Urteile zu § 117 VwGO – Seite 71

Verwaltungsgerichtsordnung

6.587 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 117 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6.587 Entscheidungen

VG Saarland 6. Kammer Urteil LS
Untersagung der Verteilung von Flugblättern

Beendigung eines Handytelefonats durch Polizeibehörde · Gegenstandswert bei einer Vielzahl von Anträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
VG Saarland 3. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Kostenbeitragspflicht im Jugendhilferecht

Entstehungszeitpunkt · Vaterschaftsanerkennung · Berechnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
VG Saarland 1. Kammer Beschluss zitiert von 1
Strukturerhebung im Dienstleistungsbereich

Verpflichtung zur Auskunftserteilung · Rechtmäßigkeit der Datenspeicherung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
BPatG 4. Senat Urteil LS
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung (Patentnichtigkeitsklageverfahren

"Systeme zur Platzierung von Material in Knochen" · Klageänderung · Geltendmachung eines weiteren Nichtigkeitsgrundes · Unzulässigkeit bei Geltendmachung ausschließlich durch …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil LS
Zurechnung des Steuerobjekts zum Steuerschuldner

Zurechnung durch das Finanzamt · Bedeutung eines Grundlagenbescheids · Erhebung und Vollstreckung der Landwirtschaftskammerbeiträge · Bestimmung des Beitragsschuldners

Verwaltungsrecht Aufgehoben