§ 122 VwGO – Rechtsprechung (5.280 Entscheidungen) – Seite 60

OVG NRW Beschluss 21.05.2019

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.05.2019 LS zitiert von 4

Ein Schüler, der andere Schüler organisiert und in zurechenbarer Weise dazu verleitet, Gewalt gegen andere …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 14.05.2019 LS zitiert von 1

Fahrerlaubnisrecht: Fahrerlaubnisentziehung

Kokainkonsum · Grundsatz der freien Beweiswürdigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Beschluss 09.05.2019 LS zitiert von 1

Öffentliches Interesse am Sofortvollzug einer Wohnsitzauflage für Asylbewerber

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 09.05.2019

Ausschluss eines Gemeindevertreters von der Beschlussfassung zu einem Bebauungsplan

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.05.2019 LS zitiert von 2

Allein für ein Kind zu sorgen im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII hat ein Elternteil auch dann, wenn ihm …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 08.05.2019 LS

Die Letztverantwortung für die Entscheidung über die Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 03.05.2019 LS zitiert von 1

Ausländer: Erteilung einer Duldung wegen dringender persönlicher Gründe

Straftäter

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 03.05.2019 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung nach Österreich

Verzicht auf Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO · Kirchenasyl

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 03.05.2019

Der Beschluss des Senats vom 3. April 2019 war gemäß §§ 118, 122 Abs. 1 VwGO hinsichtlich des Tenors und der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.05.2019

Die Antragsteller wenden sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen ihre angeordnete Abschiebung nach …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 03.05.2019

Berichtigung eines Beschlusses

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 02.05.2019 LS zitiert von 3

Vollprüfung vor Ablauf der Frist für die Begründung der Beschwerde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 02.05.2019 LS zitiert von 1

Bürgermeisterwahl: Wahlkampf

gemeindliche Veranstaltung · Neutralitätsgebot

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 02.05.2019 LS

Beihilfe: zwei beihilferechtlich unterschiedliche Abrechnungsmöglichkeiten

Einzelabrechnung · Tagespauschale

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 02.05.2019 LS zitiert von 5

Bürgermeisterwahl: Wahlkampf

Verhalten kommunaler Bediensteter · Neutralitätsgrundsatz · Beeinflussung · Plakatierungsrichtlinie

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2019 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges ausgesprochen und den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 26.04.2019

Zulässigkeit des Rechtswegs bei Dienstleistungskonzessionsvergabe

Vergaberecht · Nachprüfungsverfahren · Verwaltungsrechtsweg · GWB · Zuständigkeit der Vergabekammer

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 26.04.2019 LS zitiert von 8

NPD-Nazipropaganda in einem Wahlwerbespot

Schutzzone · Volksverhetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 26.04.2019 LS

Nachzahlungen auf Grundsteuer

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage Wegen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 23.04.2019 LS zitiert von 7

Prozesskostenhilfeverfahren: maßgeblicher Zeitpunkt für die Frage der hinreichenden Erfolgsaussichten

dem Gericht nicht bekannte Umstände

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss 17.04.2019 LS zitiert von 1

Verhältnismäßigkeit der Androhung und Festsetzung eines Zwangsgelds bei Vollstreckung einer …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.04.2019

Mit seiner Beschwerde wendet sich der Antragsteller gegen die Zurückweisung einer Kostenerinnerung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gera Beschluss 16.04.2019 LS

Kinder- und Jugendhilferecht

Zumutbarer Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte · Verbot der Betretung einer Kindertageseinrichtung bei … · Freiwilligkeit von Impfungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Beschluss 12.04.2019 zitiert von 31

Dem Kläger, der nach den von ihm dargelegten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Beschluss 12.04.2019 zitiert von 1

Der Antragsteller wurde mit Datum vom 21. Oktober 2016 in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 10.04.2019

Unbeschadet der Frage, ob die Klägerin - unter Berücksichtigung des bisher nicht angegeben Einkommens ihre …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 10.04.2019

Unbeschadet der Frage, ob die Klägerin - unter Berücksichtigung des bisher nicht angegeben Einkommens ihre …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 04.04.2019

Anordnungsanspruch bei eingeleiteter Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen und Säumniszuschlägen

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 29.03.2019

Anordnungsanspruch bei eingeleiteter Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen und Säumniszuschlägen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.03.2019 LS zitiert von 15

Gegenstand einer Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann die Rückgängigmachung der Folgen der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 26.03.2019

Rechtsschutz gegen die Heranziehung zur Entrichtung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 25.03.2019

Betriebsuntersagung bei Zulassung von Dieselmotoren mit Abschalteinrichtung wegen aufgrund dessen fehlender …

Beachtung des Vorsorgeprinzips

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 25.03.2019 LS zitiert von 15

Verwaltungsrechtsweg bei Klage eines Bewerbers gegen den von einem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber …

Schadensersatz · Hinweis auf Schwerbehinderung · sachlicher Grund für Verfahrensabbruch

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 25.03.2019 zitiert von 10

Die Klägerin begehrt Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für ihre beim Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.03.2019

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Versagung einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 21.03.2019

Versagung einer spielhallenrechtlichen Erlaubnis für ein Bestandsunternehmen

Einhaltung des Mindestabstands zwischen Schule und … · Eckgebäude

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 20.03.2019 LS zitiert von 5

Betriebsuntersagung eines Fahrzeugs wegen unzulässiger Abschalteinrichtung und Verweigerung der Durchführung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 19.03.2019 LS zitiert von 3

Hauptsachenvorbehalt bezüglich der Frage, ob die Craniosacral-Therapie der erlaubnispflichtigen Heilkunde …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Beschluss 19.03.2019

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Beschluss 15.03.2019 zitiert von 10

Die Antragsgegnerinnen zu 1. und 2. sind in den Jahren 1995 bzw. 2008 ins Handelsregister eingetragene …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 15.03.2019 LS zitiert von 7

Die Änderung der italienienischen Aufnahmebedinungen durch das Salvini-Dekret führen zu keinen solchen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 14.03.2019 LS zitiert von 7

Streitwert bei Widerruf von Waffenbesitzkarte und kleinem Waffenschein

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier 1. Kammer Beschluss 14.03.2019 LS

Anforderungen an die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung

Entziehung einer Fahrerlaubnis auf Probe

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.03.2019 LS zitiert von 3

Zu den Voraussetzungen, unter denen die Bauaufsichtsbehörde dem Bauherrn abverlangen kann, sein Wohnhaus an …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 25.02.2019

Unzulässigkeit eines Antrags auf einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.02.2019

Es ist nicht erkennbar, dass der Antragsteller eine Abänderung des rechtskräftigen Beschlusses des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 21.02.2019

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen Wohnsitzauflage

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 21.02.2019

Aufschiebende Wirkung in Fällen der Anordnung der Wohnsitznahme in einer Ausreiseeinrichtung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 18.02.2019

Der Antragsgegner, Inhaber der „I …“, wendet sich gegen die ihm gegenüber mit Beschluss des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen