§ 122 VwGO – Rechtsprechung (5.280 Entscheidungen) – Seite 57

OVG NRW 12. Senat Beschluss 20.01.2020 zitiert von 1

Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die beabsichtigte Rechtsverfolgung biete keine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 15.01.2020 LS zitiert von 3

Zur Interessenabwägung bei einem Eilverfahren, in dem der Zugang zu Verbraucherinformationen begehrt wird

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 13.01.2020 LS

Bei leitenden Angestellten muss es sich um Führungskräfte handeln

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.01.2020 LS zitiert von 11

Eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG kann anzunehmen sein, wenn die im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 09.01.2020

Einstweiliger Rechtsschutz im Gewerberecht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 09.01.2020 LS

Zum Ermessen der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken (EdB) bei der Prüferauswahl

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 08.01.2020 LS zitiert von 1

Gleichwertigkeit eines Abschlusses als Diplom-Verwaltungswirt (FH) gegenüber Masterabschluss

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 08.01.2020 LS zitiert von 2

Gewerbesteuer -Vorrang des Vollziehungsinteresse-

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 07.01.2020 LS zitiert von 11

Scheinehe: sofortige Vollziehung der Feststellung des Nichtbestehens eines Freizügigkeitsrechts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 24. Kammer Beschluss 06.01.2020

Dieser Antrag hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 06.01.2020 zitiert von 2

Mit Bescheid vom 29. Dezember 2016 erteilte der Antragsgegner der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 06.01.2020 LS

Festsetzung von Entgelten für Krankentransportleistungen der Feuerwehr

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 06.01.2020 LS

Rechtswidrigkeit eines Beitragsbescheides der Industrie- und Handelskammer bei fehlerhafter Festsetzung des …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 02.01.2020

Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen mehrere Zwangsgeldfestsetzungsbescheide

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 23.12.2019

Die Beteiligten streiten um eine Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.12.2019

Die Beteiligten streiten um eine Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 20.12.2019

Der Antragsteller wendet sich mit Klage (AN 4 K 19.02084) und Eilantrag gegen die sofort vollziehbare …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Beschluss 19.12.2019

Kein Anspruch des einzelnen Jagdgenossen auf Untersagung der Verpachtung eines Jagdbogens als Teil eines …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Karlsruhe 10. Kammer Beschluss 19.12.2019 zitiert von 4

Denn Ziff. 1 der Verfügung vom 02.09.2019 ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar (§ 45 Abs. 5 WaffG)

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 18.12.2019 LS

Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen

Straftat auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 16.12.2019

Ausländerrecht – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 13.12.2019 LS

Haltereigenschaft im tierschutzrechtlichen Sinn

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 13.12.2019

Die Antragstellerin wendet sich im Wege einstweiligen Rechtsschutzes gegen ihre Heranziehung zur Entrichtung …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 12.12.2019 LS

Zur >>Unverzüglichkeit<< einer Veröffentlichung nach § 40 Abs. 1a LFGB

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.12.2019 LS zitiert von 40

Lebensmittel, die durch Extraktion gewonnenes Cannabidiol (CBD) enthalten, sind "neuartig" im Sinne der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 12.12.2019 LS zitiert von 16

Weder im Zeitpunkt der Rücküberstellung noch im Falle einer Zuerkennung internationalen Schutzes droht …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 10.12.2019 LS zitiert von 18

Betreten und Durchsuchen der Wohnung zum Zweck der Abschiebung

Verhältnismäßigkeit einer richterlichen …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 10.12.2019

Mit Bescheid vom 30. März 2016 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 09.12.2019 LS

Zum Verschulden bei einem Abänderungantrag und zur Bindungswirkung an eine ausländerrechtliche …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 09.12.2019 zitiert von 1

Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen eine Nutzungsuntersagungsverfügung

Änderung der Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung in der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 09.12.2019 LS zitiert von 4

Überlassung Grundstücks für ein Zirkusgastspiel mit Wildtiervorführungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 06.12.2019

Untersagungsverfügung für Sprossen erzeugenden Betrieb

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.12.2019

Der Antragsteller, der seit 2001 in Berlin-Friedrichshain eine Produktionsstätte für Sprossen betreibt …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 05.12.2019

Eilrechtsschutz gegen die Anordnung der Wohnsitznahme in der Landesunterkunft für Ausreisepflichtige

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 03.12.2019

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Zwangsgeldfestsetzung

Verwaltungsrecht

VG Trier 7. Kammer Beschluss 02.12.2019 LS

Abordnung - hier

Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 3. Senat Beschluss 29.11.2019 LS zitiert von 2

Sperrwirkung eines Freispruchs im Straf- oder Bußgeldverfahren für ein laufendes Disziplinarverfahren

Bindungswirkung an die strafgerichtlichen Feststellungen … · Zurückstufung bei Ausnutzung der Vorgesetztenstellung durch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 29.11.2019 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Annahme der Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden bei …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 29.11.2019 LS zitiert von 1

Statthaftes Rechtsmittel bei einem ausnahmsweise durch Beschluss verworfenen Ergänzungsantrag gemäß VwGO § 120

Notwendigkeit der Streitwertfestsetzung bei Verwerfung …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.11.2019 LS zitiert von 3

Der maßgebliche Zeitpunkt, auf den im Rahmen der verwaltungsgerichtlichen Rechtmäßigkeitsprüfung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 12. Kammer Beschluss 29.11.2019 LS zitiert von 1

Voraussetzungen des Schulausschlusses

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.11.2019 LS

Wenn sich Mitglieder einer politischen Partei i.S.d.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 29.11.2019 zitiert von 1

Der Antrag ist insgesamt zulässig, insbesondere ist er als Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 und 3 der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 28.11.2019

Unbeschadet der Frage, ob die Klägerin, deren PKH-Antrag weder ordnungsgemäß ausgefüllt und unterschrieben …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.11.2019 zitiert von 9

13 ME 331/19Die Beschwerde des Antragstellers gegen den die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ablehnenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 22.11.2019

Zwar hat der Antragsteller entsprechende Anträge in dieser Form nicht gestellt

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 20.11.2019 LS zitiert von 3

Beschäftigungsverbot für einen geduldeten Ausländer

Verweigerung der Mitwirkung · rechtliches Gehör · Überraschungsentscheidung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 20.11.2019 LS zitiert von 3

Die Ausschlussgründe des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 3 HPresseG sind abschließend, soweit sie nicht an …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden 7. Kammer Beschluss 18.11.2019

„die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 24.09.2019 zu Az. 330-094658 …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Beschluss 13.11.2019

VwGO statthaft, weil in Fällen der sogenannten faktischen Vollziehung, d. h. wenn die Behörde …

Verwaltungsrecht