§ 114 VwGO – Rechtsprechung (11.421 Entscheidungen) – Seite 47

VG Münster Urteil 07.11.2023 zitiert von 9

Die Klägerin zu 1., eine in Malta ansässige Limited, die über eine bundesweite Konzession für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 06.11.2023 zitiert von 5

Das Gericht kann nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen, wenn …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 06.11.2023 zitiert von 18

Der Kläger betreibt einen Einzelhandel mit Waren verschiedener Art (ohne Nahrungsmittel)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 06.11.2023 zitiert von 9

Das Gericht kann nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen, wenn …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 1. Kammer Beschluss 06.11.2023 LS zitiert von 12

Verfassungsschutzrechtliche Beobachtung des AfD-Landesverbands Baden-Württemberg

Pressemitteilung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 03.11.2023

Die Kläger begehren die Zuerkennung internationalen Schutzes und machen nationale Abschiebungsverbote im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 03.11.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem die Antragsgegnerin unter Anordnung der …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 7. Kammer Beschluss 03.11.2023 LS zitiert von 9

Warenautomatenkiosk als Verkaufsstelle

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 02.11.2023

Der Kläger betreibt als Sportverein und gemeinnütziges Unternehmen u.a. eine Gaststätte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Urteil 02.11.2023

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Bewilligung von Leistungen aus einem Programm zur Unterstützung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 01.11.2023

Der Kläger wendet sich gegen einen von Amts wegen erlassenen Bescheid über die Feststellung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 31.10.2023 LS zitiert von 3

Klage gegen eine baurechtliche Nutzungsaufnahmeuntersagung und Abbruchsanordnung

Bestandsschutz · ehemals privilegierte bauliche Anlage im Außenbereich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 31.10.2023 zitiert von 2

Die Klägerin betrieb auf den in ihrem Eigentum stehenden Grundstücken P.-straße 000 (Gemarkung E., Flur 00 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.10.2023 zitiert von 11

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 20. Juni 2023, mit der diese sinngemäß ihr erstinstanzlich erfolglos …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Beschluss 30.10.2023

Die Antragstellerin begehrt im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Anordnung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 27.10.2023 zitiert von 4

Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für das Einbringen und entgeltlichen Anbieten von E-Scootern im …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 27.10.2023

Der am .. 1952 in S. Ungarn geborene Kläger begehrt die Aufhebung des Bescheids vom 22. März 2022, mit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 27.10.2023

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Bestätigung der Geeignetheit des Aufstellungsortes von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 26.10.2023 LS zitiert von 12

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Anordnung des Payment-Blocking

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.10.2023

Der Kläger, der die iranische Staatsangehörigkeit inne hat, war als FA Maintenance Technican Mechanic für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 26.10.2023 LS

Veröffentlichung eines frauenverachtenden Bildes in Sozialem Medium als Entlassungsgrund

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 25.10.2023 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen ihnen gegenüber ergangene Beseitigungsanordnungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 24.10.2023

Der Berichterstatter kann als Einzelrichter und aufgrund des Einverständnisses der Beteiligten gemäß § 101 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 23.10.2023 zitiert von 5

Die Klägerin, die als Kosmetikerin tätig ist, beantragte am 15. März 2022 bei dem Beklagten die Gewährung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.10.2023

Der Berichterstatter kann als Einzelrichter und aufgrund des Einverständnisses der Beteiligten gemäß § 101 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 23.10.2023

Qualifizierte Missbilligung wegen schuldhafter Nichtteilnahme an Videokonferenz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 7. Kammer Urteil 20.10.2023 LS

Feststellung der tatbestandlichen Erforderlichkeit der Ausübung eines Vorkaufsrechts aus BNatSchG 2009 § 66 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.10.2023

Die Klägerin wendet sich gegen einen Widerrufs- und Rückforderungsbescheid im Zusammenhang mit einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.10.2023 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen einen Widerrufs- und Rückforderungsbescheid im Zusammenhang mit einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.10.2023 zitiert von 11

Die Klägerin begehrt die Auszahlung einer Zuwendung gemäß der Richtlinie über die Förderung der Sicherheit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 20.10.2023

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid zur Einstellung der Beseitigung eines nach Ansicht der Beklagten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 19.10.2023

Die Antragsteller begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen die angeordnete Überstellung nach Belgien im Rahmen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 19.10.2023 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um Zahlungen zur Förderung umweltgerechter landwirtschaftlicher Produktionsverfahren …

Verwaltungsrecht Teilweise aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.10.2023

Die Beteiligten streiten um Zahlungen zur Förderung umweltgerechter landwirtschaftlicher Produktionsverfahren …

Verwaltungsrecht Teilweise aufgehoben

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 18.10.2023 LS

Wahrung der Abstandsfläche bei Eigentümeridentität

Einfügen eines Bauwerks · Abrissverfügung und Bestandsschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 5. Kammer Urteil 18.10.2023 LS

Denkmalschutzrechtliche Genehmigung eines Balkonanbaus

Beeinträchtigung der maßgeblichen denkmalrechtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Augsburg Urteil 18.10.2023

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung, das Einreise- und Aufenthaltsverbot befristet auf die Dauer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 17.10.2023 zitiert von 9

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Wohnungsverweisung mit Rückkehrverbot und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 16.10.2023

Verlängerung der Weiterbildung bei Nichtbestehen der Zusatzbezeichnungsprüfung

Weiterbildungsverlängerung · Ermessensprüfung · Prüfungsfehler · Zusatzbezeichnung Geriatrie · Berufsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 16.10.2023

Rechtswidrigkeit von Rüge und Beschluss wegen Abwesenheit bei Prüfungssitzung

Gemeinderatsmitglied · Rechnungsprüfungsausschuss · Sitzungsordnung · Rechtswidrigkeit · Rüge

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 12.10.2023

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Dublin-Überstellung in Tschechien

Dublin-Verfahren · Asylverfahren · Abschiebung · vorläufiger Rechtsschutz · Zuständigkeit

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 12.10.2023 LS

Voraufenthalt infolge einer Freizügigkeitsvermutung nicht anrechenbar für ein Chancenaufenthaltsrecht

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 12.10.2023

Standsicherheitsprüfung eines unterirdischen Tunnels unter öffentlicher Straße

Verwaltungsakt · Tunnel · Standsicherheit · Eigentumsrecht · Bauaufsicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Urteil 12.10.2023

Lagerplatz im Außenbereich ohne Baugenehmigung

Außenbereich · Baugenehmigung · Nutzungsverstoß · Flächennutzungsplan · Lagerung von Abfällen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Stuttgart 2. Kammer Beschluss 12.10.2023 LS zitiert von 5

Klage gegen eine naturschutzrechtliche Genehmigung zur Rodung und Umwandlung einer Streuobstfläche

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 10.10.2023 LS zitiert von 5

Teilaufhebung eines Gebührenbescheids, soweit die ermessensfehlerhaft festgesetzte Gebühr den Mindestsatz des …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 10.10.2023 LS

Die Videoüberwachung des Weihnachtsmarktes in der Innenstadt Hannovers im Jahr 2022 war rechtmäßig.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 09.10.2023

Auskunftsanspruch über polizeiliche Überwachungsmaßnahmen

Auskunftsanspruch · Polizeiliche Überwachung · Datenschutz · Beobachtungsmaßnahmen · Informationsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.10.2023 zitiert von 2

Der Kläger ist am 00. B. 1962 in B1. geboren und niederländischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 09.10.2023 LS

Strompolizeiliche Verfügung: Ermessensausübung

Austauschmittel

Verwaltungsrecht Abgeändert