§ 114 VwGO – Rechtsprechung (11.422 Entscheidungen) – Seite 93

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Beschluss 22.12.2020

Im Übrigen ist er unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 10. Kammer Urteil 21.12.2020

Der Kläger ist nach eigenen Angaben 1997 geboren und tschadischer Staatsangehöriger, zugehörig zum Volk der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 17.12.2020 zitiert von 1

Der Kläger ist Halter eines PKW der Marke W. , der im Dezember 2016 mit dem amtlichen Kennzeichen XXX-X 0000 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 17. Kammer Urteil 16.12.2020 LS

Ausnahmen von Verkehrsbeschränkungen und -verboten in Umsetzung der Vorgaben eines Luftreinhalteplans können …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 16.12.2020

Die Klägerin begehrt eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 15.12.2020 zitiert von 1

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge nach Wegfall des Pensionistenprivilegs

Aussetzung der Kürzung gemäß § 35 VersAusglG · Verstoß gegen die Fürsorgepflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 3. Kammer Urteil 15.12.2020

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen die Ablehnung ihres Antrages auf Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 14.12.2020 LS zitiert von 3

Ausweisung wegen Unterstützung der Taliban

Verfassen und Liken von gewaltverherrlichenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.12.2020

Teilweise Rückforderung einer Zuwendung, die der Klägerin im Rahmen des vom Bundesministerium für Bildung und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 14.12.2020 zitiert von 1

Der 1971 geborene Kläger begehrt bei der Festlegung der Stufe seines Grundgehalts die fiktive Vorverlagerung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 14.12.2020 LS

Betriebseigenschaft einer landwirtschaftlichen Nebenerwerbsstelle

Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart der Landschaft · Anwendungsbereich der BauO BW 2010 § 65 Abs 1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 11. Kammer Beschluss 10.12.2020

Er ist zulässig und im aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 10.12.2020 LS zitiert von 23

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht

OLG Schleswig Senat für Notarsachen Urteil 09.12.2020 LS zitiert von 1

Voraussetzungen für ein Absehen von der örtlichen Wartezeit bei der Bestellung eines Notars

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 09.12.2020 zitiert von 7

Das Beschwerdeverfahren ist in entsprechender Anwendung von §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 126 Abs. 3 Satz 2, 92 Abs. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 09.12.2020

Erfolgloser Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen Rückversetzung aus einer Auslandsverwendung

Wehrrecht

VG Arnsberg 1. Kammer Urteil 08.12.2020

Der Kläger wendet sich gegen eine erweiterte Gewerbeuntersagung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 08.12.2020

Der im Jahr 1999 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 4. Kammer Beschluss 08.12.2020

Hat – wie hier bei der Anfechtung einer für sofort vollziehbar angeordneten Beseitigungsverfügung nach § 80 …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 08.12.2020

Gegenstand des Rechtsstreits ist die sofortige Sicherstellung von Waffen, Munition und einer Waffenbesitzkarte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 07.12.2020 LS zitiert von 26

Bestehen eines Ausweisungsinteresses bei aktueller Strafverurteilung des Ausländers

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 04.12.2020 LS zitiert von 6

Einstweiliger Rechtsschutz bei Untersagung von Veranstaltungen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Teilurteil 03.12.2020

Die Beteiligten streiten um eine Reihe von Bescheiden, mit denen die Beklagte eine Reihe von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz 1. Kammer Urteil 03.12.2020 LS

Kostenersatz für einen Feuerwehreinsatz im Rahmen einer Notfallrettung durch den Rettungsdienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Gerichtsbescheid 03.12.2020

Der Kläger ist nach seinen eigenen Angaben somalischer Staatsbürger vom Clan der Madiban und stammt nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 20. Kammer Beschluss 03.12.2020 LS zitiert von 1

Personen, die eine Verpflichtung zum Tragen einer Alltagsmaske nicht beachten, sind durch die Schulleiterin …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Teilurteil 03.12.2020

Widerruf mehrerer Zuwendungsbescheide wegen Verstoßes gegen Auflagen

Vorlage eines Finanzierungsplanes · Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bremen Beschluss 02.12.2020 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich gegen das Verbot einer für den 05.12.2020 angemeldeten Versammlung

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 02.12.2020 zitiert von 3

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Versammlungsauflage

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 02.12.2020

Die Kläger sind Eigentümer der mit Wohnhäusern bebauten Grundstücke „Am N. 25a“ (Kläger zu 1. und 2.) und “Am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 02.12.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt mit seiner Klage seine (rückwirkende) Beförderung und Schadensersatz wegen Nichtbeförderung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 02.12.2020 zitiert von 4

Die mit ihr vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 01.12.2020 zitiert von 2

Die Klage bietet nach der im Prozesskostenhilfeverfahren gebotenen summarischen Prüfung des Sach- und …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 01.12.2020

Die Kläger begehren die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise des subsidiären Schutzstatus …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 27.11.2020 LS

Widerruf der Zuteilung roter Kennzeichen zur wiederkehrenden betrieblichen Verwendung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 26.11.2020 zitiert von 10

Ausnahme vom Verhüllungsverbot beim Führen von Kraftfahrzeugen

Glaubensfreiheit · Verhüllungsverbot · StVO · Ausnahmegenehmigung · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 26.11.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt seine Beschulung in Form des Präsenzunterrichts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen 5. Kammer Urteil 26.11.2020 LS

Bauordnungsverfügung (Beseitigung einer grenzständig errichteten Mauer)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 26.11.2020 zitiert von 1

Bebauung in Kleingarten-Daueranlage

Bebauungsplan · Kleingartenrecht · Baugenehmigung · Bestandsschutz · öffentliche Grünfläche

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 25.11.2020

Das Gericht legt den Antrag gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) dahingehend aus, dass …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 25.11.2020

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Wiederherstellung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.11.2020

Die Allgemeinverfügung betrifft den Zeitraum vom 13. bis zum 30. November 2020

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 24.11.2020 LS

Hinweis auf zugelassene Hilfsmittel in einer Klausur für eine Laufbahnprüfung der Polizei

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 24.11.2020 LS

Heimaufsichtsrechtliche Anordnung betreffend den Einsatz ausreichenden Pflege- und Betreuungspersonals

Bestimmung der Pflegefachkraftquote

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 24.11.2020 zitiert von 4

Der am 5. September 1966 geborene Kläger begehrt die Zahlung einer Auslandsverpflichtungsprämie

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 24.11.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist gemäß § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 23.11.2020

Der 12-jährige Antragsteller (Schüler), vertreten durch seine Eltern, wendet sich im Wege des einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 23.11.2020

Anwendbarkeit der Einschränkungen nach der Corona-Bekämpfungsverordnung (juris

CoronaVV SH 12) für die Ausübung des Sports auf …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 23.11.2020

Immissionsschutzrecht- Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 23.11.2020

Der Kläger ist Eigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebes in N.. Er betreibt seit dem Jahr 1986 eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen