§ 114 VwGO – Rechtsprechung (11.422 Entscheidungen) – Seite 92

VG Aachen Urteil 27.01.2021 zitiert von 1

Ob dem Kläger als Vorsitzendem eines Ausschusses des Rates der Beklagten eine zusätzliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 10. Kammer Urteil 26.01.2021

Rechtmäßigkeit von Anordnungen des Beklagten, welche die Rinderhaltung des Klägers betreffen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 5. Kammer Beschluss 26.01.2021 LS zitiert von 1

Konkurrentenstreit um die Stelle eines Generalstaatsanwalts

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 18. Kammer Beschluss 26.01.2021

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 26.01.2021 zitiert von 2

Ausweisung eines aus Serbien stammenden Angehörigen der Volksgruppe der Roma wegen erheblicher …

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Urteil 25.01.2021 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen die Zahlung von Gebühren für die Außerbetriebsetzung eines Kraftfahrzeugs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 25.01.2021 LS zitiert von 3

Entscheidung über die Aufhebung oder Verkürzung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 25.01.2021

Denkmalschutz- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 20.01.2021

- dass jede Bewohnerin bzw. jeder Bewohner der Pflegeeinrichtung des Antragstellers täglich Besuch erhalten …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 6. Senat Urteil 20.01.2021 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen einen Beschluss des Sanktionsausschusses der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 20.01.2021 LS

1) Eine Nutzungsuntersagung umfasst grundsätzlich auch die Entfernung der auf dem Grundstück gelagerten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.01.2021

Gemäß § 6 Abs. 1 VwGO konnte der Vorsitzende als Einzelrichter entscheiden, nachdem ihm die Kammer den …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 20.01.2021

Beseitigungsanordnung im Denkmalschutzrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 20.01.2021 LS zitiert von 2

Eigenständige Zwerchgiebel können als Giebeldreiecke oder entsprechende andere Giebelformen gemäß § 5 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.01.2021

Die Kläger wenden sich gegen eine Anordnung der Beseitigung eines Carports einschließlich befestigter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 19.01.2021

Inanspruchnahme aus einer aufenthaltsrechtlichen Verpflichtungserklärung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 11. Kammer Beschluss 19.01.2021

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 19.01.2021 LS zitiert von 9

Zur effektiven Durchsetzung des beamtenrechtlichen Leistungsgrundsatzes bedarf es nicht einfachgesetzlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 19.01.2021 LS zitiert von 3

Wettbürosteuer: Bemessung nach den Brutto-Wetteinsätzen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.01.2021

Nachdem die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben (der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.01.2021 zitiert von 1

Ermahnung wegen sozialer Medienbeiträge eines Beamten

Beamtendienstrecht · Wohlverhaltenspflicht · Soziale Medien · Disziplinarverfahren · Personalgespräch

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 14. Kammer Beschluss 18.01.2021 LS zitiert von 1

Ein unheilbarer Ermessensausfall kann auch dann vorliegen, wenn eine Behörde ihr Ermessen unvollständig …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 15.01.2021 zitiert von 7

Die Antragsteller begehren Prozesskostenhilfe für ein noch nicht anhängiges Verfahren des vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 15.01.2021 LS

Anordnung einer Maskenpflicht für Gebiete der Innenstadt

mangelnde Bestimmtheit · Baden-Württemberg · CoronaVV BW 4 i.d.F. v. 1512.2020

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 15.01.2021

Er ist insbesondere statthaft, weil der in der Hauptsache erhobenen Anfechtungsklage abweichend von § 80 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 14.01.2021 LS zitiert von 2

Umkehr der Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der Beförderungsvoraussetzungen im maßgeblichen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 14.01.2021

Der zur Person nicht ausgewiesene Kläger meldete sich am 18. Dezember 2015 in Eisenhüttenstadt als 1997 in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 13.01.2021

Der nach eigenen Angaben 1997 in Maher/Belutschistan geborene Kläger stellte am 25. Februar 2016 bei der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 13.01.2021

Der nach zunächst aufgenommenen Angaben 1997, nach späteren Angaben 1996 in Talamb, Gemeinde …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 4. Kammer Beschluss 12.01.2021 LS

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Versagung der Erteilung einer …

teilweise erfolgreich

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 20. Kammer Urteil 12.01.2021 LS zitiert von 20

Die Gewährung der "NRW Soforthilfe 2020" setzt nach nicht zu beanstandender Verwaltungspraxis voraus, dass …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.01.2021 zitiert von 11

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.01.2021 zitiert von 1

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.01.2021 zitiert von 4

Der Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung der Antragsgegnerin vom 23. November 2020, in der diese ihm …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.01.2021

Der 58-jährige Antragsteller, ein Diplom-Politologe und Magister der Verwaltungswissenschaften, trat 2000 als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.01.2021 zitiert von 5

Befreiung vom Verhüllungsverbot im Straßenverkehr

Verhüllungsverbot · Straßenverkehrsordnung · Religionsfreiheit · Fahrerlaubnis · Ausnahmegenehmigung

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 08.01.2021 zitiert von 4

Die Kammer entscheidet aufgrund der Eilbedürftigkeit der Sache - die angegriffene Allgemeinverfügung des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 08.01.2021 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Verbot der Führung der Dienstgeschäfte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 07.01.2021

Ausländerrecht- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 06.01.2021 zitiert von 1

Der Antragsgegner hat die sofortige Vollziehung der Verfügung vom 17. Juli 2020 in Ziffer 2 – bestätigt bzw. …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 06.01.2021

Nutzungsuntersagung – Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 06.01.2021 zitiert von 4

Das Gericht kann gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 1.Alt.VwGO die aufschiebende Wirkung – hier des Widerspruchs- in …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 1. Kammer Urteil 05.01.2021 zitiert von 2

Der Antrag im Sinne von § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt. i. V. m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.01.2021 zitiert von 11

Sein Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, stellt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.01.2021

Die Vollziehungsanordnung genügt zunächst dem Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO und wird von …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 2. Kammer Beschluss 29.12.2020 LS

Vorläufiger Rechtsschutz wegen Änderung einer Wohnsitzauflage im Asylverfahren

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 23.12.2020

Das Gericht macht von der ihm durch § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO eingeräumten Befugnis, die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 22.12.2020

Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für die unter der postalischen Adresse B. -straße 00 a in C. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 22.12.2020 zitiert von 5

Das Gericht legt den Antrag der Antragstellerin gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 22.12.2020 LS

Zuweisung einer Rechtsreferendarin in Auslandswahlstation trotz Reisewarnung wegen Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen