§ 11 VwGO – Rechtsprechung (95 Entscheidungen) – Seite 2

Eignung eines Krankenhauses · Berücksichtigung der vertragsärztlichen Versorgungssituation · keine drittschützende Wirkung von § 116b Abs 2 SGB 5 · Anfechtbarkeit des Bestimmungsbescheids durch Vertragsärzte …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 20. Senat Beschluss 05.12.2011 LS

Im Land Brandenburg entfällt gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO in Verbindung mit § 39 Satz 1 VwVGBbg die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 20. Senat Beschluss 05.12.2011 LS

Entfallen der aufschiebenden Wirkung gegen einen Kostenbescheid aufgrund einer Ersatzvornahme

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 21.07.2011 LS zitiert von 74

Beurteilungsspielraum: Geheimschutzbeauftragter

Sicherheitsrisiko · Sicherheitsüberprüfung · Gefährdung des Straßenverkehrs · Trunkenheit im Straßenverkehr

Wehrrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 31.03.2011 LS zitiert von 54

Entziehung des Sicherheitsbescheids

sicherheitsrechtliche Gefahrenprognose · neue sicherheitserhebliche Erkenntnisse aufgrund eines … · Überdenken der sicherheitsrechtlichen Beurteilung

Verwaltungsrecht

BFH IX. Senat Vorlagebeschluss 07.12.2010 LS zitiert von 7

Zur verfassungsrechtlich unzulässigen rückwirkenden Anwendung des § 11 Abs. 2 Satz 3 EStG bei im Voraus …

Funktion des § 11 EStG · Erbbauzinsen sind keine Anschaffungskosten · Schutzwürdigkeit des Vertrauens in eine von der … · Verbindlichkeit und Wirkung von Entscheidungen der obersten …

Steuerrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 24.04.2007 zitiert von 3

Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist die Frage der Gültigkeit der Regelungen über die Höhe der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 27.09.2006 LS zitiert von 15

) Verfügt eine Kommune für die Beseitigung von Schmutz- und Niederschlagswasser über eine Mischkanalisation …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 08.09.2005 LS zitiert von 14

Abfallgebühr: Kalkulation

Verlustvortrag aus vergangenen Kalkulationsperioden · Abschreibungsart · Wechsel

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 16.09.2004 LS zitiert von 4

Friedhofsordnung: Beseitigung der Grabmale

Grabräumgebühr

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 13.03.2002 LS zitiert von 1

(Verwaltungsgebühr für eine Befreiung nach FeiertG HE § 14 Abs 2)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.11.2001 zitiert von 9

Die Klägerin ist als Miterbin nach der verstorbenen Frau I. C. Miteigentümerin des Grundstücks U. straße 16 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 29.05.2001 LS zitiert von 7

Normenkontrolle einer Hundesteuersatzung

gefährlicher Hund

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 26.04.2001 LS zitiert von 4

Fleischbeschaugebühr – Abweichung von der gemeinschaftsrechtlichen Pauschalgebühr

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 11.09.2000 LS

Zu den Voraussetzungen für die Feststellung von Abschiebungshindernissen im Sinne von §§ 51 Abs. 1, 53 AuslG …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Gerichtsbescheid 26.07.2000 LS

Abschiebungsverbot nach § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich Somalias (Vergewalti

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 08.06.2000

(Verwaltungskosten für die Genehmigung von Anlagen nach WasG HE § 50 Abs 1)

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 20.12.1999 zitiert von 11

Einschreiten gegen baugenehmigungsfreies Vorhaben wegen Verstoßes gegen sonstige öffentlich-rechtliche …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 24.02.1998 zitiert von 4

Normenkontrolle einer Sondernutzungsgebührenregelung

Plakatanschlag an Bauzaun

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 16.07.1997 zitiert von 1

(Verwaltungskosten für die Genehmigung von Anlagen nach WasG HE § 50 Abs 1)

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 15.05.1997 zitiert von 7

Organisatorisches Ermessen der Gemeinde hinsichtlich öffentlicher Einrichtungen

Trennung bzw Verbindung technisch selbständiger …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 27.06.1996 zitiert von 3

Isolierte Anfechtung einer naturschutzrechtlichen Ausgleichsabgabe

zum Biotopwertverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 28.03.1996 zitiert von 18

Erfolglose Normenkontrolle gegen Hausmüllsatzung - hier

Entgelt für Inanspruchnahme von Fremdleistungen … · Müllkooperationsvertrag

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 07.02.1996 zitiert von 1

Zur Eingriffskompetenz der hessischen Naturschutzbehörden

Verhältnis zur Zuständigkeit der Abfallbehörde

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 09.10.1995 zitiert von 4

Naturdenkmal - zum Schutz von Pflanzengruppen

zum Schutz des Standortes

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Beschluss 01.02.1995 LS

Die Ausschöpfung der zumutbaren fachgerichtlichen Abhilfemöglichkeiten ist Voraussetzung für die Zulässigkeit …

Verfassungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 27.01.1994 zitiert von 1

(Divergenzanfrage nach VwGO § 12 iVm § 11 (hier

Begriff des Vollgeschosses nach BauO HE 1976 § 2 Abs 4 S 1 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 29.06.1993 zitiert von 1

Zur Antragsbefugnis für ein Normenkontrollverfahren bei lediglich reflexartigem Nachteil

Ausfertigung von Satzungen einer berufsständischen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 08.12.1992 zitiert von 9

Normenkontrolle einer Sperrgebietsverordnung

Bindungswirkung einer Normenkontrollentscheidung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 27.11.1991 LS zitiert von 5

Verdrängung der Vorschriften der WasG HE §§ 74, 77 durch die Spezialregelungen der AbfG HE §§ 16 ff

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 27.11.1991 zitiert von 3

Mindestgebühren in Gebührensatzung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 14.11.1991 zitiert von 8

Sanierung von Gewässerverunreinigung und Bodenverunreinigungen

Altlast, sogenannte altlastverdächtige Fläche - zuständige …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 02.10.1987 zitiert von 2

Normenkontrolle der Hessischen Verordnung zur Durchführung des Volkszählungsgesetzes 1987

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 27.03.1987 LS zitiert von 1

Die Beschwerde gegen einen das Verfahren auf eine Klagerücknahme einstellenden Beschluß gemäß § 92 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 05.06.1986 LS zitiert von 1

Zu den Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung im Normenkontrollverfahren nach § 47 Abs. 7 VwGO.

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Beschluss 23.05.1979 LS

(Verfassungskontrolle und verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle)

Verfassungsrecht