§ 122 VwGO – Rechtsprechung (5.278 Entscheidungen) – Seite 22

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 26.10.2023 LS zitiert von 12

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Anordnung des Payment-Blocking

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 26.10.2023

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen den Widerruf der Anerkennung als …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 25.10.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Ausweisungsverfügung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 24.10.2023

Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und Abschiebung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 23.10.2023

Der Stadtrat der Antragsgegnerin beschloss am 28. März 2023, die 1962 geborene Antragstellerin (Ltd

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.10.2023

Das Verwaltungsgericht hat die beantragte Prozesskostenhilfe zu Recht mangels hinreichender Erfolgsaussicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.10.2023

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Klägerin, ihr für das erstinstanzliche Klageverfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.10.2023 LS zitiert von 2

Besteht der begründete Verdacht, dass der Bauherr tatsächlich ein anderes als das genehmigte Vorhaben …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.10.2023

Befreiung von Wiederholung der Meisterprüfungsleistung im Elektrotechniker-Handwerk

Einstweilige Anordnung · Meisterprüfungsverfahrensverordnung · Prüfungsrecht · Vorwegnahme der Hauptsache · § 23 MPVerfV

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 12.10.2023

Wiederaufnahme und Ablehnungsgesuch in abgeschlossenen Verfahren

Wiederaufnahmeverfahren · Befangenheitsantrag · Rechtsmissbrauch · Verfahrensverbindung · Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 12.10.2023 LS

Ablehnung eines Eilantrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Abberufung der Ausschussvorsitzenden

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 12.10.2023 LS

Feststellung der Mitwirkungspflicht bei der Neubesetzung eines Ausschusses der Gemeindevertretung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 12.10.2023 LS

Voraufenthalt infolge einer Freizügigkeitsvermutung nicht anrechenbar für ein Chancenaufenthaltsrecht

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 10.10.2023 zitiert von 1

Prozesskostenhilfe für Anfechtungsklage gegen Abschiebungsandrohung

Prozesskostenhilfe · Abschiebungsandrohung · Anfechtungsklage · Aufenthaltsgesetz · Erfolgsaussichten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.10.2023 zitiert von 5

Ablehnung der Prozesskostenhilfe bei Sicherstellungsverfügung

Prozesskostenhilfe · Sicherstellungsverfügung · Erfolgsaussicht · VwGO · ZPO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 09.10.2023

Zulassung der Berufung gegen Ausweisung abgelehnt

Ausweisung · Bleibeinteresse · Zulassungsgrund · VwGO · Inländerstatus

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 09.10.2023 LS

Strompolizeiliche Verfügung: Ermessensausübung

Austauschmittel

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 06.10.2023

Nachbarwiderspruch gegen die Baugenehmigung einer Flüchtlingsunterkunft in einem faktischen Dorfgebiet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 06.10.2023 LS zitiert von 2

Kleinstpartei: Ausweisung des Stimmenanteils in der ZDF-Wahlberichtersattung der Tierschutzpartei

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 05.10.2023

Die Entscheidung war durch den Einzelrichter zu treffen, dem der Rechtsstreit nach Anhörung der Beteiligten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 05.10.2023

Wasserrechtliche Einleitungskapazität und Zwangsgeldandrohung bei Abwasserbelastung

Wasserrecht · Entwässerungssatzung · Einleitungskontingent · Zwangsgeld · Abwasserbelastung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 05.10.2023 LS zitiert von 7

Verlagerung eines Protestcamps von der Straße auf einen nahegelegenen Parkplatz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 05.10.2023

Zwangsgeldandrohung und Ersatzvornahme bei Dach- und Zaun-Sicherungspflicht

Zwangsgeld · Ersatzvornahme · öffentliche Sicherheit · Verwaltungsakt · Kostenübernahme

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 29.09.2023 LS zitiert von 9

Die zuständige Behörde ist nicht befugt, in der Handlungsform des Verwaltungsaktes zur Vervollständigung des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.09.2023 LS zitiert von 2

Das Inklusionsprinzip ( § 4 NSchG ) steht einer Ordnungsmaßnahme nach § 61 Abs. 3 Nr. 4 NSchG - Überweisung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.09.2023

Ablehnung der Prozesskostenhilfe bei Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen

Prozesskostenhilfe · erkennungsdienstliche Behandlung · VwGO · Begründungspflicht · Strafaktenbeiziehung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 9. Kammer Beschluss 29.09.2023 LS

Protestcamp zum Verkehrsversuch in Gießen

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 28.09.2023 LS

Zuweisung an eine andere Grundschule

Berufstätigkeit der Eltern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.09.2023 LS

Der Beschluss des Aufsichtsrats der Antragsgegnerin zu 1. vom 19. April 2023, mit dem dieser die Schließung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 28.09.2023 LS zitiert von 7

Bescheinigung über die Beantragung einer Aufenthaltskarte für Familienangehörige von Unionsbürgern

Wirksamkeit einer Eheschließung per Videokonferenz

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 27.09.2023

Abschiebungsandrohung wegen vorheriger Flüchtlingsanerkennung in Griechenland

Dublin-Verordnung · Flüchtlingseigenschaft · Abschiebungsverbot · Aufenthaltsgestaltung · Asylverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 27.09.2023 zitiert von 3

Die am 7. September 2023 erhobene Anhörungsrüge des Klägers gegen den nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbaren …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Augsburg Beschluss 25.09.2023

Beendigung des Benutzungsverhältnisses in Obdachlosenunterkunft

Öffentlich-rechtliches Benutzungsverhältnis · Räumungsverfügung · Prozesskostenhilfe · Satzungsrecht · Vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 25.09.2023

Anfechtung der Baugenehmigung für Logistik- und Industriepark

Baugenehmigung · Bebauungsplan · Umweltvereinigung · Normenkontrolle · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 25.09.2023

Verweisung an ordentliche Gerichtsbarkeit und Ablehnung der Notanwaltsbeauftragung

Verweisungsbeschluss · Rechtsmittelzulässigkeit · Notanwalt · Aussichtslosigkeit · Verwaltungsrechtsweg

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 22.09.2023

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 B 236/23 VG: 4 V 1717/23 Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 15.09.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich im Eilverfahren gegen den seiner Duldung beigefügten Zusatz „für Personen mit …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 15.09.2023 LS zitiert von 5

Kein Anspruch auf Erteilung einer Duldung zur Fortführung einer ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 14.09.2023

Zulassung der Berufung gegen Rahmenvorgabe zur Gelben Tonne abgelehnt

Verpackungsgesetz · Rahmenvorgabe · Öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger · Berufungszulassung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.09.2023

Prozesskostenhilfe für vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt

Prozesskostenhilfe · vorläufiger Rechtsschutz · Erfolgsaussicht · Verwaltungsverfahren · Art. 19 Abs. 4 GG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.09.2023 zitiert von 1

Prozesskostenhilfe bei Anfechtung der Sicherheitsliste-Begleitanordnung

Prozesskostenhilfe · Sicherheitsliste · Rechtsschutzgarantie · Verwaltungsverfahren · Art. 19 Abs. 4 GG

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 11.09.2023

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Ufermauer-Rückbau

Aufschiebende Wirkung · Sofortige Vollziehbarkeit · Ordnungsverfügung · VwGO § 80 · Ersatzvornahme

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 11.09.2023

Einstweilige Anordnung gegen die Umsetzung eines Beamten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 11.09.2023 LS zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutzes gegen die sofortige Vollziehung der Entziehung einer Fahrerlaubnis

Einnahme der Betäubungsmittelsubstanz ohne eigenes Wissen … · Selbstanzeige eines Dritten

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 07.09.2023 zitiert von 1

Gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit § 114 Abs.1 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 07.09.2023

Antrag auf Feststellung nationaler Abschiebungsverbote wegen schwerer Krankheit

Abschiebungsverbot · § 60 AufenthG · gesundheitliche Gefährdung · Wiederaufgreifen des Verfahrens · humanitärer Schutz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.09.2023

Aufnahme in Schule trotz nicht bestandenem Sprachtest

Schulzulassung · Sprachtest · Lese-Rechtschreib-Schwäche · vorläufiger Rechtsschutz · Bildungsrecht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 06.09.2023

Die Antragsteller begehren die Aufnahme des 2015 geborenen Antragstellers zu 1, des Sohnes der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 05.09.2023

Zulassungszahl und Nachrückverfahren bei Masterstudiengang Psychologie

Zulassungsbeschränkung · Nachrückverfahren · Hochschulrecht · Lehrverpflichtung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 05.09.2023

Begleiteter Umgang mit Kindern bei Kindeswohlgefährdung

Umgangsrecht · Kindeswohl · einrichtungsrechtliche Maßnahme · familiengerichtliche Regelung · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht