Urteile zu § 117 VwGO – Seite 46

Verwaltungsgerichtsordnung

6.587 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 117 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6.587 Entscheidungen

BVerwG 6. Senat Beschluss 28.07.2020 LS zitiert von 8

Auskunft über personenbezogene Daten ohne Speicherung im elektronischen Informationssystem NADIS

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 28.07.2020 zitiert von 1

Auskunftsanspruch gegen Bundesamt für Verfassungsschutz

Auskunftsanspruch · BVerfSchG · Datenschutz · Ermessensprüfung · Nachrichtendienst

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 27.07.2020 LS zitiert von 20

Unbillige Härte im Zusammenhang mit der Schließung einer Gaststätte

keine Versagung der oder Nebenbestimmung zur Erlaubnis für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 27.07.2020 LS zitiert von 1

Formell und materiell rechtmäßige Festsetzung eines Zwangsgelds und Androhung eines weiteren Zwangsgelds

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 15. Kammer Urteil 22.07.2020 LS zitiert von 2

Es ist Gemeinden nicht aus Gründen der Belastungsvorhersehbarkeit und -klarheit verwehrt, bei der erstmaligen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 1. Kammer Beschluss 22.07.2020

Der Antrag des Antragstellers auf Beiladung der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit …

Verwaltungsrecht

VG München GeB 21.07.2020

Der Kläger begehrt seine vorzeitige Zurruhesetzung nach Maßgabe des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 21.07.2020 LS zitiert von 2

Anforderungen an die Anhörung zum beabsichtigten Erlass einer Ausweisungsverfügung

Wegfall der Wiederholungsgefahr der Straffälligkeit nach …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 17.07.2020 LS

Terminsverlegung kurz vor der anberaumten mündlichen Verhandlung geltend gemachter Erkrankung

Anspruch auf Übersendung einer namentlichen Telefonliste …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.07.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung des Klägers aus …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 13.07.2020 LS

Anfechtung eines SREP-Bescheids der BaFin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 10.07.2020

Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung für eine Carportanlage

Waldeigenschaft eines Grundstücks · Einhaltung des Waldabstands

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 3. Kammer Urteil 09.07.2020

Die Klägerin ist als Versorgungsempfängerin des Bundes mit einem Bemessungssatz von 70% beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 08.07.2020

Gehörsverstoß bei fehlendem Hinweis des Gerichts auf eine bestimmte Unterlage in den Verwaltungsvorgängen der …

Anwesenheitsrecht eines anwaltlich vertretenen Klägers

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 07.07.2020 LS

Zum Zeitpunkt der gesetzlichen Ausschlussfrist muss der Bewerber einer Spielhalle gewerberechtlich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 07.07.2020 zitiert von 4

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen Ordnungsverfügung

aufschiebende Wirkung · Widerspruchsfrist · Zustellung von Verwaltungsakten · VwGO § 80 · Fristverlängerung durch Sonnabend

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 02.07.2020 LS zitiert von 41

Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss wegen der Einbeziehung in ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 02.07.2020 LS

Auslegungsfähigkeit der Parteibezeichnung in Klageschrift

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 30.06.2020 LS zitiert von 1

Erhebung von Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte in Spielhallen

Gesetzgebungskompetenz · Erdrosselungswirkung · Bestandsentwicklungsmethode

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 30.06.2020 zitiert von 1

Das nach § 80 Abs. 5 VwGO zu beurteilende Begehren des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 18.06.2020 zitiert von 1

Der nach § 80 Abs. 5 VwGO zu beurteilende Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, über den nach …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 18.06.2020

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 18.06.2020 zitiert von 2

Der nach § 80 Abs. 5 VwGO zu beurteilende Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, über den nach …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 17.06.2020

Zur Rechtmäßigkeit der Heranziehung für Kosten für vollzugspolizeiliche Maßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 16.06.2020 LS zitiert von 86

Verjährung des Ausgleichsanspruchs wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 15.06.2020

Rechtsschutzinteresse bei einem Untertauchen des von Abschiebung bedrohten, anwaltlich vertretenen Ausländers

kein) Erlöschen einer bedingten Aufenthaltserlaubnis zu …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 10.06.2020

Er ist zwar zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 10.06.2020 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt eine Änderung ihres Familiennamens von derzeit „K.“ in „B.“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 10.06.2020 LS

Änderung des Namens wegen Namensgleichheit mit einem NS-Täter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 09.06.2020 LS zitiert von 2

Bei Rechtsstreitigkeiten aus dem Bereich des NWaldLG ist ein Vorverfahren durchzuführen ( § 80 Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Köln 3. Kammer Urteil 08.06.2020 zitiert von 2

Der Kläger ist nach der Bundesbeihilfeverordnung beihilfeberechtigt mit einem Beihilfebemessungssatz von 70 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 05.06.2020 LS zitiert von 1

Sanierungsausgleichsbetrag: Zeitliche Grenze für die Erhebung einer Vorauszahlung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 29.05.2020 LS zitiert von 2

Zum Verhältnis der Generalklausel des § 16 a Abs. 1 Satz 1 TierSchG zu dem Haltungs- und Betreuungsverbot …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.05.2020

Die Antragstellerin ist Halterin von zwei Katern („Simon“ – Chip-Nr. 327 und „Oranor“ – Chip-Nr. ) und sieben …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 25.05.2020

Die Vollziehungsanordnung des Antragsgegners ist formell nicht zu beanstanden

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 11. Kammer Beschluss 25.05.2020 LS

Anträge auf Aufenthaltserlaubnis und Niederlassungserlaubnis

Berechnung der Fünf-Jahresfrist · Hinweispflicht der Ausländerbehörde

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 20.05.2020 LS

Windenergie: Eilantrag von Umweltverein

Tötungsverbot Wespenbussard · Bestimmtheitsgrundsatz

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Beschluss 20.05.2020 LS

Die Androhung eines Zwangsmittels kann mit dem Verwaltungsakt, der vollstreckt werden soll, verbunden werden.

Verwaltungsrecht

VG Köln 5. Kammer Beschluss 15.05.2020 LS zitiert von 1

Ein Studiengangwechsel nach erfolglosem Abschluss eines Studiums fällt in der Regel unter § 16b Abs. 4 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 15.05.2020

Baurecht: Nutzungsuntersagung bezüglich einer nicht vom Umfang der ursprünglich erteilten Baugenehmigung …

Darlegungs- und Beweislast für den Umfang des durch die … · Unverhältnismäßigkeit einer Nutzungsuntersagung bei … · intendiertes Ermesse bei formeller Illegalität

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 6. Kammer Urteil 13.05.2020 LS

Widerruf des Flüchtlingsstatus wegen Verurteilung zur Jugendstrafe

Umdeutung der Widerrufsentscheidung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Urteil 11.05.2020 LS

Zu den Voraussetzungen der Doppelhauseingeschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 09.05.2020 zitiert von 4

Die Kammer entscheidet gemäß § 80 Abs. 8 VwGO durch den Vorsitzenden, da ein dringender Fall vorliegt

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 07.05.2020

Ihr Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 07.05.2020

Recht der Landesbeamten

Anrechnung von Dienstzeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 13. Kammer Gerichtsbescheid 05.05.2020

Der Kläger wendet sich gegen eine waldrechtliche Ordnungsverfügung vom 3. August 2016, mit der ihm der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Beschluss 30.04.2020

Der Antragsteller möchte im vorläufigen Rechtsschutzverfahren erreichen, dass er eine am 1.5.2020 in A… …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 30.04.2020

Der Bürgermeister der Stadt Brühl streitet mit dem beklagten Rat der Stadt Brühl um die Kompetenz zur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.04.2020

Der Senat teilt das Ergebnis der Interessenbewertung des Verwaltungsgerichts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 23.04.2020

Die Kläger wenden sich gegen die Entscheidung des Beklagten, ein Anspruch auf Gewährung einer Leistung nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen