§ 122 VwGO – Rechtsprechung (5.280 Entscheidungen) – Seite 64

OVG NRW Beschluss 10.07.2018 zitiert von 1

Der Senat sieht auch unter Berücksichtigung der neuerlichen Mitteilung der Antragsgegnerin vom 27. Juni 2018 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 09.07.2018 LS zitiert von 20

Abstandsgebot für Spielhallenstandorte

Befreiung wegen unbilliger Härte

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.07.2018

Die Verfahren 5 L 588/18 und 5 L 712/18 waren gemäß § 93 S. 1 VwGO zu verbinden, da zwischen ihnen ein …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 05.07.2018

Durch Beschluss vom 17. Oktober 2017 (M 16 S7 17.250) lehnte das Bayerische Verwaltungsgericht München den …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

VG Düsseldorf Beschluss 05.07.2018

Es ist als Anordnungsbegehren gemäß den §§ 123 Abs. 5, 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3, Abs. 5 S. 1 Alt. 1 VwGO, weil …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 05.07.2018 LS

Anforderungen an die Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.07.2018 LS zitiert von 3

Nach § 15 Abs. 2 GewO genügt bereits die formelle Illegalität für den Erlass einer Schließungsverfügung, wenn …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.07.2018 zitiert von 8

Der Antragsteller sei wegen Verletzung seiner öffentlich-rechtlichen Zahlungs- und Erklärungspflichten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 02.07.2018

Unterscheidung zwischen der Vorprüfung nach § 2 Abs. 1 S. 1 MindAbstUmsG Bln (juris

MindAbstUmsG BE) über die vollständige und rechtzeitige …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 02.07.2018

Einstweiliger Rechtsschutz im Ausländerrecht

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.06.2018 zitiert von 1

Es ist zulässig, aber nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang auch begründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.06.2018 zitiert von 9

Es hat angenommen, die Antragstellerin habe hinsichtlich beider Anträge einen Anordnungsanspruch nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 27.06.2018 zitiert von 1

Künftige Unterlassung von Äußerungen

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 27.06.2018 zitiert von 29

Es hat angenommen, die Antragstellerin habe hinsichtlich beider Anträge einen Anordnungsanspruch nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.06.2018

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO ist nach Abs. 5 unstatthaft, da in …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 25.06.2018

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stuttgart 4. Kammer Beschluss 21.06.2018 LS zitiert von 1

Zuständigkeit des Bundesamtes für die Prüfung zielstaatsbezogene Abschiebungs- und inlandsbezogener …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.06.2018 zitiert von 9

Die besonderen Voraussetzungen, die an eine nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das von den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 20.06.2018 zitiert von 1

Sie ist insbesondere statthaft und gemäß § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO form- und fristgerecht eingelegt sowie auch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 20.06.2018

Der Kläger ist Privatdozent und erstrebt zum wiederholten Mal, die Beklagte zu verpflichten, ein Verfahren zu …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.06.2018 zitiert von 3

Die Rechtsschutzbegehren des Antragstellers zu 1. und der Antragstellerin zu 2. sind zwar beide nach § 123 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 19.06.2018 LS zitiert von 7

Durchsuchung eines Mitglieds einer verbotenen Vereinigung

Bestimmtheit einer Beschlagnahmeanordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 9. Kammer Beschluss 18.06.2018 LS

Personen, die der so genannten "Reichsbürgerbewegung" zugehörig sind oder sich deren Ideologie als …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.06.2018 LS zitiert von 8

Zur hinreichenden Bestimmtheit einer glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügung.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.06.2018 zitiert von 14

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem privaten Interesse des Betroffenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 07.06.2018 LS zitiert von 1

Körperschaften des öffentlichen Rechts

Religionsgemeinschaft · Erstverleihung · Zweitverleihung · DDR

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 05.06.2018

Vollstreckung einer Abschiebungsandrohung nach § 59 AufenthG (juris

AufenthG 2004

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 05.06.2018 LS

Klage auf Aufhebung der Schonzeit für Fuchs und Waschbär

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.05.2018

Der Antragsteller wendet sich gegen die Vollziehbarkeit einer Duldungsverfügung für die anlassbezogene …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 30.05.2018 zitiert von 1

Vollziehbarkeit einer Duldungsverfügung für die anlassbezogene Überprüfung einer Feuerstätte

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.05.2018 zitiert von 9

Prozesskostenhilfe bei Haltungsverbot für Hund

Prozesskostenhilfe · Landeshundegesetz · Haltungsverbot · Zuverlässigkeit · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 29.05.2018

Verstoß gegen das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 28.05.2018 LS

Abbruch eines Besetzungsverfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.05.2018 LS zitiert von 6

Ein geduldeter Ausländer im Sinne des § 25a Abs. 1 Satz 1 AufenthG ist nicht, wer eine Aufenthaltserlaubnis …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 25.05.2018

Einstweiliger Rechtsschutz nach Abschiebung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 25.05.2018

Untersagung einer offensichtlich genehmigungsfähigen baulichen Nutzung

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 9. Kammer Beschluss 23.05.2018 LS zitiert von 15

Dublin: Derzeit keine systemischen Mängel in Italien

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 16.05.2018 LS zitiert von 4

Berufung des Einbürgerungsbewerbers auf krankheitsbedingtes Unvermögen zum Spracherwerb

Nachweis durch aussagekräftiges ärztliches Attest · keine Sachaufklärungspflicht des Gerichts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.05.2018

Die Beschwerde hat aus den Gründen des erstinstanzlichen Beschlusses, denen der Senat unter Aufgabe seiner …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 15.05.2018 LS

Beschwerde: Abschiebungsandrohung

Einreiseverbot · Befristung · Fehlen einer Befristungsentscheidung · kein Abschiebungshindernis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 14.05.2018 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich mit der vom Senat mit Beschluss vom 18. Juli 2017 - 5 A 538/17. Z - zugelassenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 7. Kammer Beschluss 14.05.2018

Der am ......1994 geborene Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die in …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 08.05.2018 LS zitiert von 7

Klag- bzw. Antragsbefugnis einer anerkannten Naturschutzvereinigung bei Unterlassen einer …

Inhalt und Reichweite der artenschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 9. Kammer Beschluss 08.05.2018 LS

Personen, die der so genannten "Reichsbürgerbewegung" zugehörig sind oder sich deren Ideologie als …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 7. Kammer Beschluss 26.04.2018

Nach § 80 Abs. 7 Satz 1 und Satz 2 VwGO kann das Gericht in der Hauptsache Beschlüsse über Anträge nach § 80 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.04.2018 zitiert von 2

Der ursprünglich gestellte Hilfsantrag zu 1. ist unstatthaft, weil eine Baugenehmigung vorliegt, gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Beschluss 24.04.2018 LS

Aufwendungsersatz für Herstellung oder Änderung eines Grundstücksanschlusses

aufschiebende Wirkung der Klage

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 24.04.2018 LS zitiert von 4

Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei Streit über Aufhebung eines freiwilligen Bieterverfahrens für den …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Gießen 4. Kammer Beschluss 23.04.2018 LS

Haltung von Bisons

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 19.04.2018 LS zitiert von 6

Notwendigkeit der Anhörung bei nachträglich angeordneter sofortiger Vollziehung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen