§ 114 VwGO – Rechtsprechung (11.422 Entscheidungen) – Seite 91

VG Arnsberg 1. Kammer Gerichtsbescheid 24.02.2021 zitiert von 1

Der Kläger ist Geschäftsführer der N. GmbH – Klägerin des Verfahrens 1 K 3955/19 –, die am 31. Januar 2017 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 1. Kammer Gerichtsbescheid 24.02.2021 zitiert von 1

Die Klägerin wurde am 31. Januar 2017 als Rechtsnachfolgerin der N. UG unter der Nummer HRB 11120 in das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 3

Landwirtschaftliche Beihilfe: Teilaufhebung und Rückforderung wegen Flächenabweichungen gegenüber Angaben im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 23.02.2021 zitiert von 1

Die Klägerin war im Sommer 0000 Halterin des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen I. B. . 0F

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 23.02.2021 LS

Nichtigerklärung einer Kreisrätewahl wegen gemeindlicher Plakattafeln, Flyerverteilung des Konkurrenten …

Einsatz von automatisierten Auszählverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 23.02.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme einer ihm auf Grundlage einer tschechischen Fahrerlaubnis am 2. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.02.2021

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung M. , Flur 00, Flurstück 0 (X. Straße 00 in 00000 M. )

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 2. Kammer Beschluss 23.02.2021 LS

Zur Rechtmäßigkeit einer Beseitigungsverfügung für ein grenznah errichtetes Baumhaus auf einem als private …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.02.2021 LS zitiert von 9

Im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes gegen ein Einreise- und Aufenthaltsverbot ist die zugrunde liegende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 22.02.2021 LS

Wasserrecht Festsetzung und Androhung eines Zwangsgeldes

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Halle 4. Kammer Urteil 22.02.2021 LS

Wasserrechtliche Anordnung (Verschließung eines Einleitbauwerks) gegen Störer

Androhung der Ersatzvornahme mit angemessener Fistsetzung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 22.02.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Rücknahme der Umschreibung seiner Niederlassungserlaubnis …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 18.02.2021 LS zitiert von 10

§ 11 Abs. 4 AufenthG ist eine spezielle Rechtsgrundlage für die nachträgliche Verlängerung oder Verkürzung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen 5. Kammer Beschluss 17.02.2021 LS

Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO nach Widerruf der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 73 AsylG i.V.m.

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 17.02.2021

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks M. 00 in D. Auf diesem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.02.2021

Anordnung bis zur Entscheidung in der Hauptsache

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 8. Kammer Urteil 16.02.2021 zitiert von 4

Rücknahme der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund unrichtiger Angaben rechtmäßig, keine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 14. Senat Beschluss 16.02.2021 LS zitiert von 2

Eine Beherbergungsabgabe auf das vom Beherbergungsgast gezahlte Entgelt für die Möglichkeit einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.02.2021 zitiert von 4

Die Beschwerde der Antragstellerin hat sowohl bezogen auf den bereits im erstinstanzlichen Verfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 16.02.2021 zitiert von 8

Eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 15.02.2021

Ausländerrecht- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 12.02.2021 zitiert von 3

Fortsetzungsfeststellungsklage gegen eine versammlungsrechtliche Auflage

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 12.02.2021

Zuständigkeit für Asylverfahren von Familienangehörigen bei gleichzeitiger Ablehnung der Ausübung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.02.2021

Die im Jahre 1959 bzw. 1963 geborenen Kläger sind iranische Staatsangehörige und stammen aus S.... Sie sind …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.02.2021

Der Kläger wendet sich im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage gegen eine versammlungsrechtliche Auflage

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Urteil 11.02.2021 zitiert von 2

Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen der Begehung einer schweren Straftat und Verurteilung zu …

besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresse · versuchter Mord · schwerwiegendes Bleibeinteresse wegen Kinderbetreuung und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 11.02.2021 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Schließung eines Fitnessstudios im Falle einer stundenweise erfolgenden …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.02.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung (nebst Abschiebungsandrohung) sowie die Anordnung befristeter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 10.02.2021 LS zitiert von 2

Genehmigung im Rahmen einer Berliner Erhaltungsverordnung

Bauliche Änderungen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.02.2021

Die Antragstellerin richtet sich gegen die Rücknahme fingierter erhaltungsrechtlicher Genehmigungen für …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf 18. Kammer Urteil 10.02.2021 LS zitiert von 3

kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse betreffend ein für einen Tag geltendes Bereichsbetretungsverbot …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.02.2021 zitiert von 13

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 20. Kammer Beschluss 08.02.2021

Er ist zulässig (I.), aber unbegründet (II.)

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 04.02.2021

Das Gericht hat das Passivrubrum dahingehend klargestellt, dass nicht die Gebietskörperschaft als solche, § …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.02.2021

Durch Bescheid vom 28. Januar 2021 erteilte das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat für die von …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 04.02.2021 zitiert von 2

Eilrechtsschutz gegen die Anordnung der Maskenpflicht wegen der Corona-Pandemie in Flensburg

Maßnahmen des Infektionsschutzes

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 04.02.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Auflage für Versammlung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 03.02.2021 LS

Hilfe für junge Volljährige

fachliche Unvertretbarkeit der Einstellung einer intensiven …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 03.02.2021 LS zitiert von 50

Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Ermessensausübung sind die Erlasse des Landes auch dann …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Urteil 03.02.2021 LS zitiert von 5

Aufstellen von Altkleidersammelcontainern im öffentlichen Straßenraum

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Urteil 03.02.2021 LS zitiert von 5

Aufstellen von Altkleidersammelcontainern im öffentlichen Straßenraum

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 03.02.2021 LS zitiert von 2

Eine Schenkung unter der Auflage, den Betrag für den Bau eines Hauses zu verwenden, ist schon nicht …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 03.02.2021 LS

Abwasseranschluss – Anforderungen an die Anordnung der Versagung eines bereits bestehenden Anschlusses an die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 03.02.2021 LS zitiert von 7

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass die für die Gewährung der Dürrehilfe erforderliche …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 3. Kammer Urteil 02.02.2021 LS

Das in Art. 27 Abs. 1 Dublin III-VO verankerte Recht auf ein wirksames Rechtsmittel gegen eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.02.2021

Die Kläger sind iranische Staatsangehörige aserbaidschanischer Volkszugehörigkeit und stammen aus T.... Die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Weimar 8. Kammer Urteil 29.01.2021 LS

Gewährung von Billigkeitsleistungen im Rahmen des Soforthilfeprogramms Corona

Einkünfte durch Vermietung von Ferienwohnungen und Wohnraum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 28.01.2021 LS zitiert von 7

Nicht dienstpostengerechte Verwendung

Erledigung durch Versetzung

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.01.2021 LS zitiert von 23

Der Erlass einer Abschiebungsandrohung setzt die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht nicht voraus.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 28.01.2021

Die am 00. 00. 1926 geborene Klägerin ist die Witwe des im Jahr 1972 verstorbenen ehemaligen deutschen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben