Urteile zu § 117 VwGO – Seite 61

Verwaltungsgerichtsordnung

6.587 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 117 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6.587 Entscheidungen

VG Lüneburg Urteil 10.05.2017 LS

Aufwendungen für die Behandlung eines bösartigen Mammakarzinoms im Wege der Galvanotherapie sind nicht …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.05.2017

Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder eine Aufhebung der Vollziehungsanordnung wegen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.05.2017 zitiert von 1

Die Klägerin ist in der Rechtsform einer gemeinnützigen GmbH Trägerin eines als Ersatzschule anerkannten …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.05.2017

Die 1960 in Kasachstan geborene Klägerin zu 1) ist die Tochter des 1936 geborenen Klägers zu 2)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz Urteil 09.05.2017

Der Kläger wendet sich gegen eine waffen- und jagdrechtliche Anordnung des Beklagten, mit der u.a. seine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.05.2017

Die sofortige Vollziehung der angefochtenen Verfügung ist im überwiegenden öffentlichen Interesse geboten

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 08.05.2017 zitiert von 9

Der Kläger wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen die durch das Polizeipräsidium B. (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.05.2017

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten der …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 28.04.2017

Bauordnungsrechtliche Beseitigungsverfügung gegen Nebengebäude

Bauordnungsrecht · Nutzungsänderung · rechtswidrige Bauten · Beseitigungsverfügung · Gartenhaus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 6. Kammer Urteil 28.04.2017 LS

Ein Bürger, der öffentlicher Sozialleistungen, insbesondere Leistungen nach dem BAföG, beantragt, hat gegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 27.04.2017 LS

Bei der Festsetzung eines Zwangsgeldes und Androhung weiteren Zwangsgeldes steht weniger die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 24.04.2017

Der Antragsteller kann ein Rechtsschutzbedürfnis für die begehrte Anordnung nicht vortragen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 20.04.2017

Tierschutz: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 20.04.2017 LS zitiert von 2

Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs für auf Ergänzung eines Blankettunterschrift um eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 19.04.2017 LS

Rechtmäßigkeit einer umweltrechtlichen Beseitigungsanordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 4. Kammer Urteil 19.04.2017 LS

Zur Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für das Mistelpräparat Helixor bei Prostatakrebs, der vor langer Zeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 19.04.2017

PolizeirechtEntfernung eines Altkleider- und Schuhsammelcontainers im Wege der Ersatzvornahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 19.04.2017

Entrichtung des Rundfunkbeitrags im nicht privaten Bereich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Beschluss 13.04.2017 LS

Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung im Asylverfahren

deutsche Sprache

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Gerichtsbescheid 12.04.2017 LS zitiert von 1

Erfordernis des Nachweises über den Zugang des Aufnahmegesuchs im Dublin-Verfahren

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 12.04.2017 LS zitiert von 4

Die Positiventscheidung "Grenzfeststellung" ist möglich, wenn das Liegenschaftskataster eine zuverlässige und …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.04.2017

Entziehung der Fahrerlaubnis bei 11 Punkten im Fahreignungs-Bewertungssystem

Fahrerlaubnisentziehung · aufschiebende Wirkung · Punktesystem im Straßenverkehr · Prozesskostenhilfe · § 80 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.04.2017

Fahrerlaubnisentzug wegen Kokainkonsum

Fahrerlaubnisentzug · Kokainkonsum · Kraftfahreignung · Verwaltungsrecht · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 10.04.2017 LS

Anrechnung der FZR/DDR auf die Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.04.2017

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 07.04.2017

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der vom Beklagten erteilten Zustimmung zur ordentlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 07.04.2017

Die Antragsgegnerin erteilte dem Antragsteller am 23. Februar 2015 für das Grundstück E. 00 a in P. eine …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.04.2017 zitiert von 1

Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder eine Aufhebung der Vollziehungsanordnung wegen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 06.04.2017

Die Kläger zu 1. und 2. begehren als Eigentümer einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus auf dem Grundstück …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 06.04.2017

Lärmaktionsplan Berlin: Anspruch auf Ausweisung als weiteres "ruhiges Gebiet"

Schutzansprüche einzelner Immissionsbetroffener · Klagebefugnis

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.04.2017

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten der …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 06.04.2017 LS

Asylrecht: Anerkannter Schutzstatus in Italien

Prinzip der normativen Vergewisserung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 05.04.2017

Charakteristika eines Ortsteils

Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 05.04.2017 LS

Zur Frage der nachträglichen Anordnung einer Mindestwasserführung in einer Ausleitungsstrecke, um die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 05.04.2017 LS zitiert von 156

5 Jahre Bestandsschutz für Altspielhallen auch bei Betreiberwechsel

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.03.2017

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.03.2017 zitiert von 1

Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder zumindest eine Aufhebung der Vollziehungsanordnung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 27.03.2017 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 24.03.2017 LS

Bemessung einer Ausbildungsförderung bei geänderten Einkommensverhältnissen

duales Studium im Gesundheitswesen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.03.2017

Der am 31.08.1997 geborene Kläger erstrebt seine Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst des Bundes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.03.2017

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 11. Kammer Beschluss 21.03.2017 LS

Nachweis der Identität des Einbürgerungsbewerbers

Reiseausweis für Ausländer · Besitz einer Fiktionsbescheinigung · Einbürgerung nur bei geklärter Staatsangehörigkeit · fehlende Unterhaltsfähigkeit bei Bezug von …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.03.2017

Auf dem Betriebsgelände der Klägerin befand sich eine Anhäufung in Form eines Abfalllagerungsplatzes in einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.03.2017

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.03.2017

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.03.2017

3Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 14.03.2017 LS zitiert von 1

Bestätigung und Fortführung der Rechtsprechung Fahrtenbuchauflage gegenüber Geschäftsbetrieb.

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.03.2017

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 13.03.2017 LS

Eine Berichtigung des Tatbestands ist nur zulässig, wenn das Gericht eine

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 09.03.2017 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausbildungsgeld in Höhe von 44.776,57 Euro

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen