§ 117 VwGO – Rechtsprechung (6.588 Entscheidungen) – Seite 119

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 05.05.2006 LS

Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz; zweites Fortbildungsziel; Koch; staatlich geprüfter Betriebswirt; …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 04.05.2006 LS

BAföG; Rückforderung; Verpfändung eines Sparguthabens

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 03.05.2006 zitiert von 1

Die Kläger, serbisch-montenegrische Staatsangehörige albanischer Volkszugehörigkeit, begehren die Erteilung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 27.04.2006 zitiert von 1

Der am 0. 0.1975 in W geborene und dort bis Ende 1990 bei seinen Eltern aufgewachsene Kläger ist türkischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 26.04.2006

Der Kläger wendet sich gegen die Auflagen, die in der ihm erteilten Baugenehmigung enthalten sind

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 25.04.2006 LS zitiert von 3

Auch der Betrieb eines technisch nicht mit den aufgestellten Geldspielgeräten verbundenen, sondern unabhängig …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 25.04.2006

Eilrechtsschutz gegen den Vollzug der Abschiebungsandrohung eines türkischen Staatsangehörigen.

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 24.04.2006 zitiert von 13

Dem gemäß den §§ 124 Abs. 1, 124 a Abs. 4 VwGO statthaften Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.04.2006

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit einer sich über einen Zeitraum von sechs Monaten steigernden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.04.2006 zitiert von 1

Der nur pauschal begründete Einwand der Klägerin, das angefochtene Urteil führe zu dem - den Zwecken der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 11.04.2006

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke Gemarkung F. , Flur 0, Flurstück 0 (O.-----straße 41 - mit einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 30.03.2006 LS zitiert von 1

Der Beamte handelt regelmäßig grob fahrlässig und hat keinen Anspruch auf Aufwendungsersatz, ist vielmehr …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 28.03.2006

Ausbildungsförderung: Rückforderung

Datenabgleich · Bundesamt für Finanzen · Sparbuch · Sparguthaben

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 28.03.2006 zitiert von 1

Rückforderung einer Ausbildungsförderung wegen vorhandenen Kapitalvermögens.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 28.03.2006

Die Beteiligten streiten um die Subventionierung von Musikunterricht im Haushaltsjahr 2002, der an der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 28.03.2006

BAföG-Rückforderung: interne Verfügungsbeschränkung auf gemeinsam genutztem Konto

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 28.03.2006

Ausbildungsförderung: Rückforderung

Sparkonten · Kontenabgleich · Bundesamt für Finanzen

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 28.03.2006

Ausbildungsförderung: Fachrichtungswechsel im 3. Semester

Auslandsstudium

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.03.2006 LS

Verfahren nach § 95 Abs. 2 NDO, die im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Nds.

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 24.03.2006 LS zitiert von 1

1. Verfahren nach § 95 Abs. 2 NDO, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Nds.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.03.2006

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe hat keinen Erfolg, weil die Kläger wegen des Teiles des auf …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt am Main 4. Kammer Urteil 23.03.2006

Nutzungsänderung nach Zustimmung zur Grenzbebauung.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 17.03.2006 LS

Auf der Grundlage von § 77a Abs. 2 NBG kann eine Kommune ihrem früheren Stadtdirketor grundsätzlich …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 15.03.2006 LS

Auf der Grundlage von § 77a Abs. 2 NBG kann eine Kommune ihrem früheren Stadtdirektor grundsätzlich …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 15.03.2006 LS zitiert von 2

Bei der Anrechnung der Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf die Beamtenversorgung wird die …

Verwaltungsrecht

VG Mainz Urteil 14.03.2006

Der Kläger begehrt von der Beklagten unter teilweiser Abänderung eines Kostenbescheides die Zahlung weiterer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 09.03.2006 LS zitiert von 2

Eine Gemeinde darf die maximale Bauhöhe von Windkraftanlagen durch Flächennutzungsplan wegen ihrer …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 09.03.2006

Die 60-jährige Klägerin ist die Witwe des am 21. Juni 2001 verstorbenen Stabsfeldwebel I. E.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 02.03.2006

Die am ... geborene Klägerin ist Lehrerin

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 01.03.2006 LS

Prozesskostenhilfe; Ausbildungsförderung; Förderungshöchstdauer; Kindererziehung; Erwerbstätigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 01.03.2006

Der am ... geborene Kläger ist Realschullehrer

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 28.02.2006 zitiert von 1

Soweit die Antragstellerin mit dem Hauptantrag die Feststellung begehrt, dass der Bescheid der …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 23.02.2006 zitiert von 1

Der Kläger ist Pfarrer im Ruhestand und begehrt die Erstattung von Aufwendungen für Medikamente, die ihm und …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 16.02.2006 LS zitiert von 2

Die Pflichten des Skontroführers, deren Verletzung eine Sanktion nach § 20 BörsG zur Folge haben können …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.02.2006

Der am 22. Juli 1981 geborene Kläger erwarb erstmals am 3. Januar 2000 die Fahrerlaubnis der Klassen B, L und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 07.02.2006 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen die erteilte Zustimmung zur außerordentlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 07.02.2006

Beiträge: Rentenversicherung

Sozialhilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 07.02.2006

Steuerrecht: Haftung des Geschäftsführers.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 06.02.2006

Die Klägerinnen sind Eigentümerinnen des Flurstücks 1 in der Flur 2 der Gemarkung Münster, das mit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 02.02.2006 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich als Träger einer Kindertagesstätte mit Kindergarten- und Kinderkrippenplätzen gegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 02.02.2006 zitiert von 7

§ 114 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 01.02.2006 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen einen Leistungsbescheid des Beklagten, mit dem die Erstattung von Kosten der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 01.02.2006

Der Kläger stand als Ministerialrat im Dienst der BRD

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 30.01.2006

Der Kläger, seine Ehefrau und seine fünf minderjährigen Kinder sind Asylbewerber aus Serbien-Montenegro

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz Urteil 26.01.2006

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Genehmigung für den Omnibusverkehr der Linie 660 (A. - M.)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.01.2006 zitiert von 1

Die Kläger sind türkische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.01.2006

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 18.01.2006 zitiert von 1

Der am 1. August 1944 geborene Kläger ist Beamter des Landes Niedersachsens und begehrt die Erstattung von …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 18.01.2006

Die Kläger sind Miterben zu je 1/2 des am 6. Januar 1938 geborenen und am 18. März 2005 verstorbenen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.01.2006

Die am 0. 0. 1945 in Dehane geborene Klägerin ist nach ihren Angaben ukrainischer Staatsangehörigkeit und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen