Urteile zu § 117 VwGO – Seite 38

Verwaltungsgerichtsordnung

6.587 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 117 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6.587 Entscheidungen

VG Bayreuth Beschluss 23.02.2022

Die Antragsteller wenden sich gegen die Verkürzung ihres Genesenenstatus in Folge des § 2 Nr. 5 SchAusnahmV …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 23.02.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 22.02.2022 LS

Frühere DDR: Verfolgter im Sinne des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes

Abgrenzung Facharbeiter / Teilfacharbeiter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 21.02.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen ein pauschales Besuchsverbot im Demenzkompetenzzentrum …, in dem die …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 18.02.2022 zitiert von 2

Dies gilt zunächst für den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 18.02.2022

Die Antragsteller wenden sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen versammlungsrechtliche …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 18.02.2022 LS

Straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen aus Gründen des Lärmschutzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 17.02.2022

Der Kläger, ein bestandskräftig abgelehnter Asylbewerber nigerianischer Staatsangehörigkeit, wendet sich mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.02.2022 LS zitiert von 5

§ 64 Abs. 5 NPOG schließt den Einwand des "Rechtswidrigwerdens" eines zu vollstreckenden Verwaltungsaktes im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Urteil 16.02.2022

Die Beteiligten streiten um die Heranziehung des Klägers zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 15.02.2022

Der Kläger wendet sich im Klagewege gegen eine Disziplinarverfügung der Landesanwaltschaft Bayern mit einer …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 15.02.2022 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen den Widerruf der …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 15.02.2022

Die Antragsteller wenden sich mit ihrem Eilantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Allgemeinverfügung der … …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 14.02.2022

Die Klägerin wehrt sich gegen den Bescheid des Beklagten (vertreten durch das Landratsamt W.) vom 24. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.02.2022 LS

Entgegen der Auflage in einer Genehmigung zum Pflügen einer Dauergrünlandfläche, dass die Fläche mindestens 5 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Beschluss 11.02.2022

Die Antragstellerin begehrt Eilrechtsschutz gegen einen versammlungsrechtlichen Bescheid der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 10.02.2022 zitiert von 5

Besetzung des Flurbereinigungsgerichts

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 10.02.2022

Der Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, Zugehöriger der Volksgruppe der Tadschiken und sunnitischen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG München Urteil 09.02.2022

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Bewohnerparkausweises für das Parklizenzgebiet „T. L.“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 09.02.2022

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner waffenrechtlichen Erlaubnisse - Waffenbesitzkarten und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 08.02.2022 LS

Subvention - Corona Soforthilfe

Rückforderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 21. Kammer Gerichtsbescheid 08.02.2022

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung von Leistungen nach dem Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 08.02.2022

Die Antragstellerin wendet sich im Wege einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Festsetzung und Erhebung von …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth GeB 07.02.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klasse 3 (ausgestellt am … 1985) durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 04.02.2022 LS

Gewerbeuntersagung: Unzuverlässigkeit

bestandkräftige Zahlungsverpflichtung in einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 04.02.2022 LS

Ein Gewerbetreibender ist auch dann unzuverlässig, wenn er einer bestandkräftigen Zahlungsverpflichtung in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 03.02.2022

Der Kläger betreibt in Y einen landwirtschaftlichen Hof mit Tierhaltung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 03.02.2022

Der Kläger, ein eingetragener Verein zur Interessenvertretung der Haus- und Grundbesitzer in M. und Umgebung …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 03.02.2022

Streitgegenständlich ist die Untersagung des Inverkehrbringens und die Sperrung der Speiseeisprodukte „A.eis …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.02.2022

Der Kläger, ein eingetragener Verein zur Interessenvertretung der Haus- und Grundbesitzer in München und …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 03.02.2022

Der 1955 geborene Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehung der Entziehung seiner …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth GeB 02.02.2022

Die Klägerin begehrt unter Aufhebung des ablehnenden Bescheides des Beklagten vom 04.05.2021 die Verurteilung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Beschluss 02.02.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit des Entzugs seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 01.02.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Urteil 01.02.2022

Der Kläger begehrt die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 01.02.2022 LS

Verweis wegen verspäteten Dienstantritts eines Feuerwehrmanns

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 3. Kammer Urteil 01.02.2022

Rücknahme und Rückforderung von HochwasserfördermittelnBetriebsfähigkeit &

Hochwasserschaden & · Vertrauensschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 31.01.2022

Anspruch auf Corona-Pflegebonus für Beschäftigte in Dialyseeinrichtung

Corona-Pflegebonus · Pflegekräfte · Richtlinienanwendung · Arbeitgeberbestätigung · Einrichtungsart

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 31.01.2022

Anspruch auf Corona-Pflegebonus für Beschäftigte in dialyseversorgenden Einrichtungen

Bonusgewährung · Pflegekräfte · Corona-Pflegebonusrichtlinie · Einrichtungsart · Antragsvoraussetzungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 11. Kammer Urteil 28.01.2022 LS

Dienstpflichtverletzung eines Polizeivollzugsbeamten

Befangenheit von Mitarbeitern im behördlichen … · Setzen des Anscheins der Identifikation mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 27.01.2022

sanierungsrechtlicher Ausgleichsbetrag: sanierungsbedingte Bodenwerterhöhung, Anfangswert, Endwert

Kausalität, nicht sanierungsbedingte Bodenwertsteigerungen … · Wertermittlungsmethoden, Bodenrichtwertverfahren … · Vorrang des Vergleichswertverfahrens · abweichende Wertermittlungsmethoden für Anfangs- und Endwert

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bayreuth Urteil 27.01.2022

Gegenstand des Verfahrens ist eine Klage gegen eine der Beklagten erteilte Baugenehmigung für den Umbau und …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 27.01.2022 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich im einstweiligen Rechtsschutz gegen einen Bescheid, mit dem er verpflichtet …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 27.01.2022

Heranziehung zu einem sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag

Abweichende Wertermittlungsmethoden für Anfangs- und Endwert · Kausalität, nicht sanierungsbedingte Bodenwertsteigerungen … · Zulässigkeit des Zielbaumverfahrens, Lagekriterien für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Regensburg Beschluss 27.01.2022

Der am …1992 geborene Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin, ihn zur Ausbildung als …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 26.01.2022 LS

Kürzung von Direktzahlungen und einer Ausgleichsleistungen

regelwidriger Einsatz eines Pflanzenschutzmittels

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 25.01.2022

Der Kläger begehrt die Festsetzung eines Unterhaltsbeitrags durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 25.01.2022 zitiert von 2

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Eilantrag gegen die Satzung der Antragsgegnerin über die …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 25.01.2022

Die Kläger wenden sich gegen die Fälligstellung eines angedrohten und die Androhung erneuter Zwangsgelder …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 25.01.2022

Die Kläger wenden sich gegen die Untersagung ihrer Hundehaltung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen