§ 117 VwGO – Rechtsprechung (6.587 Entscheidungen) – Seite 62

VG Freiburg Beschluss 08.03.2017

Der am 27.12.2016 bei Gericht eingegangene Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers - 4 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.03.2017

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 08.03.2017 LS zitiert von 1

Nachträgliche Befristung einer ehebedingten Aufenthaltserlaubnis

Erteilung einer eheunabhängigen Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 08.03.2017 LS

Hausverbot für ein Amtsgericht

Durchführung von Befragungen und Verteilen von Flyern durch …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 07.03.2017 LS zitiert von 20

Befangenheit eines ehrenamtlichen Richters als Kreistagsmitglied

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Urteil 03.03.2017 zitiert von 2

Die Kläger zu 1) und zu 2) begehren eine Genehmigung nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz – ZwVbG – für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.03.2017

Die Kläger zu 1) und zu 2) begehren eine Genehmigung nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz – ZwVbG – für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 01.03.2017 zitiert von 1

Die F. -U. GbR führt einen milcherzeugenden Betrieb im Ortsteil F1. der Gemeinde W.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 01.03.2017 LS zitiert von 2

Berichtigung des Liegenschaftskatasters

Tatbestandsberichtigung im Berufungszulassungsverfahren · Gegenstand der Anhörungsrüge

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 01.03.2017 LS

Erfolglose Klage gegen eine Jagdscheineinziehung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 23.02.2017 LS zitiert von 18

Anschlussunterbringung von Flüchtlingen im Wohngebiet

Störungen durch Garagen und Stellplätze

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 22.02.2017 zitiert von 1

Der Kläger, der angibt, derzeit neben seiner Selbständigkeit Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch – Zweites …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Halle 25. Kammer Beschluss 22.02.2017 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende bzw Sozialhilfe

Leistungsausschluss für Ausländer bei Ableitung eines … · Europarechtskonformität · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht

VG Köln Urteil 22.02.2017

Der am 00.00.2004 geborene Sohn T. 0der Kläger und die am 00.00.2005 geborene Tochter B. besuchten im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.02.2017

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gera 3. Kammer Urteil 21.02.2017 LS

Versagung der Erneuerung der Privatpilotenlizenz wegen luftverkehrsrechtlicher Unzuverlässigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.02.2017

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabis-Konsum

Fahrerlaubnisentziehung · Cannabis-Konsum · Eignungsprüfung · vorläufiger Rechtsschutz · Anhörungsfehler

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Beschluss 20.02.2017 LS zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung nach Italien

Dublin-Verfahren · konkludent ausgeübtes Selbsteintrittsrecht der BRD

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.02.2017

Die Klägerin betreibt einen genehmigten Pfandleihbetrieb

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.02.2017

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 16.02.2017 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 16.02.2017 LS zitiert von 2

Zur Wahrung der Familieneinheit bei asylrechtlicher Abschiebungsandrohung.

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 16.02.2017 LS zitiert von 1

cross compliance-Kürzung einer landwirtschaftlichen Betriebsprämie

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 15.02.2017 LS

Gerichtsvollziehervergütung als Bestandteil der beamtenrechtlichen Versorgung

Abordnung in den Innendienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.02.2017

Die Klägerin erstrebt mit der Klage die nachträgliche Genehmigung von Modernisierungsmaßnahmen in einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 13.02.2017 LS

Subventionsrechtlicher Teilwiderrufsbescheid einer wegen Hochwasser gewährten Zuwendung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 13.02.2017

Der Prozesskostenhilfeantrag war abzulehnen, weil die Klage keine hinreichenden Erfolgsaussichten hat, § 166 …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 2. Kammer Beschluss 13.02.2017 LS

Zulässigkeitsvoraussetzungen nach § 80 Abs. 6 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 10.02.2017

Die am 00.00.0000 in L. /Serbien geborene Klägerin ist serbische Staatsangehörige und gehört der Volksgruppe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.02.2017

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.02.2017

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 09.02.2017

Der 1980 geborene Kläger wendet sich gegen die Untersagung der Führung von Güterkraftverkehrsgeschäften

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.02.2017

3Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, wird …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 06.02.2017

Aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen tierschutzrechtliche Verfügung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.02.2017

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 03.02.2017 zitiert von 5

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Urteilsform und -inhalt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.02.2017

Die geltend gemachte Divergenz (§ 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG) wird nicht gemäß den gesetzlichen Erfordernissen des …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 02.02.2017 LS

Wiederkehrende Beiträge für Verkehrsanlagen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 6. Kammer Urteil 02.02.2017 LS zitiert von 3

Untersagung der Veranstaltung, Vermittlung und Bewerbung von sog. Online-Zweitlotterien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Urteil 31.01.2017 LS

Erteilung einer Baugenehmigung für ein Verwaltungsgebäude mit Betriebsleiterwohnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 31.01.2017

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für ein Verwaltungsgebäude mit Betriebsleiterwohnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.01.2017

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vor-läufigen Rechtsschutzes wird …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.01.2017

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessen-abwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.01.2017

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 25.01.2017 LS

Klage eines Insolvenzverwalters gegen die Erhebung von Verwaltungsgebühren für einen Feststellungsbescheid …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 21. Kammer Urteil 24.01.2017 LS

Asylrecht: Keine Fehlerhaftigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung bei Hinweis, das die Klage in deutscher Sprache …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.01.2017

Die Kläger begehren ihre Anerkennung als Flüchtling, hilfsweise als Asylberechtigte und sonstigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.01.2017 zitiert von 13

Der Antragsteller ist Eigentümer des bebauten Grundstücks Gemarkung L. I. , Flur 22, Flurstück 422 in der G. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.01.2017 zitiert von 5

Zum Teil erfüllt das Zulassungsvorbringen schon nicht die Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 23.01.2017 LS zitiert von 14

Die Formulierung... in deutscher Sprache abgefasst enthält keinen unrichtigen oder irreführenden Hinweis …

Verwaltungsrecht