§ 117 VwGO – Rechtsprechung (6.587 Entscheidungen) – Seite 39

VG Bayreuth Beschluss 25.01.2022

Der Antragsteller begehrt die einstweilige Zulassung zum Auswahlverfahren für den Aufstieg in den höheren …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 13. Kammer Urteil 25.01.2022 LS

Gewährung eines Unterhaltsbeitrags für einen wegen Dienstunfähigkeit entlassenen Beamten auf Zeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 24.01.2022 zitiert von 1

Die Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 24.01.2022

Gegenstand waren Äußerungen des Klägers als Mitarbeiter im polizeilichen Lagezentrum bei der Entgegennahme …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.01.2022 zitiert von 2

Die Antragstellerin, die Halterin eines von einer Rückrufaktion betroffenen Kraftfahrzeugs der Marke …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 21.01.2022 zitiert von 6

Zulassung von Nachtfahrten einer Seilbahn im Naturschutzgebiet

Naturschutzrecht · Bau- und Betriebsgenehmigung · Wesentliche Änderung · Besonders geschützte Art · Öffentliche Interessen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 20.01.2022

Die zulässige Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz, mit dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 20.01.2022

Der zulässige – insbesondere mit Blick auf die Ziffern 1. und 2. der Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 19.01.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen einen Bescheid der Antragsgegnerin vom … Januar 2022, mit dem …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 18.01.2022 zitiert von 8

Nach Erkenntnissen des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen (im Folgenden: LKA) ist der Bruder des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 18.01.2022

Rechtmäßigkeit baurechtlicher Ordnungsverfügungen sowie zugehöriger Gebührenforderungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 18.01.2022

Der Antragsteller begehrt mit seinem Antrag die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 17.01.2022

Höhe der Verdienstausfallentschädigung nach § 56 IfSG wegen Quarantäne im Zusammenhang mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 17.01.2022

Höhe der Entschädigung nach § 56 und § 58 IfSG wegen Quarantäne des Klägers im Zusammenhang mit der …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 17.01.2022 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt von der Antragsgegnerin einen Nachteilsausgleich für schriftliche Prüfungen in …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 13.01.2022

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die gegen sie …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 13.01.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Ablehnung seiner Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit durch die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 12.01.2022 zitiert von 4

Der Antrag auf Berichtigung des Beschlusses des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 21. Dezember 2021 - 3 …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 10.01.2022

Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Fortsetzung eines abgebrochenen …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 10.01.2022

Der Antragsteller begehrt in der Hauptsache die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und im Wege des …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 10.01.2022

Der Kläger wendet sich gegen einen Kostenbescheid für die Beseitigung (Abschleppen) und Entsorgung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 1. Senat Beschluss 03.01.2022 zitiert von 10

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung richtet sich gegen das angefochtene Urteil nur insoweit …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 30.12.2021 LS zitiert von 9

Beschränkung der Berufungszulassung durch Entscheidungsgründe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 29.12.2021

Versammlungsbeschränkung bei geplanter Großkundgebung

Versammlungsrecht · Eilrechtsschutz · Teilnehmerbeschränkung · Gefahrenprognose · Örtliche Verlegung

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 20.12.2021

Die Klägerin wendet sich gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 20.12.2021 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 10. Kammer Urteil 20.12.2021

Die Klägerin wendet sich gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel Urteil 20.12.2021 LS

Windenergie: Änderungsgenehmigung

gemeindliches Einvernehmen · Rotmilan

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 16.12.2021

Sein Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 78 Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 1 AsylG) …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 14.12.2021

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland, die Androhung seiner …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 13.12.2021 LS zitiert von 2

Löschung gespeicherter personenbezogener Daten

Rechtsschutzbedürfnisses bei erledigtem Verwaltungshandeln …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 13.12.2021

Erfolglose Klage gegen einen Feuerstättenbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 09.12.2021

Aufhebung und Rückforderung von Pflegegeld nach Landespflegegeldgesetz

Pflegegeld · Schwerbehinderung · Rückforderung · Übergangsregelung · Landesrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 09.12.2021 LS

Erstattung von Aufwendungen für einen selbstbeschafften Betreuungsplatz in einer privaten Kindertagesstätte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 08.12.2021 LS

Rücknahme einer Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufas und Ablehung der ärztlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 4. Kammer Beschluss 07.12.2021

§ 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO statthaft

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 07.12.2021

Der Antragsteller wendet sich gegen seine für den heutigen Tag geplante Abschiebung nach …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 07.12.2021

Beseitigungsanordnung – Rückbau eines Wochenendhauses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 30.11.2021

Der Kläger begehrt die Gewährung weiterer Beihilfeleistungen für eine kieferorthopädische Behandlung seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 8. Kammer Urteil 29.11.2021 zitiert von 7

Die Klägerin wendet sich gegen eine tierschutzrechtliche Veräußerungsanordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 8. Kammer Urteil 29.11.2021

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 8. Kammer Urteil 29.11.2021 zitiert von 10

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung des gewerbsmäßigen Haltens, Züchtens und Handelns von bzw. mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 8. Kammer Urteil 29.11.2021 zitiert von 6

Die Klägerin wendet sich gegen einen Leistungsbescheid über Kosten, Gebühren und Auslagen im Zusammenhang mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 8. Kammer Urteil 29.11.2021 zitiert von 10

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der Haltung und Betreuung von Hunden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 24.11.2021 LS zitiert von 3

Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs bzw. -grundes

Oberbegriff des Kindeswohl in SGB 8 § 45 Abs 2 S 1 · Vereinbarkeit von Ausstattungsanforderungen mit der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Augsburg Urteil 22.11.2021

Einsicht in Lebensmittelkontrollberichte verlangt

Informationszugang · Verbraucherinformationsgesetz · Verwaltungszustellungsgesetz · Kontrollberichte · Lebensmittelrecht

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 25. Kammer Urteil 19.11.2021 zitiert von 4

Die Klägerinnen wenden sich gegen Ordnungsverfügungen der Beklagten betreffend die Nutzungsuntersagungen und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 6. Einzelrichter Urteil 19.11.2021

Der Kläger ist beihilfeberechtigter Beamter des beklagten Bundeslandes und chronisch erkrankt an Morbus …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 18.11.2021 LS zitiert von 2

Gewerbeuntersagung: nachträglich eingetretene Umstände

Prognose wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 17.11.2021

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen