§ 117 VwGO – Rechtsprechung (6.587 Entscheidungen) – Seite 70

VG Gelsenkirchen Urteil 29.10.2015

Der Kläger wendet sich gegen eine erweiterte Gewerbeuntersagung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 26. Kammer Urteil 28.10.2015

Die Klägerin erhielt in den Jahren 2007 bis 2011 Darlehen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BPatG 9. Senat Beschluss 28.10.2015 zitiert von 1

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Pumpe mit integrierter Leistungsregelung"

Entscheidung einer Patentabteilung ist erst später als fünf … · Begründungsmangel

Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.10.2015

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.10.2015

Die sofortige Vollziehung der angefochtenen Verfügung ist im überwiegenden öffentlichen Interesse geboten

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 21.10.2015

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.10.2015

Die sofortige Vollziehung der angefochtenen Verfügung ist im überwiegenden öffentlichen Interesse geboten

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 13.10.2015

Die Klägerin steht als Polizeikommissarin im Dienste des beklagten Landes bei einer Polizeihubschrauberstaffel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 13.10.2015 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Befristung der Wirkungen seiner Ausweisung und die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 12.10.2015

Rückforderung des zuviel gezahlten Familienzuschlags

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.10.2015

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wird …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 06.10.2015

Klage gegen dienstliche Regelbeurteilung (Finanzverwaltung)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 06.10.2015 LS zitiert von 4

Einzelfall der Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für den geschiedenen umgangsberechtigten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.09.2015 zitiert von 7

Bei sachdienlichem Verständnis bezieht sich der Antrag, obwohl er nach seinem Wortlaut gegen das …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 29.09.2015 zitiert von 17

Frist der Übergabe eines vollständigen Urteils an Geschäftsstelle

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.09.2015

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 25.09.2015 LS

Beamter auf Probe nach Rücknahme der Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit wegen arglistiger Täuschung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.09.2015

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wird …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 23.09.2015

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 22.09.2015 zitiert von 4

Das Gericht macht von der ihm nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO eingeräumten Aussetzungsbefugnis keinen Gebrauch …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 17.09.2015

Abweisung von Prozesskostenhilfe und vorläufigem Rechtsschutz bei Schulzuweisung

Prozesskostenhilfe · vorläufiger Rechtsschutz · Schulzuweisung · § 80 VwGO · § 20 SchulG NRW

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 17.09.2015 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen zwei Straßenbaubeitragsbescheide

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 7. Kammer Urteil 17.09.2015 LS

Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 16.09.2015

Der Kläger wendet sich gegen eine erweiterte Gewerbeuntersagung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Urteil 16.09.2015

Der Kläger wendet sich gegen eine erweiterte Gewerbeuntersagung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 16.09.2015

Der Kläger ist seit Dezember 2006 mit dem Gewerbe „Vermittlung von Versicherungen und Bausparverträgen“ …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.09.2015 zitiert von 2

Die Berufung ist nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 125 Abs. 2 Satz 1 VwGO zu verwerfen

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.09.2015

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

BPatG 4. Senat Urteil 15.09.2015

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

VG Trier 1. Kammer Urteil 15.09.2015 LS

Verzögerte Begründung eines Beamtenverhältnisses -hier verneint-

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 15.09.2015 LS zitiert von 1

Disziplinarrecht: Einstellungsverfügung

Bemessung des Dienstvergehens nach dem objektiven und …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 11.09.2015

Der Kläger wendet sich gegen eine erweiterte Gewerbeuntersagung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.09.2015

Die sofortige Vollziehung der angefochtenen Verfügung ist im überwiegenden öffentlichen Interesse geboten

Verwaltungsrecht

VG Weimar 1. Kammer Urteil 09.09.2015 LS

Kostenersatz für Ausrüstungsgegenstände (hier

Chemikalienschutzanzüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 08.09.2015 LS zitiert von 3

Asylrecht: Eilrechtsschutz gegen Abschiebung trotz Verfristung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.09.2015 LS

Es ist nicht gerechtfertigt, das Ausfüllen eines Beilhilfeantragsformulars oder zumindest einen Teil dieser …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.09.2015

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 04.09.2015 zitiert von 3

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 04.09.2015 zitiert von 1

Der Kläger wohnt auf dem Grundstück G. 17 in O.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 04.09.2015 LS

Anerkennung einer Facharztausbildung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 03.09.2015 LS zitiert von 15

Erteilung einer Fahrerlaubnis

Anforderungen an die Anordnung zur Vorlage eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 28.08.2015 zitiert von 3

Die Klägerin ist ein Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.08.2015

Die sofortige Vollziehung der angefochtenen Verfügung ist im überwiegenden öffentlichen Interesse geboten

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.08.2015

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.08.2015

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.08.2015 zitiert von 5

Der Kläger steht als Richter im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 21.08.2015

Der Kläger wendet sich gegen eine erweiterte Gewerbeuntersagung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 18.08.2015 LS zitiert von 3

Auch in einem vereinfachten Flurbereinigungsverfahren bedarf es grundsätzlich einer Wertermittlung. 2. Zu den …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 17.08.2015 zitiert von 118

Die Klägerin beantragte bei der Beklagten am 12. Februar 2010 eine Förderung der Weiterbildung nach der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 17.08.2015 LS

Heranziehung eines Angehörigen zur Erstattung öffentlich-rechtlicher Bestattungskosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen