Urteile zu § 122 VwGO – Seite 76

Verwaltungsgerichtsordnung

5.282 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 122 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

5.282 Entscheidungen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 25.02.2015

Recht der Fahrerlaubnisse

Regelungsgehalt des § 13 S 1 Nr 2 Buchst a Alt 2 FeV

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 24.02.2015

A. Er ist zulässig (I.), indes unbegründet (II.)

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.02.2015 LS zitiert von 4

Aus den Bestimmungen der UN Behindertenrechtskonvention ergibt sich kein allgemeines Verbot, gegenüber im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 18.02.2015

Die Kammer legt den Antrag, für den der rechtskundige Antragsteller eine Anspruchsgrundlage nicht benannt …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.02.2015 LS zitiert von 7

Ein Beamter kann von seinem Dienstherrn Ersatz des durch die Nichtbeförderung entstandenen Schadens …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 05.02.2015 LS zitiert von 1

Anspruch des Bürgermeisters auf Ernennung und Amtseinführung nach erfolgter Wahl trotz Wahlprüfungsverfahrens

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.02.2015 zitiert von 70

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 04.02.2015 LS zitiert von 47

Entscheidung des abgabenrechtlichen vorläufigen Rechtsschutzverfahrens bei offenen Ausgang

Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitrags · Anwendbarkeit von VwGO § 80 Abs 2 S 1 Nr 2 auf … · Anwendungsbereich von VwVG BW 2004 § 12 S 1

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 03.02.2015 LS

Personenbeförderung: Abstimmungspflicht von Landkreisen

Abwehrrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Beschluss 27.01.2015 LS zitiert von 3

Ausbildungsförderung für ihr Studium im Bachelorstudiengang Sozialökonomie

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.01.2015

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 22.01.2015 zitiert von 1

Der 1955 geborene Antragsteller gehörte seit 1972 der Bundesanstalt für Flugsicherung an und wurde nach …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.01.2015

Die von der Beklagten erhobenen Einwände zeigen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 15.01.2015 LS zitiert von 1

Spätester Zeitpunkt der Ernennung eines Proberichters zum Richter auf Lebenszeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.01.2015 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 12.01.2015

Der am 3. März 1963 geborene Antragsteller erwarb am 12. Mai 1981 eine den heutigen Fahrerlaubnisklassen B …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 09.01.2015 zitiert von 3

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine mittels Wahlentscheidung getroffene Personalmaßnahme

Überprüfung konstitutiver Anforderungsmerkmale

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.01.2015 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 29.12.2014 LS zitiert von 4

Überwachung der Schulpflicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.12.2014

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 23.12.2014 LS zitiert von 1

Glücksspielaufsichtliche Anordnung – Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 23.12.2014

Das Gericht legt den Antrag gemäß § 88 i. V. mit § 122 Abs. 1 VwGO dahingehend aus, dass der Antragsteller …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Beschluss 17.12.2014 LS

Erste Prüfung für Juristen

Schwerpunktbereichsprüfung · Rechtsbehelfsbelehrung · Zugang · Bekanntgabe

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 16.12.2014 LS zitiert von 5

Zur Geltendmachung der dem LAVES im Rahmen der Durchführung des Nationalen Rückstandskontrollplans …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 11.12.2014 zitiert von 2

Rechtsschutz gegen Asylbewerberunterkunft im Wohngebiet

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.12.2014

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die von der U... gGmbH geplante Nutzungsänderung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 10.12.2014 zitiert von 5

Prozesskostenhilfebeschwerde – Bewilligung nach Hauptsacheerledigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.12.2014 LS zitiert von 5

Eine im Verlaufe des gerichtlichen Verfahrens gemäß § 18 Abs. 1 Satz 2 NdiszG erfolgender behördlicher …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 04.12.2014 LS

Schmutzwassergebühren, hier: fehlende Kostengrundentscheidung im früheren Klageverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 27.11.2014 LS zitiert von 15

Disziplinarrecht: Kürzung der Dienstbezüge eines Polizeivollzugsbeamten wegen Drogenkonsum

Verstoß gegen außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.11.2014 LS zitiert von 3

Auf die Wirksamkeit der Kündigung eines Beauftragungsvertrages nach § 5 NRettDG durch den Landrat hat es …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 11.11.2014 LS zitiert von 1

Möglichkeit der Ausreise in Drittstaat bei Abschiebungsverbot

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.11.2014 zitiert von 1

Die Beschwerde des Antragstellers, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 04.11.2014 LS zitiert von 11

Familiennachzug: Aufenthaltstitel an Scheinvater

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 03.11.2014 LS zitiert von 10

Nachbarschutz – Einhaltung einer Abstandsfläche gegenüber dem Nachbargrundstück

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.11.2014

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.10.2014 LS zitiert von 3

Ein Betriebskindergarten mit 40 Betreuungsplätzen, der 15 Stellplätze für Eltern und Mitarbeiter vorhält …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.10.2014

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.10.2014 zitiert von 12

Das für die Prüfung durch das Oberverwaltungsgericht maßgebliche Beschwerdevorbringen (vgl. § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 24.10.2014 LS zitiert von 3

Beförderungsauswahlentscheidung bei Auswahl nach den bekleideten Dienstposten und nicht nach …

Bedeutung der Zugehörigkeit des Beförderungsbewerbers zu … · Dokumentationspflicht des Dienstherrn hinsichtlich der … · Beschränkung der Auswahl auf Beförderungsdienstposteninhaber

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 23.10.2014

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.10.2014 zitiert von 4

Insoweit ist ein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz weder nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 noch nach § 80 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.10.2014 LS zitiert von 2

Es besteht kein Anlass, die spezialgesetzlichen Regelvermutungsfristen für einzelne gewerbliche Betätigungen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 13.10.2014 LS zitiert von 1

Vorlage eines Sprachnachweises im hochschulrechtlichen Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.10.2014 zitiert von 12

Ablehnung der Prozesskostenhilfe bei mangelnder Erfolgsaussicht

Prozesskostenhilfe · Erfolgsaussicht · Verwaltungsverfahren · Prüfungsbescheid · Verwaltungsgerichtsordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.10.2014 zitiert von 4

Die nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung durch das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.10.2014

Prozesskostenhilfe kann der Antragstellerin nicht gewährt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 29.09.2014 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Ausschluss der isolierten Beschwerde gegen die Auferlegung von …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 26.09.2014 LS

Landeswasserrecht: Erfordernis einer wasserrechtlichen Genehmigung bei Errichtung eines …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.09.2014 zitiert von 2

(Androhung von Zwangsmitteln) die Anordnung der aufschiebenden Wirkung begehrt wird

Verwaltungsrecht