§ 122 VwGO – Rechtsprechung (5.279 Entscheidungen) – Seite 43

VG Arnsberg 7. Kammer Beschluss 19.05.2021 zitiert von 1

Dabei unterstellt die Kammer, dass die Antragsgegnerin zu 2. im Nachgang zu der zeitlich befristeten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 19.05.2021 LS zitiert von 15

Zum Parlamentsvorbehalt bei dienstlichen Beurteilungen von Beamten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 18.05.2021 LS

Zu den Voraussetzungen eines sog. Hängebeschlusses.(Rn.15) ZitierungenZustimmend:OVG Greifswald, Beschl. v. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 07.05.2021

OVG NRW – 15 E 85/21

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen 5. Kammer Beschluss 07.05.2021 LS zitiert von 1

Corona-Pandemie: Einstweilige Anordnung zur Öffnung von Außenbereichen eines Freilichtmuseums

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 07.05.2021

Anspruch auf vorläufigen Betreuungsplatz in Kindertageseinrichtung

Einstweilige Anordnung · Kinderbildungsgesetz NRW · Betreuungsplatz · VwGO § 123 · Jugendamt

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 06.05.2021

Der Senat wertet das vom Kläger persönlich mit Schreiben vom 14. Mai 2019 beim Oberverwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.05.2021

Anordnung ortsfester Kundgebung bei Versammlungsfreiheit

Versammlungsfreiheit · vorläufiger Rechtsschutz · Interessenabwägung · Ordnungsverfügung · § 80 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stade Beschluss 06.05.2021 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes eine gerichtliche Anordnung, die den …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 05.05.2021

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im Wesentlichen gegen die Erhöhung von …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 05.05.2021 zitiert von 5

Der Beklagte wendet sich mit der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden, soweit mit diesem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 05.05.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.05.2021

Die in der Hauptsache bestehenden Rechtsschutzformen der Verwaltungsgerichtsordnung schließen einen …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG NRW 5. Senat Beschluss 04.05.2021 zitiert von 7

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 16. Kammer Beschluss 04.05.2021 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 04.05.2021 zitiert von 1

Die gegen den angefochtenen Beschluss vom 9. Oktober 2020 im Beschwerdeverfahren von dem Antragsteller …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.04.2021

Einstellung des Normenkontrollverfahrens wegen Erledigung der Kontaktbeschränkungsregelung

Normenkontrolle · Einstellung des Verfahrens · Corona-Verordnung · Kostenlast · VwGO

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Aachen Beschluss 29.04.2021

Die Kammer versteht den ausdrücklich gestellten Antrag,

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 29.04.2021 zitiert von 2

Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 28.04.2021

Der nicht durch amtliche Dokumente seines Heimatlands ausgewiesene, seinen Angaben zufolge am 00.00.0000 …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 6. Kammer Beschluss 28.04.2021 LS

Freivermietung von gebundenem Wohnraum

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 6. Kammer Beschluss 27.04.2021 LS

Einreise- und Aufenthaltsverbot, Erlöschen eines Aufenthaltstitels

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 26.04.2021

S. 198), zuletzt geändert durch Verordnung vom 13. April 2021 (GVBl

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.04.2021

S. 198), zuletzt geändert durch Verordnung vom 13. April 2021 (GVBl

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.04.2021 zitiert von 10

§ 13 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 22.04.2021 zitiert von 1

Die Kammer geht bei sachgerechter Auslegung des Antrags davon aus, dass sich dieser auf die Anordnung der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 22.04.2021 LS zitiert von 10

Rechtsnatur des Vander Elst-Visums

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 21.04.2021 zitiert von 1

Er ist zwar zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.04.2021 zitiert von 1

Die hiergegen dargelegten Gründe, auf deren Prüfung sich der Senat im Beschwerdeverfahren gemäß § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 20.04.2021 LS

Beschwerde gegen einen Berichtigungsbeschluss

Bezeichnung des Spruchkörpers

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Bremen Beschluss 20.04.2021 zitiert von 4

Die Antragsteller begehren die einstweilige Außervollzugsetzung der Vierundzwanzigsten Coronaverordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.04.2021

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen Kontaktbeschränkungen im privaten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 20.04.2021

Die Kammer geht bei sachgerechter Auslegung des Antrags davon aus, dass sich dieser auf die Anordnung der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 20.04.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Kontaktbeschränkungen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.04.2021 zitiert von 41

Die Antragsteller begehren die vorläufige Außervollzugsetzung der Regelungen einer …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 19.04.2021 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist gemäß § 166 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 16.04.2021 zitiert von 1

Der Antrag der Antragstellerinnen auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 16.04.2021 zitiert von 1

Die mit der Beschwerde vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 16.04.2021 LS zitiert von 9

Corona-Krise: Untersagung einer "Corona-Leugner"-Versammlung

Verhältnis von Infektionsschutz- und Versammlungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 15.04.2021 LS

Coronapandemie: Click & Meet

Pflicht zur Terminreservierung in Autohäusern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg 6. Kammer Beschluss 15.04.2021

Die Kammer legt das schriftsätzlich formulierte Antragsbegehren der Antragstellerin in Anbetracht dessen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.04.2021 zitiert von 3

Die Beschwerde des Klägers gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 15.04.2021 LS

Zu Frage der Gleichbehandlung von Schülern bei der Unterrichtsgestaltung in Coronazeiten

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 15.04.2021 zitiert von 13

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 127/21 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 14.04.2021 LS zitiert von 4

Rechtsschutzinteresse bezüglich einer erledigten Durchsuchungsanordnung nach Wegzug der Betroffenen

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 14.04.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 14.04.2021 LS

Corona-Pandemie: Schließung von Möbelhäusern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 14.04.2021

Seine Entscheidung hat das Verwaltungsgericht damit begründet, dass ein Anspruch gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 14.04.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.04.2021

Zur Entscheidung ist der Einzelrichter berufen, weil die Kammer ihm den Rechtsstreit hierzu übertragen hat (§ …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen