§ 114 VwGO – Rechtsprechung (11.421 Entscheidungen) – Seite 49

VG Hannover Urteil 13.09.2023 LS

Bei der Entscheidung einer Feldwegeinteressentenschaft über die Einräumung einer Wegesondernutzung hat sich …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.09.2023 zitiert von 1

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Ordnungsverfügung

aufschiebende Wirkung · Verwaltungsakt · § 80 VwGO · Interessenabwägung · rechtswidrig

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 12.09.2023

Zuschussantrag für Investition in Produktionsstätte mit vorzeitiger Anzahlung

Investitionsförderung · Zuschussantrag · Anzahlung · Vorableistung · Förderbedingung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.09.2023

Errichtung eines Krematoriums und Bedarfsprüfung nach Berliner Bestattungsgesetz

Bedarfsprüfung · Baugenehmigung · Bestattungsgesetz · Verwaltungsakt · Öffentlichkeitsbeteiligung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 21. Kammer Urteil 12.09.2023

Verfassungsrechtliche Anforderungen an ein Verwaltungsmonopol für die Errichtung und den Betrieb von …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Beschluss 11.09.2023

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Ufermauer-Rückbau

Aufschiebende Wirkung · Sofortige Vollziehbarkeit · Ordnungsverfügung · VwGO § 80 · Ersatzvornahme

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 11.09.2023 zitiert von 21

Durchsetzung der Masernimpfpflicht

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Regensburg Urteil 11.09.2023

Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen und wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit

Gewerbeuntersagung · Steuerrückstände · wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit · öffentliche Ordnung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 11.09.2023 zitiert von 1

Ablehnung von Prozesskostenhilfe und Eilrechtsschutz

Prozesskostenhilfe · Eilrechtsschutz · Erfolgsaussicht · Verwaltungsverfahren · Kostenübernahme

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.09.2023

Die Antragsteller wenden sich im Wege einstweiligen Rechtsschutzes gegen mit Zwangsgeldandrohung verbundene …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 08.09.2023

Asylantrag aufgrund von Diskriminierung und familiären Konflikten abgelehnt

Flüchtlingseigenschaft · Asylverfahren · Rassendiskriminierung · familiärer Zwang · Rückkehrgefahr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 08.09.2023 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer Genehmigung nach § 81 Abs. 3 Satz 1 SchulG NRW für die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.09.2023 zitiert von 3

Erlöschen der Baugenehmigung und Sicherung von Nachbargebäuden

Baugenehmigung · Erlöschen · Nachbarbauschutz · Baustillstand · Standsicherheit

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 08.09.2023

Ablehnung von Direktzahlungen wegen wiederholter Cross-Compliance-Verstöße

Cross-Compliance · Direktzahlungen · Landwirtschaftsrecht · Prämienkürzung · Tiergesundheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 07.09.2023

Rechtswidrigkeit eines Rückkehrverbots und Zwangsgeldandrohung

Rückkehrverbot · häusliche Gewalt · Polizeiliche Maßnahme · Verwaltungsakt · Sicherheitsinteresse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 06.09.2023

Die Beteiligten streiten um Zuschüsse nach der Verordnung zur Weiterführung der Ergänzenden unabhängigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Urteil 06.09.2023

Aufhebung eines Ausweisungsbescheides beantragt

Ausweisungsbescheid · Asylverfahren · Abschiebungsverbot · Aufenthaltsgestattung · Herkunftsland Aserbaidschan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.09.2023

Förderung von Teilhabeberatung nach EUTBV

Teilhabeberatung · Vollzeitäquivalent · Förderzusage · Niedrigschwelligkeit · SGB IX

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 05.09.2023 zitiert von 27

Die Klägerin, eine in Malta ansässige Limited, die ausweislich der amtlichen Liste gemäß § 9 Abs. 8 des …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 05.09.2023

Abbrucherlaubnis für denkmalgeschütztes Wohnstallhaus abgelehnt

Denkmalschutzrecht · Abbruchverbot · Baudenkmal · Art. 6 BayDschG · Denkmalschutzinteresse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.09.2023

Widerruf eines Lehrauftrags wegen sozialer Medien Äußerungen

Lehrauftrag · Äußerungsfreiheit · Beamtenrecht · Disziplinarrecht · soziale Medien

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 05.09.2023

Rückforderung von Corona-Soforthilfe nach rechtswidrigem Schlussbescheid

Soforthilfe · Wiederaufgreifen · Verwaltungsverfahren · Rechtswidrigkeit · Rückforderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.09.2023

Die Beteiligten streiten um eine öffentliche Finanzierungshilfe an die gewerbliche Wirtschaft im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 05.09.2023

Die Beteiligten streiten um eine öffentliche Finanzierungshilfe an die gewerbliche Wirtschaft im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 05.09.2023

Entgegen der Auffassung des Antragsgegners hat sich die Fortnahme der Ponys nicht durch Vollzug im Sinne des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 04.09.2023 zitiert von 2

Der Kläger war im Jahre 2022 als Auslieferungsfahrer beim F. Krankenhaus X. Y. beschäftigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 04.09.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung des Inverkehrbringens eines Produktes bis zu dessen Zulassung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 01.09.2023 zitiert von 20

Erlaubnis für Wettvermittlungsstelle abgelehnt

Glücksspielstaatsvertrag · Wettvermittlung · Konzession · Erlaubnisverweigerung · Landesrecht

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 01.09.2023

Dabei kann dahinstehen, ob die Antragsteller zu 2. und 3. antragsbefugt sind

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 01.09.2023 zitiert von 18

Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle für Sportwetten

Glücksspielstaatsvertrag 2021 · Wettvermittlung · Erlaubnisverfahren · Verwaltungsrecht · Sportwetten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 01.09.2023 zitiert von 18

Glücksspielrechtliche Erlaubnis für Wettvermittlungsstelle abgelehnt

Glücksspielstaatsvertrag · Wettvermittlung · Konzession · Erlaubnisverweigerung · Landesrecht

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 31.08.2023

Der Kläger ist Eigentümer des in K ... belegenen Grundstücks D

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 31.08.2023 LS zitiert von 1

Mindestnote als Beförderungsvoraussetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 31.08.2023

Tätigkeitsverbot für medizinische Fachangestellte wegen fehlendem Impfnachweis

Impfpflicht · IfSG · Verhältnismäßigkeit · Ermessen · Gesundheitsschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 31.08.2023

Rechtswidrigkeit der Entfernung von Betonpflanzsteinen als Einfriedung

Gestaltungssatzung · Einfriedung · Bauaufsicht · Ordnungsverfügung · Stützmauer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 31.08.2023

Aufenthaltserlaubnis und Abschiebungsandrohung bei unklarer Staatsangehörigkeit

Aufenthaltserlaubnis · Abschiebungsandrohung · Staatsangehörigkeitsfeststellung · vorläufiger Rechtsschutz · Duldung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 24. Kammer Urteil 31.08.2023

Visaerteilung zum Zweck der Familienzusammenführung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.08.2023

Familiennachzug von Flüchtlingen aus Jordanien

Familiennachzug · Aufenthaltsgesetz · Flüchtlinge · Visum · Ausländerrecht

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 30.08.2023 zitiert von 1

Gebührenfestsetzung für waffenrechtliche Genehmigung mit Ortsterminen

Verwaltungsgebühren · Ortstermin · Kostenverursachung · Gebührenrecht · Waffenrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 30.08.2023 LS zitiert von 1

Wer Pferde mit Gewinnerzielungsabsicht züchtet und ausbildet, muss dabei Hunde nicht zwingend zum Schutz vor …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 30.08.2023 zitiert von 1

Antrag auf vorläufige Schulstandortzuweisung abgelehnt

einzelne Schulstandortzuweisung · einstweilige Anordnung · VwGO § 123 · Schulplatzvergabe · Ermessensprüfung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 30.08.2023 LS zitiert von 3

immissionsschutzrechtliche Stilllegungs- und Beseitigungsanordnung für eine formell illegale …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 29.08.2023 LS

Unverhältnismäßigkeit des Aufwands der öffentlichen Trinkwasserversorgung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schwerin 2. Kammer Beschluss 29.08.2023 LS

Abweichungsentscheidung – Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber und Flüchtlinge

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 29.08.2023 LS zitiert von 6

Rücknahme einer Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 29.08.2023 LS zitiert von 4

Verkehrsversuch in Gießen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.08.2023 zitiert von 1

Untersagung des selbständigen Handwerksbetriebs

Handwerksordnung · aufschiebende Wirkung · Verwaltungsakt · Interessenabwägung · § 80 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.08.2023

Vorläufige Aufnahme in Jahrgangsstufe 7 der Clay-Schule

Einstweilige Anordnung · Schulaufnahme · Rechtswidrige Kapazitätsfestsetzung · Schulgesetz Berlin · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 25.08.2023

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 25.08.2023

Zulässigkeit und Durchführung eines Bürgerentscheids zur Aufhebung eines Bebauungsplans

Bürgerentscheid · Abstimmungsverfahren · Kommunalrecht · Zulässigkeit · Abstimmungsbezirke

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen