§ 114 VwGO – Rechtsprechung (11.421 Entscheidungen) – Seite 48

VG Würzburg Urteil 09.10.2023

Ablehnung der Überbrückungshilfe für Sportdienstleister wegen fehlender Nachweise

Überbrückungshilfe III Plus · Coronahilfen · Bewilligungsvoraussetzungen · Nachweispflicht · Liquiditätshilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Urteil 09.10.2023

Verbot der Arzneimittelverabreichung über Fütterungsanlage

Veterinärrecht · Arzneimittelverabreichung · Zwangsgeld · Tiergesundheit · Verwaltungsanordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Urteil 09.10.2023

Ablehnung der Überbrückungshilfe IV für Eventveranstalter mit Gastronomie

Überbrückungshilfe IV · Coronapandemie · Umsatzeinbruch · Feststellung der Berechtigung · Rücknahme von Fördermitteln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 09.10.2023

Rücknahme der Überbrückungshilfe IV für Sportverein

Überbrückungshilfe IV · Bundesförderung · Antragsberechtigung · Rückforderung · Fixkostenerstattung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 06.10.2023

Widerruf der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeitsfeststellung

Aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 · Luftsicherheitsgesetz · Widerruf Verwaltungsakt · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 06.10.2023

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks R…

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 05.10.2023 LS

Im Falle einer Abordnung eines Beamten hat der Dienstherr Ermessen auszuüben.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.10.2023 zitiert von 1

Herdenschutzhunde und Lärmbelästigung in Dorfgebiet

Lärmschutz · Herdenschutz · Ordnungsverfügung · Nutzungsplanung · Wolfsgebiet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.10.2023 zitiert von 21

Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.10.2023 zitiert von 7

Versagung der Erlaubnis für Wettvermittlungsstelle in Gebäude mit Spielhallen

Glücksspielstaatsvertrag 2021 · Wettvermittlungsstelle · Spielhallennähe · Erlaubnisversagung · Standortvoraussetzungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 02.10.2023

Vorläufige Einstellung in Vorbereitungsdienst für Verwaltungsinformatik

einsteilungsverweigerung · beamtenrechtliche Eignung · amtsärztliches Gesundheitszeugnis · einstweilige Anordnung · gesundheitliche Eignung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 02.10.2023

Der Antrag ist dahingehend auszulegen, dass die Antragstellerin die Wiederherstellung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 02.10.2023

Der Antrag ist dahingehend auszulegen, dass die Antragstellerin die Wiederherstellung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.09.2023

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Ordnungsverfügung

Aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 · Sofortige Vollziehung · Interessenabwägung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.09.2023 LS zitiert von 2

Das Inklusionsprinzip ( § 4 NSchG ) steht einer Ordnungsmaßnahme nach § 61 Abs. 3 Nr. 4 NSchG - Überweisung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 28.09.2023

Aufenthaltserlaubnis nach § 104c AufenthG für minderjährigen Nigerianer abgelehnt

Aufenthaltserlaubnis · § 104c AufenthG · mindjähriger Ausländer · Duldung · Abschiebungsgefahr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 28.09.2023 zitiert von 27

Lärmschutzmaßnahmen gegen nächtliche Geräuschimmissionen am Brüsseler Platz

Lärmschutz · Umweltrecht · unzumutbare Ruhestörung · Verwaltungsverpflichtung · Wohnschutz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Beschluss 28.09.2023

Erwerbs- und Besitzverbot für Waffen wegen öffentlicher politischer Botschaften im Fahrzeug

Waffenrecht · öffentliche Ordnung · Verkehrsbehinderung · Polizeiliche Maßnahme · Erlaubniswiderruf

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 27.09.2023

Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid vom 2. August 2021 über die Rücknahme und Aufhebung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.09.2023 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat seine stattgebende Entscheidung, mit der es die aufschiebende Wirkung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Urteil 27.09.2023

Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht an Gewässerrandstreifen

Naturschutzrecht · Vorkaufsrecht · Gewässerrandstreifen · BayNatSchG · Fließgewässer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Augsburg Urteil 27.09.2023

Antrag auf Corona-Überbrückungshilfe abgelehnt wegen fehlender Umsatznachweise

Corona-Hilfe · Billigkeitsleistung · Umsatznachweis · Förderbedingung · Wirtschaftliche Fortführung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 26.09.2023

Streit um Förderhöhe der Überbrückungshilfe III für Eishockeymannschaft

Überbrückungshilfe III · förderfähige Kosten · Richtlinie · Kostenrückerstattung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Beschluss 25.09.2023

Beendigung des Benutzungsverhältnisses in Obdachlosenunterkunft

Öffentlich-rechtliches Benutzungsverhältnis · Räumungsverfügung · Prozesskostenhilfe · Satzungsrecht · Vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 25.09.2023

Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Ordnungsverfügung abgelehnt

Aufschiebende Wirkung · § 80 VwGO · Sofortige Vollziehung · Interessenabwägung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 25.09.2023 zitiert von 1

Kosten der abschleppmaßnahme bei verbotswidrig abgestelltem containerchassis

Abschleppkosten · Verkehrsordnungswidrigkeit · Halterverantwortung · Gebührenbescheid · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 25.09.2023

Beseitigung von abgestellten Fahrzeugen mit Abfällen an Straßenrand

Abfallbeseitigungspflicht · Ordnungswidrigkeit · Ersatzvornahme · Verkehrsbehinderung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 25.09.2023

Einstellung des Verfahrens wegen Klagerücknahme bei Verlängerung des Vorbereitungsdienstes

Klagerücknahme · Prozesskostenhilfe · Streitwertfestsetzung · Verwaltungsverfahren · VwGO

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Schwerin 2. Kammer Beschluss 22.09.2023 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Anordnungen zu Informationsübermittlungen im Zuge grenzüberschreitender …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.09.2023 zitiert von 36

Nach Änderung des § 20 Abs. 12 Satz 7 IfSG mit dem Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Augsburg Urteil 21.09.2023

Zwangsgelder wegen Unterlassung der Abfallbeseitigung

Abfallrecht · Zwangsgeld · Verwaltungsakt · Nichtbefolgung von Verpflichtungen · Umweltrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 21.09.2023

Erlaubnis für Wettvermittlungsstelle mit Abstandsregelung

Wettvermittlung · Abstandsgebot · Glücksspielrecht · Verwaltungsakt · Befristung

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 21.09.2023

Befristung der Erlaubnis für Wettvermittlungsstelle

Glücksspielrecht · Erlaubniserteilung · Befristung · Abstandsregelung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 21.09.2023

Befristung der Erlaubnis für Wettvermittlungsstelle

Glücksspielrecht · Erlaubnisbefristung · Kinder- und Jugendschutz · Verwaltungsakt · Art. 7 AGGlüStV

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.09.2023

Aufenthaltserlaubnis für Erwerbstätigkeit und familiäre Gründe abgelehnt

Aufenthaltsgesetz · Erwerbstätigkeit · familiäre Gründe · Fiktionsbescheinigung · Austrittsabkommen UK/EU

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 21.09.2023

Befristung der Erlaubnis für Wettvermittlungsstelle

Glücksspielrecht · Erlaubniserteilung · Abstandsregelung · Verwaltungsakt · Befristung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 20.09.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Auflage von Ersatzpflanzungen in einer Baumfällgenehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 19.09.2023

Rückforderung von Ausbildungskosten nach vorzeitiger Entlassung als Kriegsdienstverweigerer

Rückforderung von Ausbildungskosten · Kriegsdienstverweigerung · Soldatenrecht · § 56 Abs. 4 SG · Vorzeitige Entlassung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 19.09.2023

Rückforderung von Corona-Soforthilfe nach rechtswidrigem Schlussbescheid

Soforthilfe · Wiederaufgreifen · Verwaltungsverfahren · Rechtswidrigkeit · Rückforderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 19.09.2023 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen die Entziehung des Doktorgrades der Medizin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Urteil 19.09.2023 LS

Tarifstelle 1.3 des Gebührenverzeichnisses zur Brandenburgischen Baugebührenordnung ist wegen Verstoßes gegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.09.2023

Entziehung des Doktorgrades wegen Plagiaten

Plagiat · Doktorgrad · wissenschaftliches Fehlverhalten · Promotionsverfahren · Akademische Sanktion

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.09.2023

Schließung einer Spielhalle ohne zulässige Erlaubnis

Gewerbeordnung · Ermessensprüfung · Verhältnismäßigkeit · § 80 VwGO · Zulassungspflicht

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 18.09.2023 LS zitiert von 1

Inanspruchnahme des Inhabers der tatsächlichen Gewalt

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gera 5. Kammer Urteil 15.09.2023 LS

Förderung eines landwirtschaftlichen Einzelunternehmens

Überschreitung einer Einkommensgrenze · Ermittlung bei zusammenveranlagten Ehegatten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 6. Kammer Urteil 15.09.2023 LS zitiert von 1

Baugenehmigung: Ersatzneubau einer Mobilfunkanlage innerhalb einer als Gesamtanlage geschützten Altstadt

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 15.09.2023 zitiert von 2

Disziplinarische Maßnahmen gegen Rektorin wegen Verhaltensstörungen

Dienstaufsichtsbeschwerde · Verhaltensstörung · Schulverwaltung · Dienstverhältnis · Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 15.09.2023

Genehmigung verkleinerten Kennzeichens für US-Fahrzeug

Fahrzeugzulassungsverordnung · Ausnahmegenehmigung · Kennzeichenanbringung · Fahrzeugmodifikation · Kulturgut

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 14.09.2023

Unterlassung von Pressemitteilung mit Beobachtung der AfD

Verfassungsschutz · Pressemitteilung · Unterlassungsanspruch · Parteienbeobachtung · Grundrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 14.09.2023 zitiert von 6

Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen Verkehrszeichen abgelehnt

VwGO § 80 Abs. 5 · StVO § 45 · vorläufiger Rechtsschutz · summarische Prüfung · öffentliche Sicherheit

Verwaltungsrecht