§ 122 VwGO – Rechtsprechung (5.278 Entscheidungen) – Seite 35

VG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 03.03.2022 LS

Antragstellern einer EU-Vermarktungsbescheinigung gemäß Art. 10 i.V.m. 8 Abs. 3 EUV 338/97 …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 01.03.2022 LS zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine bauaufsichtliche Verfügung

nicht ausreichende Begründung für den Sofortvollzug · nicht ausreichende Anhörung · Anordnung der Anbringung einer Umwehrung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.03.2022 LS zitiert von 6

Das Daueraufenthaltsrecht nach § 4a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FreizügG/EU entsteht nicht, wenn die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 01.03.2022

Die Antragstellerin wendet sich als Grundstückseigentümerin gegen Nr. 1 des Bescheids der Antragsgegnerin vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 28.02.2022 zitiert von 12

Soweit der Antragsteller und der Antragsgegner zu 1) im Erörterungstermin am 4. Februar 2022 das Verfahren …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.02.2022

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks, das ca. 120 m bis 150 m vom Grundstück des Beigeladenen zu 1 …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 28.02.2022 LS

Erfolgreicher Eilantrag auf Ausstellung eines 6-monatigen Genesenennachweises

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 28.02.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Aufhebung ihrer Beauftragung als Corona-Teststelle gem. § 6 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Gera 3. Kammer Beschluss 25.02.2022 LS

Verkürzung des Genesenenstatus durch § 2 Nr. 5 SchAusnahmV in der Fassung vom 14. Januar 2022.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 25.02.2022 LS

Krankentransport: fehlerhafte Entgeltfestsetzung durch die Schiedsstelle

mangelhafte Sachverhaltsermittlung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.02.2022

Die Antragsteller wenden sich im Wege einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Absonderungspflicht der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 24.02.2022

Die Antragsteller wenden sich im Wege einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Absonderungspflicht der …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 24.02.2022 LS

Eilantrag zur Bestätigung des Genesenenstatus für 6 Monate

Rechtswidrigkeit der Verkürzung der Geltungsdauer

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 24.02.2022 zitiert von 1

Bei verständiger Würdigung des Antrags (§§ 88, 122 VwGO) ist als Antragsziel der Erlass einer einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 23.02.2022 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen die straßenverkehrsrechtliche Anordnung eines absoluten Haltverbots auf einem …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 23.02.2022

Einstweiliger Rechtschutz gegen Änderungsgenehmigung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 23.02.2022

Einstweiliger Rechtschutz gegen Änderungsgenehmigung

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 23.02.2022

Die ungeimpften Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Feststellung, dass ihr …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 23.02.2022

Die ungeimpfte Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Feststellung …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 23.02.2022

Einstweiliger Rechtschutz gegen Änderungsgenehmigung für Windkraftanlage

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 22.02.2022 LS zitiert von 2

Die Dauer des Genesenenstatus wird nicht durch die Änderung des § 2 Nr. 5 SchAusnV auf 90 Tage verkürzt, da …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 22.02.2022 LS zitiert von 1

Hausverbot durch einen Schulleiter

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.02.2022

Die Antragstellerin wendet sich im Wege einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine lebensmittelrechtliche …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 21.02.2022 zitiert von 9

Die Antragstellerin wendet sich im Wege einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine lebensmittelrechtliche …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG München Beschluss 18.02.2022

Die Antragsteller wenden sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen versammlungsrechtliche …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.02.2022

Der Antragsteller besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei und reiste nach eigenen Angaben am 3. …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 18.02.2022 zitiert von 17

In der Hauptsache kann die Antragstellerin hier ein Feststellungsbegehren nach § 43 Abs. 1 VwGO verfolgen …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 18.02.2022 LS

Bindung der Gerichte an rechtskräftige Entscheidung über Straftaten und Ordnungswidrigkeiten in …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.02.2022

In der Hauptsache kann die Antragstellerin hier ein Feststellungsbegehren nach § 43 Abs. 1 VwGO verfolgen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.02.2022

Der Kläger, ein bestandskräftig abgelehnter Asylbewerber nigerianischer Staatsangehörigkeit, wendet sich mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 17.02.2022 LS

Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle in der Nähe zu vorwiegend von Kindern oder …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 17.02.2022 zitiert von 1

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 5 V 2285/21 Hinweisbeschluss In der Verwaltungsrechtssache 1 …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 17.02.2022

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtschutzes die Feststellung, dass § 2 Nr. 5 der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 16.02.2022 zitiert von 9

In der Hauptsache kann die Antragstellerseite hier ein Feststellungsbegehren nach § 43 Abs. 1 VwGO verfolgen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.02.2022

In der Hauptsache kann die Antragstellerseite hier ein Feststellungsbegehren nach § 43 Abs. 1 VwGO verfolgen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 16.02.2022

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin hat keinen Erfolg. 1. Die Antragstellerin begehrt im Wege der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 1. Kammer Beschluss 16.02.2022

Vor dem 15.01.2022 ausgestellte Genesenennachweise mit einer Gültigkeitsdauer von 6 Monaten sind weiterhin …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.02.2022 zitiert von 1

Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes bei Freizügigkeitsanspruch

Freizügigkeitsrecht · vorläufiger Rechtsschutz · Aufenthaltserlaubnis · Sozialleistungen · FreizügG/EU

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.02.2022 LS zitiert von 2

Im Falle einer Mehrheit von Störern aufgrund Miteigentums kann sich das Ermessen der Bauaufsichtsbehörde bei …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 15.02.2022

Der Antragsteller, nigerianischer Staatsangehöriger, verließ sein Heimatland nach eigenen Angaben im Jahr …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.02.2022

Die im Tenor genannten offenbaren Unrichtigkeiten sind nach Anhörung der Beteiligten vom Gericht nach § 122 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.02.2022 zitiert von 5

Er ist in der wörtlich gestellten Form bereits unzulässig

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 15.02.2022

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen den Sofortvollzug u.a. des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 15.02.2022

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz, um ihren weiteren Aufenthalt in der Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 15.02.2022

Der Antragsteller begehrt die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner am 18. Juni …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 14. Kammer Beschluss 14.02.2022 LS zitiert von 32

Corona-Krise: Regelung zum Genesenennachweis - Verkürzung der Geltungsdauer des Genesenennachweises …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 14.02.2022

Die Klägerin wehrt sich gegen den Bescheid des Beklagten (vertreten durch das Landratsamt W.) vom 24. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.02.2022 zitiert von 1

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ablehnenden Beschluss …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 09.02.2022

Die Antragsteller begehren im Zusammenhang mit der aktuellen SARS-CoV-2- Pandemie Rechtsschutz gegen die am …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 08.02.2022

Der Antragsteller wendet sich im Rahmen des einstweiligen Rechtschutzes gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen …

Verwaltungsrecht