§ 117 VwGO – Rechtsprechung (6.587 Entscheidungen) – Seite 45

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 26.10.2020 LS

Naturschutzrechtliche Erheblichkeit eines Vorhabens

Erdauffüllung im Außenbereich auf einer Fläche von ca. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 11. Kammer Beschluss 23.10.2020 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag auch schon vor Klageerhebung eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 22.10.2020

Der Kläger wendet sich gegen eine naturschutzrechtliche Ordnungsverfügung, mit der ihm die Beseitigung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 21.10.2020 LS zitiert von 1

Zur Frage eines Baulasterfordernisses für eine Nutzungsänderung von Lagerräumen zu Garagen (hier verneint)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 20.10.2020 LS

Der Begriff der "Räume von Schank- oder Speisewirtschaften" im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielV erfasst …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 16.10.2020

Die Klägerin begehrt eine Erlaubnis nach dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 15.10.2020 LS zitiert von 11

Entscheidend für die Annahme der Anbietereigenschaft im Sinne des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages ist, ob …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 08.10.2020 zitiert von 1

Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Errichtung zweier Einfamilienhäuser, wobei zwischen den Beteiligten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 07.10.2020 zitiert von 445

Im Rahmen des Berufungszulassungsverfahrens gem § 124 VwGO darf nicht erstmals über Fragen von …

hier: Verletzung des Art 19 Abs 4 GG durch Verneinung des …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Köln 2. Kammer Beschluss 07.10.2020

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vom Gericht zu treffende Abwägung zwischen dem Interesse der …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 01.10.2020

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen eine Anordnung zur …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 28.09.2020 LS

Heranziehung zur Kostenerstattung für eine Abwasserleitung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 28.09.2020

Der Kläger, der bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand zum 1. Januar 1986 als technischer Postamtsrat bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.09.2020 zitiert von 3

Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheides nach einem durchgeführten Feuerwehreinsatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 25.09.2020 zitiert von 105

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) im Asylverfahren aufgrund …

Verstoß gegen das Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art 19 … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss

VG Köln 23. Kammer Gerichtsbescheid 23.09.2020

Der Kläger stand als Berufssoldat, zuletzt im Dienstgrad eines Oberst, im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 17.09.2020 LS

Absetzungsfrist für asylrechtliches Urteil nach Verzicht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 15.09.2020

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO hat eine Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 11. Kammer Urteil 15.09.2020

Die im Jahre 1963 geborene Klägerin ist mit einem Grad der Behinderung von 50 als schwerbehinderter Mensch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 14.09.2020

Übernahme eines Schmerzensgeldanspruchs nach dem saarländischen Beamtenrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 8. Kammer Urteil 10.09.2020

Die Kläger sind rumänische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Gerichtsbescheid 08.09.2020

Die Klägerin stellte am 9. Juni 2017 einen Antrag auf Gewährung einer Billigkeitsentschädigung für Opfer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 08.09.2020 LS

Beruflicher Rehabilitierung nach dem BerRehaG

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 07.09.2020

Die Klägerin betreibt drei Spielhallen, die räumlich voneinander getrennten, aber im gleichen Gebäudekomplex …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 03.09.2020

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die auf der sog. I.-autobahn (A …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 03.09.2020

Unrichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung

falsche Anschrift des zuständigen Verwaltungsgerichts

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 02.09.2020

Der Kläger begehrt die Gewährung einer besonderen Zuwendung für Haftopfer nach dem Strafrechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 02.09.2020

Die Klägerin besuchte in der Zeit vom 00. 00. 0000 bis zum 00. 00. 0000 die staatlich anerkannte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 01.09.2020 zitiert von 4

Der nach § 80 Abs. 5 VwGO zu beurteilende Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, über den nach …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 01.09.2020

Der im Jahre 1973 in der ehem

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 31.08.2020

Baugenehmigung für Kleinwindenergieanlage abgelehnt

Baugenehmigung · Windenergieanlage · § 35 BauGB · räumliche Zuordnung · raumbedeutsam

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 28.08.2020

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO hat eine Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 27.08.2020

Besetzung der Ausschüsse des Stadtrates der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.08.2020

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem der Beklagte ihr Gebühren für die Aufstellung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 24.08.2020

Gebühren für die Aufstellung von Schaukästen im öffentlichen Straßenland

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 13. Kammer Beschluss 21.08.2020

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil der beabsichtigten Rechtsverfolgung der Kläger die gemäß § 166 Abs. 1 Satz …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 20.08.2020

Recht der Landesbeamten

Dienstunfall

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 20.08.2020 LS

Anerkennung eines sog. IB-Certificate und eines "High School Diplomas" als schulischen Teil der deutschen …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 20.08.2020

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Nichtzulassung zum ergänzenden Vorbereitungsdienst nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 20.08.2020

Der Kläger wendet sich gegen einen Kostenbescheid für die Durchführung einer Bauzustandsbesichtigung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 18.08.2020

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. 1. Die Berufung ist nicht wegen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 14.08.2020

Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer unter der Anschrift X. Straße 00 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 12.08.2020 LS

Vorliegen einer Parkanlage i.S.v. § 2 Abs. 3 Spiegelstrich 2 Var. 3 WaldG MV

Ermessensausübung bei Maßnahmen zur Abwehr von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 06.08.2020 LS

Rechtsfolgen bei Zuerkennung internationalen Schutzes im Rahmen einer ausländischen Anerkennungsentscheidung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 04.08.2020 LS

Zu den Voraussetzungen des Widerrufs einer Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des Arztberufes

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 03.08.2020 LS zitiert von 1

Hat der Hund einen Menschen gebissen, bedarf es zur Feststellung seiner Gefährlichkeit gemäß § 7 Abs. 1 Satz …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 31.07.2020 LS zitiert von 1

Die Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldfestsetzung bestimmt sich nach der Sach- und Rechtslage zu dem Zeitpunkt …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 29.07.2020 zitiert von 1

Tierschutz – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 28.07.2020 zitiert von 5

Der Antragsgegner hat in Ziffer 2 des Bescheides vom 15. Mai 2020 die sofortige Vollziehung der in Ziffer 1 …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 28.07.2020 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen