 16.11.2023 LS zitiert von 2

Zu den Voraussetzungen für einen Quereinstieg in das Referendariat für das Lehramt an Grundschulen.

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 15.11.2023 LS

Versagung einer Ausnahmegenehmigung für ein Bewohnerparkgebiet an einen dort ansässigen Rechtsanwalt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 15.11.2023 zitiert von 4

Der am 00.00.2016 geborene Sohn X. der Antragsteller besucht die Z.-Schule in Q. Mit Bescheid vom 16. März …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.11.2023 zitiert von 4

Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für die Aufstellung von Altkleidersammelcontainern

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.11.2023

Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für die Aufstellung von Altkleidersammelcontainern

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 15.11.2023 LS

Waffenverbot wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer sog. "Prepper-Gruppe"

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 14.11.2023 LS

Rückforderung einer gewährten Zuwendung -hier

Nachweisführung der förderfähigen Personalkosten-

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 14.11.2023 zitiert von 31

Einzelne Regelungen einer der Klägerin erteilten glücksspielrechtlichen Erlaubnis

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 14.11.2023

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung mit Bescheid des Beklagten vom 11. August 2022

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 14.11.2023 LS

Eilantrag des hessischen Landesverbandes der AfD gegen Beobachtung und deren Bekanntmachung durch Landesamt …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 13.11.2023 zitiert von 1

Bei der rechtlichen Überprüfung der angegriffenen Entscheidung ist das Beschwerdegericht gemäß § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 10.11.2023

Die Klägerin ist Inhaberin einer im N. 000 in F. laut Grundriss als „Caféstube“ bezeichneten Räumlichkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.11.2023 zitiert von 3

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts hat in dem aus dem Tenor …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 10.11.2023 LS

Eine im Verwaltungsverfahren vorgelegte Vollmacht gilt im Zweifel umfassend; nach außen wirksame …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 28. Kammer Beschluss 10.11.2023 LS

Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 10.11.2023 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Anwärterbezügen nach vorzeitigem Ausscheiden aus dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 09.11.2023

Der Antrag des Antragstellers, die von der Antragsgegnerin mit Verfügung vom 00.00.0000 getroffene Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 09.11.2023

Rechtmäßigkeit einer mit Bescheid vom 4. Januar 2023 gegenüber der Antragstellerin angeordneten …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 08.11.2023

Eine solche Verfügung ist dem angegriffenen Bescheid nicht zu entnehmen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 08.11.2023 LS zitiert von 3

Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung zur Nutzung von Betriebsausfahrten, zum Befahren und Betreten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Augsburg Urteil 08.11.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Ausweisungsentscheidung und Ablehnung der Erteilung eines Aufenthaltstitels …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 08.11.2023 LS

Rückforderung überzahlter Bezüge

Relevanz eines Verschuldens der Behörde · Ermessenausübung · Billigkeitsmaßnahmen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 08.11.2023

Die Klägerin begehrt die isolierte Aufhebung des ihren Asylantrag ablehnenden Bescheides des Bescheides des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Urteil 08.11.2023

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, mit dem sie zur Zahlung der Bestattungskosten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 07.11.2023 zitiert von 4

Die Klägerin zu 1., eine in Malta ansässige Limited, die über eine bundesweite Konzession für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.11.2023 zitiert von 101

Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an Entscheidung abgelehnt

Zulassungsgründe der Berufung · § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO · ernstliche Zweifel · Darlegungslast · Verwaltungsverfahrensrecht

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 07.11.2023 LS

Klage auf Erlass eines Drittwiderspruchbescheides wegen Nichtberücksichtigung von Brandschutzbestimmungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen