§ 122 VwGO – Rechtsprechung (5.280 Entscheidungen) – Seite 54

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 18.05.2020

Der Antrag ist vorliegend gerichtet auf die (vorläufige) Feststellung, dass die Antragstellerin berechtigt …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 18.05.2020 zitiert von 2

Dieser Antrag hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 16.05.2020 LS zitiert von 18

Corona-Pandemie: Begrenzung der Zahl der Teilnehmer einer Versammlung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 15.05.2020

Corona-Pandemie: Befreiung von der Quarantänepflicht für Rückkehrer aus Schweden

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 14.05.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmen

Verbot des Angebots touristischer Übernachtungen sowie …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.05.2020 LS zitiert von 3

Sonnenstudios waren nicht als "ähnliche Einrichtungen" i.S.d.

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 14.05.2020 zitiert von 2

Eingeschränkte Wiederaufnahme des Betriebs einer aufgrund der Corona-Pandemie geschlossenen Tanzschule

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.05.2020

Die beiden Hauptanträge sind zulässig (I.), aber unbegründet (II.)

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 13.05.2020 LS zitiert von 16

Corona-Krise: Quarantänepflicht nach Einreise aus dem Ausland

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 13.05.2020 zitiert von 1

Er ist zwar zulässig (I.), jedoch unbegründet (II.)

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 13.05.2020 LS zitiert von 24

Corona Pandemie: Verbot des Präsenzbetriebs von Nachhilfeeinrichtungen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.05.2020

Er ist zwar zulässig (I.), jedoch unbegründet (II.)

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 12.05.2020

Der Antragsteller möchte erreichen, dass die für heute geplante Versammlung auf dem A... in C... durchgeführt …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 12.05.2020 LS

Im Gegensatz zu einem Justizangehörigen zählt ein Rechtsanwalt während der Corona-Pandemie nicht zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 12.05.2020

Infektionsschutz: Ausnahme vom Betretungsverbot einer Kindertagesstätte für ein Kind einer Angehörigen eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 11.05.2020

Der Beschluss des Senats vom 20.4.2020 ist auf Antrag des Beigeladenen nach § 120 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 122 …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 11.05.2020

Die Antragstellerin betreibt ein ca. 113 qm großes Studio, in dem sie …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 11.05.2020

Die Antragstellerin betreibt in 8… A… ein ca. 250 m2 großes Studio, in dem sie …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 07.05.2020 LS zitiert von 41

Normenkontrollantrag wegen Untersagung des Betriebs einer Spielhalle

Inanspruchnahme als Nichtstörer · keine) Berücksichtigung von Entschädigungsansprüchen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.05.2020

Mit dem am 27. April 2020 beim Gericht eingegangenen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 07.05.2020 zitiert von 1

Eindämmung des Coronavirus

zur Rechtmäßigkeit der Maskenpflicht in Berlin

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.05.2020

Der Antrag ist nach den §§ 88, 122 Abs. 1 VwGO sachdienlich dahin auszulegen, dass der Antragsteller die …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 07.05.2020 LS zitiert von 1

Widerruf der Anerkennung als Überwachungsorganisation nach der StVZO

Unzuverlässigkeit von Prüfingenieuren

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 07.05.2020 LS zitiert von 2

Die (erneute) Untersagung der Dienstleisung des Tattoostechens zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ist bei …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 07.05.2020

Der Antrag ist nach den §§ 88, 122 Abs. 1 VwGO sachdienlich dahin auszulegen, dass der Antragsteller die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Beschluss 06.05.2020 zitiert von 4

Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin

teilweise Wiedereröffnung der Schulen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 06.05.2020 LS zitiert von 3

Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Begrenzung der Zahl der Spielgeräte in einer Gaststätte

Interessenabwägung bei Abweichung zwischen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.05.2020

Der Antragsteller ist der allein personensorgeberechtigte Vater dreier schulpflichtiger Kinder

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.05.2020 zitiert von 1

Die begehrte gerichtliche Feststellung, dass die Klage aufschiebende Wirkung hat, kommt nur in Betracht, wenn …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.05.2020

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtschutzes, der zuletzt gemäß Schriftsatz vom 27. April 2020 (vgl. …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 05.05.2020

Vorläufige Öffnung von Ladengeschäften während Pandemie

Einstweilige Anordnung · Corona-Schutzverordnung · Ladenöffnung · Rechtsschutzbedürfnis · Flächenbeschränkung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 05.05.2020 LS

Im Rahmen der Verweisung des § 71a Abs. 1 AsylG auf § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG ergibt die Zusammenschau von § 51 …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 7. Kammer Beschluss 05.05.2020 LS zitiert von 3

Vorläufiger Rechtsschutz gegen coronabedingte Beschränkung der Verkaufsfläche im Einzelhandel

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.05.2020

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtschutzes, der gemäß Antragsschrift vom 26. April 2020 (vgl. Blatt 1 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 04.05.2020

Einstweiliger Rechtsschutz: Beschränkung der zu öffnenden Verkaufsfläche nach den …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Beschluss 04.05.2020 LS

Weil § 11 Abs. 2 Satz 4 FeV der Behörde erlaubt, mehrere Gutachtenanordnungen zu treffen, vermag jede …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.04.2020

Vorläufige Aufhebung der Flächenbeschränkung für Warenhäuser während Pandemie

Einstweilige Anordnung · Pandemieverordnung · Rechtsschutzbedürfnis · Verwaltungsrecht · Hygienevorschriften

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 30.04.2020 zitiert von 4

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtschutzes, der zuletzt gemäß Schriftsatz vom 27. April 2020 (vgl. …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 30.04.2020

Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Beckung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 30.04.2020 LS zitiert von 1

Die Annahme eines die Fahreignung ausschließenden Kokainkonsums allein aufgrund eines Kokainfundes und einer …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 29.04.2020 zitiert von 10

Der Antragsteller wendet sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Schließungsverfügung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 29.04.2020 LS

Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.04.2020 zitiert von 8

Der Antragsteller wendet sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Schließungsverfügung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.04.2020 zitiert von 9

S. 74), zuletzt geändert durch Verordnung vom 24. April 2020 (Nds

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 28.04.2020 zitiert von 1

Das Antragsbegehren ist gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO dahingehend auszulegen, dass der Antragsteller die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.04.2020

Der am 23. April 2020 eingereichte Normenkontrolleilantrag des Antragstellers mit dem durch Auslegung (§§ 88 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 28.04.2020 LS zitiert von 14

Untersagung des Betriebs von Gaststätten während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.04.2020 zitiert von 2

Der am 17. April 2020 eingereichte Normenkontrolleilantrag des Antragstellers mit dem sinngemäß durch …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 28.04.2020 zitiert von 2

Ausländerrecht – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.04.2020

Der Senat teilt das Ergebnis der Interessenbewertung des Verwaltungsgerichts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen