§ 122 VwGO – Rechtsprechung (5.282 Entscheidungen) – Seite 103

OVG NRW Beschluss 05.06.1998

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 04.06.1998

Befugnisse der Handelsüberwachungsstelle einer Börse

Inhalt von Auskunftsersuchen gegenüber einem Kursmakler

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.06.1998

Der Senat entscheidet durch Beschluß, da er die Berufung einstimmig für unbegründet und eine mündliche …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.05.1998 zitiert von 4

Der Senat weist die Berufung gemäß § 130 a Satz 1 VwGO in der Fassung des 6. VwGOÄndG vom 1. November 1996 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 30.04.1998 zitiert von 2

Zuständigkeit der Polizeipräsidenten für Auswahl und Ernennung der Polizeibeamten des mittleren Dienstes

Rechtmäßigkeit von Beurteilungsrichtlinien und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.04.1998 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks S. 2 in M. (Gemarkung M. , Flur 22, Flurstücke 33, 35, 36 und 38) …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.04.1998 zitiert von 1

Die Beschwerde ist nicht begründet, denn der Aussetzungsantrag hat aus den zutreffenden Gründen des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.03.1998

Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluß nach § 130 a Satz 1 VwGO

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.03.1998

Der Senat entscheidet über die Berufung des Klägers gemäß § 130a der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) nach …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.03.1998 zitiert von 14

Bei der vom Gericht gemäß § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Abwägung tritt das Interesse des Antragstellers an …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.02.1998 zitiert von 14

Bei der vom Gericht gemäß § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Abwägung tritt das Interesse des Antragstellers an …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 10.02.1998 zitiert von 2

Die gemäß Art. 10 Abs. 2 des Sechsten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 05.02.1998 zitiert von 2

Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten

Ehebestandszeit - rechtmäßiger Aufenthalt

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.02.1998 zitiert von 1

4wenn der angefochtene Beschluß von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.01.1998 zitiert von 1

OVG NRW – 18 E 674/96

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 09.12.1997 LS zitiert von 4

Streitwert für vorläufiges Rechtsschutzverfahren im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.12.1997

Nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 130 a Satz 2, § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO kann der Senat über die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.12.1997

Soweit die Antragsteller die Grundsatzrüge erheben (Zulassungsgrund nach § 146 Abs. 4 i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.11.1997 zitiert von 7

Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluß gemäß § 130 a VwGO, dessen Voraussetzungen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.11.1997 zitiert von 7

Der Senat kann über die zulässige Berufung durch Beschluß gemäß § 130 a Satz 1 VwGO entscheiden, da er sie …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.10.1997 zitiert von 2

Gemäß § 130a VwGO kann das Oberverwaltungsgericht die Berufung durch Beschluß zurückweisen, wenn es sie …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.09.1997

Sie genügte den Anforderungen des § 124 Abs. 3 Satz 1 VwGO in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 09.09.1997

Modernisierung einer Wohnung mit öffentlichen Mitteln führt nicht zur Ausgleichspflicht für Fehlbelegung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 23. Senat Beschluss 02.09.1997 zitiert von 2

Gemäß § 130 a VwGO kann das Oberverwaltungsgericht die Berufung durch Beschluß zurückweisen, wenn es sie …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.07.1997 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für eine "Beschwerde" ist bereits mangels …

Verwaltungsrecht Anträge verworfen

OVG Niedersachsen Urteil 15.07.1997 LS

Der Lauf der Frist für die Stellung des Antrages bei der Hauptfürsorgestelle auf Erteilung der Zustimmung zur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.07.1997

Der Senat kann über die Berufung gemäß § 130 a VwGO durch Beschluß entscheiden, da er sie einstimmig für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.07.1997 zitiert von 8

Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluß nach § 130 a VwGO

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.07.1997 zitiert von 1

Nach § 130a Satz 1 VwGO kann das Oberverwaltungsgericht die Berufung zurückweisen, wenn es sie einstimmig für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.06.1997 zitiert von 3

Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluß nach § 130 a VwGO

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.06.1997 zitiert von 1

OVG NRW – 18 B 1187/96

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 19.06.1997

(Entstehen der Duldungsfiktion des AuslG 1990 § 69 Abs 2 S 1

abgelehnt bei Einreise mit Besuchsvisum und später …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 19.06.1997 zitiert von 2

Rechtsbehelfe der Zwangsvollstreckung

Vollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluß …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 17.06.1997 zitiert von 8

Einstweilige Anordnung im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit

zum Anordnungsgrund

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.06.1997

Der Senat hat nicht ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses (§ 146 Abs. 4 i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.06.1997 zitiert von 25

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung zu Recht und mit zutreffenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.05.1997

Wegen des Sach- und Streitstandes, insbesondere des Vorbringens der Beteiligten wird zunächst auf den …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 17.03.1997 zitiert von 4

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Aussetzungsverfahren hinsichtlich einer Ausweisungsverfügung, die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.03.1997 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 06.03.1997

Jugendhilfe für Asylbewerber

örtlich zuständiger Sozialleistungsträger

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.03.1997 zitiert von 8

Das Verwaltungsgericht hat den gemäß § 80 Abs. 5 VwGO erhobenen Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 05.03.1997 zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Veränderung des Aufgabenbereichs eines Beamten ohne statusverändernde …

Änderung des konkret-funktionellen Amtes · Beibehaltung der Funktion

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 26.02.1997 zitiert von 1

Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten

Ehebestandszeit · Beurteilungszeitpunkt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.02.1997 zitiert von 15

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu Recht und mit im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 06.02.1997 zitiert von 5

Erlaß bzw Teilerlaß von Gebühren für die Kindertagesstätte

Ermittlung der zumutbaren Belastung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.02.1997 zitiert von 6

Der Senat hält die Berufung einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.01.1997 zitiert von 4

Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das Beschwerdeverfahren unter Beiordnung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.01.1997 zitiert von 13

Die Antragstellerin hat einen Anordnungsgrund und einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§ 123 Absätze 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 29.01.1997 zitiert von 4

(Duldungsfiktion nach AuslG 1990 § 69 Abs 2 S 1 - Entstehungstatbestände

kein Eintritt der Fiktionswirkung bei verspätet gestelltem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.12.1996

Zur Begründung wird gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Beschlusses …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen