§ 122 VwGO – Rechtsprechung (5.280 Entscheidungen) – Seite 71

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 05.01.2017

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ausweisung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 04.01.2017 LS zitiert von 3

Vorausleistung auf einen Straßenbeitrag

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.01.2017 zitiert von 2

Die Beschwerde gegen die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 28.12.2016 zitiert von 12

Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Berichterstatter anstelle des Senats (§ 87a Abs. 2 und 3, § …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen 4. Kammer Beschluss 22.12.2016 LS zitiert von 1

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gg. die Versagung der Verlängerung einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 22.12.2016 LS zitiert von 3

Die Verpflichtung von Betrieben und Unternehmen, die für eine Bundesstatistik zu erhebenden Daten (hier …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 8. Kammer Beschluss 21.12.2016 zitiert von 1

Untersagung von Baumfäll- und Rodungsarbeiten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 20.12.2016 LS

Anschlussbeitrag: Entstehen der sachlichen Beitragspflicht

Anschlussmöglichkeit · Eingemeindung · hypothetische Festsetzungsverjährung · Vertrauensschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 20.12.2016

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen ihre Heranziehung zu einem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 19.12.2016 LS zitiert von 15

Bürgerbegehren gegen Gemeinderatsbeschluss

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 16.12.2016 LS

Kürzung der Abgeordnetenversorgung wegen Versorgungsgausgleichs

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 15.12.2016 zitiert von 5

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den im Tenor genannten Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 14.12.2016 LS zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz: vorläufige Zulassung zu einer mündlichen staatlichen Laufbahnprüfung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 12.12.2016 LS

Ein Schreiben, in dem die zuständige Glücksspielaufsichtsbehörde den Anbieter einer App informatorisch darauf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Beschluss 12.12.2016

Ein Antrag gerichtet auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich der Gebührenfestsetzung wäre …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 06.12.2016 LS

Fehlendes Trennungsvermögen ist bei gelegentlichem Cannabiskonsumenten zu bejahen, wenn Angaben zur zunächst …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 02.12.2016

Die Antragstellerinnen begehren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die gemäß § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 02.12.2016

Rechtmäßigkeit einer auf § 9 Abs 1 S 3 Nr 3 GlüStV 2012 (juris

GlüStVtr BE 2012) gestützten Untersagungsverfügung · Bestimmtheit einer glücksspielrechtlichen … · Zuständigkeit der Landesbehörde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 30.11.2016

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Streichung einer Nebenbestimmung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 29.11.2016 LS zitiert von 1

Beseitigung eines den öffentlichen Weg versperrenden Bauzauns

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 11. Senat Beschluss 28.11.2016

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 22.11.2016 LS zitiert von 2

Schülerbeförderungskosten: besondere Gefährlichkeit eines Schulwegs

Verwaltungsrecht

VG Aachen 4. Kammer Beschluss 17.11.2016

Die Kammer versteht den wörtlich gestellten Antrag,

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Niedersachsen Beschluss 17.11.2016 zitiert von 1

Zu Recht hat das Verwaltungsgericht dieser Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen (Sicherungs-)Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen 4. Kammer Beschluss 14.11.2016 LS

Unterrichtsausschluss eines Schülers wegen Holocaustverharmlosung und judenfeindlicher Äußerungen in einer …

ehrverletzende Äußerungen gegenüber Mitschülern

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.11.2016 LS zitiert von 2

Für einen auf § 16 Abs. 1 und Abs. 3 NDSG gestützten Anspruch des gerichtlich bestellten Insolvenzverwalters …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.11.2016 zitiert von 4

Die Beschwerde der Antragstellerin zu 1. beschränkt sich auf die Rüge, die Auslegung des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 09.11.2016

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Klage gegen vier …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 09.11.2016

PKH-Bewilligung mittels Stundung des Anspruchs auf Zahlung der Verfahrenskosten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 04.11.2016 zitiert von 2

Die Beschwerde ist jedoch nicht begründet, denn der Beschluss des Verwaltungsgerichts stellt sich als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 04.11.2016

Entfernung eines nur zu Werbezwecken aufgestellten Fahrrades von einer öffentlichen Straße

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 03.11.2016

Klassenauflösung an Schule und einstweiliger Rechtsschutz

Schulorganisation · einstweiliger Rechtsschutz · Verwaltungsakt · Schulverhältnis · Keine Außenwirkung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.11.2016 zitiert von 4

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die Rechtsverfolgung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 28.10.2016 zitiert von 14

Zulassung zum Studium der Humanmedizin in Schleswig-Holstein zum Sommersemester 2016 im 5. Fachsemester

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.10.2016 LS zitiert von 1

Einigt sich der private Eigentümer eines Wegegrundstücks in einem Rechtsstreit, in dem über die Frage der …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 24.10.2016 LS zitiert von 43

Bestimmt eine Regelung, dass diejenigen Flächen als Grundstücksfläche gelten, die durch die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 17. Kammer Beschluss 24.10.2016

VG Düsseldorf – 17 L 3420/16.A

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 24.10.2016 LS zitiert von 13

Feststellung des Verlusts der Freizügigkeit

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 20.10.2016 LS zitiert von 9

Fiktionswirkung eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.10.2016 zitiert von 3

Nach § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO ist die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 20.10.2016 LS zitiert von 21

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Einstufung als gefährlicher Hund und Anordnung von Leinen- und Maulkorbzwang

Aufforderung zur Vorlage eines Führungszeugnisses als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 18.10.2016 LS zitiert von 4

Berücksichtigung von zurückliegenden, nicht (mehr) gegenwärtigen Täuschungen über die Identität oder …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.10.2016

Der zulässige Hauptantrag ist nicht begründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.10.2016 zitiert von 2

VwGO begehrt wird (§§ 122, 88 VwGO) und sinngemäß beantragt werden soll, die aufschiebende Wirkung noch zu …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 11.10.2016 LS

Kein Informationsrecht auf bei Behörden vorhandene allgemein erwerbbare Fachliteratur

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 07.10.2016 zitiert von 1

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin zu 1. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 07.10.2016 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit einer Allgemeinverfügung, die die Öffnung von Verkaufsstellen an einem Sonntag betrifft

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 27.09.2016 LS zitiert von 9

Aufnahme in eine bestimmte Schule eines weiterführenden Bildungsgangs

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.09.2016 LS zitiert von 8

Ermächtigungsgrundlage zum Erlass einer sog. Passverfügung ist für Ausländerbehörden § 46 Abs. 1 i. V. m. § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.09.2016 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen