§ 114 VwGO – Rechtsprechung (11.422 Entscheidungen) – Seite 95

VG Köln 22. Kammer Urteil 02.11.2020 zitiert von 14

Der Kläger wendet sich gegen die Zahlung von Gebühren für die Außerbetriebsetzung eines Kraftfahrzeugs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 30.10.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen infektionsschützende Maßnahmen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 30.10.2020 LS

Bei der Befristungsentscheidung handelt es sich um eine Einzelfallentscheidung, bei der die persönlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Beschluss 30.10.2020 zitiert von 4

Einstweiliger Rechtsschutz gegen versammlungsrechtliche Auflage

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 30.10.2020 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Infektionsschutzregeln

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 30.10.2020

Sofortige Vollziehbarkeit der „Allgemeinverfügung zur Verlängerung der Sperrzeit für das Gaststättengewerbe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 30.10.2020 zitiert von 3

Das Gericht kann nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen, wenn …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.10.2020

Die im Jahre 1960 geborene Klägerin ist iranische Staatsangehörige und stammt aus Rasht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 29.10.2020

Infektionsschutzgesetz – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Köln 5. Kammer Gerichtsbescheid 29.10.2020

Die Kläger sind albanische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 29.10.2020 LS

Pflicht zur Einholung eines ernsthaft psychisch erkrankten Diplomaten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 29.10.2020 zitiert von 3

Sofortige Vollziehbarkeit sowohl der „Allgemeinverfügung zur Verlängerung der Sperrzeit für das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Trier 9. Kammer Urteil 28.10.2020 LS

Rücknahme einer Entscheidung über das Wiederaufgreifen des Verfahrens zur Festsetzung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 27.10.2020

Der Antragsteller ist Eigentümer und Betreiber des Restaurants „… …“ im Landkreis Berchtesgadener Land

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 16. Kammer Beschluss 27.10.2020 LS zitiert von 2

Hygiene- und Schutzmaßnahmen zur Reduzierung der Infektionsgefahr auf Messeveranstaltungen

Verwaltungsrecht

OLG Köln Senat für Notarsachen Urteil 26.10.2020

Besetzung einer Notarstelle in A

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.10.2020 LS zitiert von 4

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf (Polizeikommissaranwärter) wegen fehlender charakterlicher …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 23.10.2020 LS zitiert von 3

Sperrzeit für Gaststätten ab 23.00 Uhr während der Corona-Pandemie voraussichtlich rechtmäßig

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 23.10.2020

Sofortige Vollziehbarkeit der Allgemeinverfügung zur Verlängerung der Sperrzeit für das Gaststättengewerbe …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 23.10.2020 LS

Schließung von Spielhallen ab 23 Uhr durch infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung Stadt Mannheim vom …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 34. Kammer Urteil 22.10.2020 LS

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Beschluss 22.10.2020

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes seine vorläufige Zulassung zur …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 22.10.2020 LS zitiert von 12

Beschäftigung von Ausländern

Ausweisungsinteresse wegen Überschreitens des erlaubten … · Zuständigkeit für die Erteilung einer Beschäftigungsduldung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Bremen Beschluss 22.10.2020 zitiert von 3

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen den Widerruf einer Erlaubnis …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.10.2020 zitiert von 13

Mit diesem Beschluss hat es das Verwaltungsgericht abgelehnt, gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.10.2020

Der 1995 in Rafah geborene Kläger, ein staatenloser Palästinenser aus dem Gaza-Streifen, der beim Hilfswerk …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Urteil 21.10.2020 LS

Ausweisung eines Ausländers rechtmäßig, weil er ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse erfüllt und dadurch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 21.10.2020 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 21.10.2020 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Höhe einer ihr gewährten Zuwendung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 3. Kammer Urteil 20.10.2020 LS zitiert von 2

Auswahlverfahren und glücksspielrechtliche Erlaubnis für Spielhallen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 20.10.2020 LS

Der Begriff der "Räume von Schank- oder Speisewirtschaften" im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielV erfasst …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 3. Kammer Urteil 20.10.2020 LS zitiert von 7

Verfassungsmäßigkeit der Vergabe spielhallenrechtlicher Erlaubnisse

Vereinbarkeit der "Gemeinsame Leitlinien" der obersten … · Einbeziehung des Konkurrenten in ein Auswahlverfahren · Auswahlentscheidung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 16.10.2020

Die Anträge sind insbesondere wegen der gesetzlichen Anordnung des Entfallens der aufschiebenden Wirkung (§ …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 16.10.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Widerruf der Zulassung des „Freipaaks“ in Bremen

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 15.10.2020

Die Antragsteller möchten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes erreichen, dass die angeordnete …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.10.2020

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 14. Kammer Beschluss 13.10.2020 LS zitiert von 5

Zur Ermessensausübung bei der Festsetzung einer Sicherheitsleistung im Verpackungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 13.10.2020 LS

Die Aufkündigung der Mitarbeit in einer kriminellen Bande begründet keine Zuge-hörigkeit zu einer bestimmten …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 13.10.2020

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren gemäß § 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 13.10.2020 LS zitiert von 33

Gebührenhöhe für Zugang zu amtlichen Informationen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 13.10.2020 LS zitiert von 1

Prüfung der Fristlänge des Einreise- und Aufenthaltsverbots im Rahmen der Anfechtung der …

Abschiebung in den Benin

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 8. Kammer Beschluss 13.10.2020 zitiert von 8

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Anordnung der Absonderung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.10.2020 zitiert von 6

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 17. September 2020, mit dem dieses den Antrag …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 12.10.2020 LS zitiert von 2

Ein Abwasserzweckverband und seine Mitglieder sind jeweils rechtlich selbständige juristische Personen des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 12.10.2020 zitiert von 8

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Urteil 09.10.2020 LS zitiert von 3

Rücknahme fiktiver Baugenehmigungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.10.2020

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme zweier Baugenehmigungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 08.10.2020 LS

Der Zwangsverwalter ist in analoger Anwendung des § 56 Satz 1 NBauO bauordnungsrechtlich verantwortlich für …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 07.10.2020

Der mittlerweile volljährige Antragsteller begehrt die vorläufige wiederholte Unterrichtsteilnahme im ersten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.10.2020

Der mittlerweile volljährige Antragsteller begehrt die vorläufige wiederholte Unterrichtsteilnahme im ersten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen