§ 117 VwGO – Rechtsprechung (6.587 Entscheidungen) – Seite 69

zum Vorliegen eines Teilurteils des BGH · Teilrechtskraft · zur Zulässigkeit der weiteren Verteidigung des Patents in … · zum Umfang der Bindungswirkung für die Beurteilung der …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 22.12.2015

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.12.2015

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Urteil 17.12.2015

Der Kläger ist als Beamter des beklagten Landes beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 17.12.2015 zitiert von 1

Die Klägerin ist als Beamtin des beklagten Landes mit einem Bemessungssatz von70 % beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 17.12.2015 LS

Klage auf Nachzahlung einer Berufsunfähigkeitsrente für eine Steuerberaterin

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 17.12.2015

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 17.12.2015 zitiert von 9

Zulässigkeit der Berufung

pauschaler Hinweis auf Gerichtsentscheidung · rechtliches Gehör

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 17.12.2015 LS

Klage gegen die Kürzung von Subventionen für die Umnutzung von Räumen im Rahmen der Förderung der Entwicklung …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 16.12.2015 LS

Einstellung des im Rahmen der Günstigerprüfung ermittelten Ruhegehaltssatzes ohne Berücksichtigung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 16.12.2015 LS zitiert von 4

Die Rechtsbehelfsbelehrung eines Bescheids, die zwar den Hinweis enthält, dass eine Klage zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 11.12.2015 LS zitiert von 1

Als Verwendung im öffentlichen Dienst ist jede entgeltliche Tätigkeit anzusehen, bei der der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 11.12.2015

Die in Bayern wohnhaften Kläger wehren sich gegen eine bauaufsichtliche Anordnung des Beklagten betreffend …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 10.12.2015

Trennungsgeld mit der Frage der zugrunde zu legenden Entfernung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 09.12.2015 LS

Verpflichtung zum Führen eines Fahrtenbuches

Angemessenheit der Maßnahmen nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 04.12.2015

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Köln 25. Kammer Urteil 03.12.2015 LS zitiert von 2

Gebühren für den Einsatz von Polizeikräften anlässlich der Überprüfung eines optischen Außenalarms an einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Urteil 02.12.2015

Die Klägerin beantragte am 1. Dezember 2003 die Erlaubnis nach § 34 c GewO für die Vermittlung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 01.12.2015 zitiert von 1

Der im Jahr 0000 geborene Kläger wurde am 1. September 2012 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 01.12.2015 LS

Eine Rechtsmittelbelehrung (hier: über die Berufungsbegründung) ist nicht deshalb unzulänglich, weil sie …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Urteil 27.11.2015 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 26.11.2015

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 26.11.2015 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen eine abfallrechtliche Anordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 26.11.2015 LS

Kostenbeitrag zu Jugendhilfemaßnahmen

Ermittlung des berücksichtigungsfähigen Einkommens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 24.11.2015 LS zitiert von 2

Einzelfälle des möglichen Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

familiäre Lebensverhältnisse

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 20.11.2015 LS zitiert von 3

Verzicht auf Fahrerlaubnis durch Rückgabe des Führerscheins

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Urteil 18.11.2015

Der Kläger wendet sich gegen eine Kürzung seiner Betriebsprämie für das Antragsjahr 2013 in Höhe von 3.340,84 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 6. Kammer Urteil 17.11.2015 LS

Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Widerspruchsgebühren

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 17.11.2015

Aufenthaltserlaubnis: Mindestanforderungen an eine eheliche Lebensgemeinschaft bei Unterbringung des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.11.2015

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 13.11.2015 LS

Erschließungsbeitrag: Erschlossensein eines Grundstückes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 12.11.2015

Die Klägerin beantragte unter dem 5. November 2011 eine Geeignetheitsbestätigung für das Aufstellen von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 12.11.2015

Die Klägerin beantragte unter dem 24. Juni 2009 eine Geeignetheitsbestätigung für das Aufstellen von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 11.11.2015 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 04.11.2015 LS

Bildung einer Abrechnungseinheit

Verwaltungsrecht Aufgehoben